Streit um Integrationsräte

In der Bundesrepublik geborene Migranten sind fast genauso häufig ehrenamtlich aktiv wie Menschen ohne Migrationshintergrund. Das ist ein Ergebnis des von der Bundesregierung vorgelegten "Ersten Integrations-Indikatorenberichts", über den am 18. Juni erstmals der Bundestag debattiert. Um ein nordrhein-westfälisches Vorzeigeprojekt zum ehrenamtlichem Engagement und zur Teilhabe von Migranten gibt es derweil Streit im Düsseldorfer Landtag: Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Integrationsräte in ihren Städten reformieren. CDU und FDP wollen zukünftig die Stadträte selbst entscheiden lassen, ob sie Integrationsräte einsetzen sollen und welche Kompetenz diese haben sollen. "Für uns ist klar, dass sie nur beraten sollen", argumentiert der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Nur in den von Bürgern legitimierten Stadträten könnten Entscheidungen getroffen werden.

Gute Erfahrungen

Die Grünen hingegen legten einen eigenen Gesetzesentwurf vor. "Es ist vollkommen unverständlich, warum CDU und FDP ein Gesetz einführen wollen, dass von allen Beteiligten abgelehnt wird", begründet die grüne Abgeordnete Andrea Asch ihre Haltung. Die rot-grüne Opposition will künftig Städte verpflichten, Integrationsräte einzuführen und am bisherigen Modell in NRW festzuhalten. Auch sollen die Migrantenvertreter am Tag der landesweiten Kommunalwahl gewählt werden können. Seit 2004 wird in Nordrhein-Westfalen eine neue Zusammenarbeit im Rathaus erprobt, die inzwischen auch von anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg imitiert wurde: Hier sind die Räte zu zwei Dritteln mit gewählten Migrantenvertretern besetzt und zu einem Drittel mit Ratsherren. Aus Sicht von Migrantenorganisationen hat diese Mischung ihre Stimme stärker gemacht. Auch NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) findet das Modell grundsätzlich gut. "Wir haben in Nordrhein-Westfalen in der Zeit der Experimentierklausel zahlreiche gute Erfahrungen gemacht", sagt Laschet. Die bessere Verzahnung zwischen Rat und den direkt gewählten Migrantenvertretungen stärke die Integrationspolitik in den nordrhein-westfälischen Kommunen.

Eine Abstimmung über die Reform der Integrationsräte wird nun voraussichtlich am 24. Juni stattfinden. Die Mitglieder der Integrationsräte selbst hoffen weiterhin darauf, zukünftig mehr Kompetenzen zu erlangen, zum Beispiel indem sie ein Vetorecht für Gesetze erhalten.