Aus Plenum und Ausschüssen : Opel-Hilfe rechtlich schwierig

Haushalt

Für die Bundesregierung ist es haushaltsrechtlich schwierig, der Adam Opel GmbH einen Überbrückungskredit zu gewähren. Dies wurde am 28. Mai im Haushaltsausschuss deutlich, wo die Bundesminister Peer Steinbrück (SPD) und Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU) die Abgeordneten über die erste Runde der Gespräche mit Vertretern von Opel, General Motors (GM), der amerikanischen Regierung, den Investoren sowie der betroffenen Bundesländer informierten.

Danach ist angedacht, dass der Staat eine Brückenfinanzierung von insgesamt 1,5 Milliarden Euro gewähre. Bei den Gesprächen habe sich aber gezeigt, dass die finanzielle Lage bei GM weitgehend "nebulös" sei. Deshalb konnte zu dem Zeitpunkt von der Regierung keine Zusage gemacht werden, da sie nach dem Haushaltsrecht einen Kredit nur dann geben darf, wenn er mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" nicht ausfällt. Dies war bis Freitag noch nicht sichergestellt; deshalb musste am Wochenende weiterverhandelt werden. Finanziert werden soll der eventuelle Überbrückungskredit aus Mitteln des schon beschlossenen Konjunkturpaketes II. Die Abgeordneten aller Fraktionen unterstützten die Regierung. Die CDU/CSU erklärte, sie sei nicht gegen einen Brückenbau, es müsse jedoch sichergestellt sein, wo das andere Ufer sei. Die SPD betonte, dass möglichst alles getan werden müsse, um die Standorte und die Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten.

Der Sprecher der FDP-Fraktion forderte ein Konzept, in das die Ministerpräsidenten der Länder mit einbezogen werden müssten. Die Linksfraktion erinnerte daran, dass in Thüringen fast 20 Prozent aller Arbeitsplätze mit dem Opelwerk in Eisenach verbunden seien. Der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte für die Zukunft ein tragfähiges Geschäftsmodell, das vor allem auch die Fragen des Klimaschutzes einbeziehe.