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Kurz notiert

Erweiterter Geltungsbereich des Führerscheins Klasse B

Angehörige von Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und des Katastrophenschutzes sollen mit dem Führerschein der Klasse B auch Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen fahren können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/13108) vor. Darin heißt es, dass bei Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten, den technischen Hilfsdiensten und dem Katastrophenschutz zurzeit immer weniger Fahrer für Einsatzfahrzeuge zur Verfügung stünden, da seit 1999 mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B nur noch Kraftfahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen gefahren werden dürfen.

Abgasuntersuchung an den Stand der Technik anpassen

Die verpflichtende Abgasuntersuchung (Asu) soll an den aktuellen Stand der Technik angepasst werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (16/13181), die Prüfwerte für Benzin- und Diesel-Fahrzeuge mit den geltenden EU-Abgasnormen in Einklang zu bringen. Die Grünen schreiben, es würden immer mehr Fahrzeuge auf den Markt kommen, bei denen die Einhaltung der vorgeschriebenen Normen mit der heutigen Abgasuntersuchung nicht mehr überprüft werden könne.

Bundestag berät Aarhus-Änderungs-Übereinkommen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Erstes Aarhus-Änderungs-Übereinkommen) (16/13115) ist am 28. Mai an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen worden. Das Aarhus-Übereinkommen wird um Mindestanforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung etwa bei Entscheidungen über die Freisetzung und das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ergänzt.

Anteil von Migranten in Tourismusberufen erhöhen

Der Anteil von Migranten in Berufen der Tourismusbranche soll erhöht werden. In einem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (16/11403) unter anderem, die Bundesregierung solle in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Seminar für Tourismus und den Verbänden deutscher Reiseveranstalter bei Migranten für eine verstärkte Inanspruchnahme von Aus- und Fortbildungsangeboten im Tourismusbereich werben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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