Kurz notiert

Erweiterter Mandatsbereich für Europol

Der Mandatsbereich der europäischen Polizeibehörde Europol soll erweitert werden. Das sieht der sogenannte Europol-Beschluss der EU-Innen- und Justizminister vom April 2009 vor, zu dessen Umsetzung die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (16/12924) vorgelegt hat. Danach kann Europol bislang seine Aufgaben bei der Bekämpfung schwerwiegender Formen internationaler Kriminalität nur wahrnehmen, wenn unter anderem "tatsächliche Anhaltspunkte für eine kriminelle Organisationsstruktur vorliegen". Da nach dem Europol-Beschluss die Anforderung entfällt, dass eine solche Struktur vorliegt, kann die europäische Polizeibehörde künftig bei allen schwerwiegenden Formen der internationalen Kriminalität aktiv werden. Wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (16/13114) hervorgeht, hat der Bundesrat keine Einwendungen gegen den von der Bundesregierung geplanten Gesetzentwurf.

Abruf von DNA-Daten

Die Bundesregierung hat die Entwürfe eines Ratifizierungsgesetzes (16/13123) sowie eines Umsetzungsgesetzes (16/13124) zum Abkommens mit den USA über die vertiefte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität vorgelegt. Das Abkommen vom Oktober 2008 enthält den Angaben zufolge Regelungen über den automatisierten Abruf von DNA- und Fingerabdruckdaten sowie über den Austausch von Daten über Personen, die im Verdacht stehen, künftig terroristische Straftaten zu begehen oder die eine entsprechende Ausbildung durchlaufen haben beziehungsweise diese noch durchlaufen.

Linke will Staatsgarantie für Sozialversicherungen

Die Bundesregierung soll für die Defizite der Sozialversicherungen, die durch die Wirtschaftskrise entstehen, mit einer Bürgschaft einstehen, schreibt die Linksfraktion in einem Antrag (16/12857) und fordert eine Staatsgarantie für die Sozialversicherungen. Außerdem verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung, Kürzungen von Sozialleistungen für die nächsten vier Jahre verbindlich auszuschließen. "Es wäre zutiefst sozial ungerecht, wenn die Rentner, Beschäftigten und Arbeitslosen für die Folgen der Krise zahlen müssten, die renditegierige Manager und Banker sowie deregulierungswütige Politiker zu verantworten haben", schreiben die Linken.

Grüne wollen früher abschlagfreie Rente

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für einen früheren abschlagsfreien Bezug von Erwerbsminderungsrenten ein. Das Referenzalter für diesen abschlagsfreien Bezug solle wieder auf 63 Jahre zurückgehen und nicht, wie seit 2006 gültig, erst ab einem Alter von 65 Jahren gelten, fordern die Grünen in einem Antrag (16/12865). Analog zur Änderung des Zugangsalters verlangt die Fraktion, die Zurechnungszeit für eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente anzupassen. "Bis zum Jahr 2030 wird die Höhe der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente deutlich absinken. Viele Menschen können aber keine private Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsversicherung abschließen und sind deshalb auf die Rente aus der ersten Säule angewiesen", schreiben die Grünen zur Begründung.

Einnahmen von »Pro D-Mark«

Die mittlerweile aufgelöste Partei "Pro Deutsche Mitte - Initiative Pro D-Mark" gibt in ihrem Bericht für das Jahr 2007 Einnahmen von mehr als 6,47 Millionen Euro an. Darunter sind mehr als 6,4 Millionen Euro, die als "einmaliger Erlös aus Verbindlichkeitsausbuchungen" angegeben werden. Die Partei ist Ende des Jahres 2007 aufgelöst worden. Diese Informationen sind den Rechenschaftsberichten sonstiger politischer Parteien zu entnehmen, die Bundestagespräsident Norbert Lammert (CDU) jetzt veröffentlicht hat (16/12780).

FDP erhielt im April 250.000 Euro von der Substantia AG

Die Freie Demokratische Partei hat im April 2009 eine Spende über 250.000 Euro von der Substantia Aktiengesellschaft aus Düsseldorf erhalten. Weiterhin erhielt die Partei 50.500 Euro vom IT-Dienstleistungsunternehmen Reutax AG aus Heidelberg. Dies weist die Veröffentlichung von Spenden von mehr als 50.000 Euro aus, die Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Unterrichtung (16/13151) vorgelegt hat. Lammert ist dazu nach dem Parteiengesetz verpflichtet. Die CDU erhielt danach im April eine Spende von der Bertelsmann AG aus Gütersloh in Höhe von 60.000 Euro.

FDP fordert Bericht über Situation der Frauenhäuser

Die Bundesregierung soll alle Fälle häuslicher Gewalt untersuchen und Maßnahmen zum Schutz der Opfer voranbringen. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/13178). Die Regierung soll dafür in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Lage der Frauenhäuser vorlegen, um auf dieser Grundlage eine eventuell notwendige Neuordnung der Gesetzeskompetenzen zu prüfen. Außerdem fordern die Liberalen von der Regierung, sich für einen bundeseinheitlichen Frauennotruf einzusetzen.

Grüne wollen Register für Lobbyisten erreichen

Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf für ein verbindliches Register von Interessensvertretern einbringen. Das fordert die Grünen-Fraktion in einem Antrag (16/13174). In dem Register soll die Tätigkeit der im Bereich von Bundesregierung und Bundestag tätigen Lobbyisten geregelt werden: durch die Pflicht zur Registrierung und durch das Erstellen eines Verhaltenskodexes. Das Register solle vom Bundestagspräsidenten geführt, ständig aktualisiert werden und öffentlich zugängig sein. Als Lobbyist dürfe demnach nur tätig sein, wer sich zuvor in der Liste registriert habe. Auch auf Landesebene sei ein solches Lobbyistenregister wünschenswert.

Neun Anträge für Stammzellen genehmigt

In den Jahren 2006 und 2007 sind in Deutschland insgesamt neun Anträge für die Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken genehmigt worden. Dies geht aus einer Unterrichtung zum "Dritten Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes" (16/12956) hervor. Laut Vorlage gingen die Genehmigungen an acht Forschergruppen, von denen drei bereits zuvor mit menschlichen embryonalen Stammzellen arbeiteten. Solche Stammzellen seien in Deutschland Ende 2007 in insgesamt 23 genehmigten Projekten verwendet worden.

Kinderkommission will mehr Mitbestimmung für Kinder

Die Kinderkommission des Bundestages setzt sich für wirksame Mitbestimmungsrechte für Kinder und Jugendliche ein. Sie empfiehlt den Bundesländern die Förderung von Kinder- und Jugendparlamenten in den Kommunen. Darüber hinaus solle es altersgerechte Angebote geben, durch die junge Menschen ein echtes Mitspracherecht erhielten. Ein Wahlrecht von Geburt an lehnt die Kommission jedoch ab, da es die Mitbestimmung der Kinder nicht verbessere.