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Das Parlament
Nr. 25
/ 15.6.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Karl-Otto Sattler
Trends zeichnen sich ab
KOMMUNALWAHLEN
Trotz Verlusten bleibt CDU in Gemeinderäten vorn. Heißer Machtkampf an der Saar
Die Zerknirschung wegen der niedrigen Beteiligung an den Kommunalwahlen hielt nicht lange vor, dann gingen die Polit-Profis wieder zur Tagesordnung über. So geriet rasch in Vergessenheit, dass die Resultate vom 7. Juni nur bedingt etwas über die politische Stimmungslage aussagen: In
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Karl-Otto Sattler
Kein Rückhalt für NPD
WAHLEN Einzelne regionale Erfolge der NPD können nicht verdecken, dass die Rechtsextremisten bei den Kommunalwahlen am 7. Juni keinen nennenswerten Rückhalt fanden. An der Saar etwa kam die Partei auf mickrige 0,6 Prozent, nur wegen des Wegfalls der Fünf-Prozent-Hürde gelang der Sprung in die
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Interview
FÜNF FRAGEN ZUM: ETHIKBEIRAT
Seit April 2008 gibt es den Ethikbeirat. Was ist Sinn und Zweck des Gremiums? Wir fungieren als Scharnier oder Schnittstelle zwischen dem Bundestag und dem Deutschen Ethikrat (DER). Unsere Aufgabe ist, herauszufinden, bei welchen ethischen Fragen das Parlament möglicherweise Beratungs-, Handlungs-
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Annika Joeres
Streit um Integrationsräte
NRW
Landtag will Gremien reformieren. Bundestag debattiert Integrations-Indikatorenbericht
In der Bundesrepublik geborene Migranten sind fast genauso häufig ehrenamtlich aktiv wie Menschen ohne Migrationshintergrund. Das ist ein Ergebnis des von der Bundesregierung vorgelegten "Ersten Integrations-Indikatorenberichts", über den am 18. Juni erstmals der Bundestag debattiert. Um ein
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Helmut Stoltenberg
Schuldenbremse wird montiert
VERFASSUNG
Nach dem Bundestag billigt auch der Bundesrat die Verankerung neuer Haushaltsregeln im Grundgesetz
Zwei Jahre lang, vom März 2007 bis März 2009, hat die von Bundestag und Bundesrat eingesetzte Föderalismuskommission II unter Vorsitz von SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern
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Helmut Stoltenberg
Länderkammer mit Krallen
GESETZESBESCHLÜSSE
Einspruch und Zustimmung
In seiner vorletzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause ist der Bundesrat bei vier Gesetzesbeschlüssen des Bundestages auf die Bremse getreten: Gegen zwei legte die Länderkammer am 12. Juni Einspruch ein, zwei weitere schickte sie in den Vermittlungsausschuss. Zahlreiche weitere wichtige
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Bernard Bode
Wenn Kinder Täter werden
JUGENDKRIMINALRECHT
Regierung sieht Gesetze bestätigt
Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass sich das geltende Jugendkriminalrecht "insgesamt im Wesentlichen bewährt hat". Das teilt sie in ihrer Antwort ( 16/13142 ) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/8146 ) mit. Weiter ist sie der Auffassung, dass bei den für Jugendliche
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Sandra Ketterer
Neue Vorlage zu Kinderschutz
FAMILIE Unter Umständen könnte vor der Bundestagswahl doch noch das Kinderschutzgesetz ( 16/12429 ) verabschiedet werden. Nachdem sich die SPD nach der Anhörung im Familienausschuss Ende Mai geweigert hatte, den vom Kabinett beschlossenen Entwurf weiter zu unterstützen, hat das von Ursula von der
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Kurz notiert
FDP fordert Bericht über Situation der Frauenhäuser Die Bundesregierung soll alle Fälle häuslicher Gewalt untersuchen und Maßnahmen zum Schutz der Opfer voranbringen. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/13178 ). Die Regierung soll dafür in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die
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Gesa von Leesen
Berliner Antwort auf den Amoklauf
WAFFENRECHT
Dem Winnender Aktionsbündnis reichen geplante Änderungen nicht
Müssen Sportschützen mit großkalibrigen Waffen schießen dürfen? Wie rigoros sollen Waffenbesitzer kontrolliert werden? Schränken Waffenkontrollen Freiheitsrechte ein? Bevor am 18. Juni der Bundestag eine Änderung des Waffengesetzes berät, dürfte die Diskussion über den Sinn einer
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Götz Hausding
PKV-Klage abgewiesen
GESUNDHEIT Die privaten Krankenversicherungen (PKV) sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen zentrale Vorschriften der Gesundheitsreform gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am 10. Juni das Reformwerk von 2007, das die Privatkassen bei der Versorgung älterer und kranker Menschen
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Helmut Stoltenberg
Embryonale Stammzellen
GESUNDHEIT In den Jahren 2006 und 2007 sind in Deutschland neun Anträge auf eine Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken genehmigt worden. Dies geht aus einer Unterrichtung zum "dritten Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes" (
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Helmut Stoltenberg
Weniger Frühpensionäre
INNERES Die Zahl der Versorgungsempfänger (pensionierte Beamte, Richter und Berufssoldaten) beim Bund ist seit dem Jahr 2001 rückläufig. Im Jahr 2007 habe sie bei rund 702.000 gelegen, heißt es im Vierten Versorgungsbericht der Bundesregierung ( 16/12660 ). Bis 2050 werde sie um weitere 45 Prozent
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Kurz notiert
Erweiterter Mandatsbereich für Europol Der Mandatsbereich der europäischen Polizeibehörde Europol soll erweitert werden. Das sieht der sogenannte Europol-Beschluss der EU-Innen- und Justizminister vom April 2009 vor, zu dessen Umsetzung die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ( 16/12924 ) vorgelegt
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 25 vom 15.6.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
