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Aus Plenum und Ausschüssen
Michael Klein
Bund macht immer mehr Schulden

Haushalt

Die Neuverschuldung des Bundes soll in diesem Jahr um weitere 10,7 Milliarden Euro auf insgesamt 47,6 Milliarden Euro steigen. Das geht aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2009 (16/13000) hervor, der am 18. Juni in den Bundestag eingebracht wird. Die Gesamtausgaben des Bundes sollen danach von 297,6 auf 303,2 Milliarden Euro steigen.

Notwendig wurde der Nachtragsetat vor allem wegen fehlender Steuereinnahmen. Nach jüngsten Schätzungen sollen diese 2009 um 7,7 Milliarden Euro geringer ausfallen als bisher angenommen. Damit werden sie lediglich 225,5 Milliarden Euro betragen. Außerdem müssen für den Gesundheitsfonds wegen der geringeren Anzahl der Beitragszahler vier Milliarden Euro zusätzlich aufgewendet werden.

Die Regierung begründete den Nachtragsetat mit der wegen der Wirtschaftskrise schlechteren gesamtwirtschaftlichen Ausgangslage. Sämtliche Wirtschaftsdaten würden zeigen, dass sich Deutschland in einer "außerordentlich heftigen Rezession" befinde. Deshalb erwarte die Bundesregierung 2009 einen drastischen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von sechs Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen werde im laufenden Jahr um etwa 450.000 auf einen jahresdurchschnittlichen Stand von rund 3,7 Millionen steigen.

In der Begründung des Gesetzentwurfs weist die Regierung darauf hin, dass die mit dem Nachtrag veranschlagte Kreditaufnahme die Summe der Investitionen um 14,8 Milliarden Euro übersteigt. Es liege eine "ernsthafte und nachhaltige Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" vor. Dies zeige sich auch daran, dass die Produktionskapazitäten nur sehr schlecht ausgelastet seien. Die beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise würden eine "vorübergehende und deutliche Erhöhung der Staatsverschuldung" nötig machen.

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