Aus Plenum und Ausschüssen : Petitionsausschuss gegen umstrittenen Truppenübungsplatz

Petitionen

Im jahrelangen Streit um den Truppenübungs- und Luft-Boden-Schießplatz Kyritz-Ruppiner Heide in Nordbrandenburg hat sich der Petitionsausschuss hinter die Kritiker der geplanten Nutzung des sogenannten Bombodroms durch die Bundeswehr gestellt. Die Bundesregierung solle die Nutzung des Geländes durch die Bundeswehr überprüfen und "nach Möglichkeiten der Abhilfe suchen", beschloss der Ausschuss am 17. Juni mit den Stimmen der Koalition sowie der FDP-Fraktion und überwies die Eingabe dem Verteidigungsministerium "zur Erwägung".

Die Warnungen der Petenten vor den möglichen negativen Folgen für die Region bewerteten die Abgeordneten als "nachvollziehbar". Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Sie begrüßten zwar die fraktionsübergreifende Übereinstimmung, die Petition als berechtigt einzustufen, kritisierten jedoch, dass das Anliegen der Petenten vom Ausschuss nicht in vollem Umfang unterstützt und eine Abhilfe für unbedingt nötig erachtet wurde. Das Parlament wird voraussichtlich am 2. Juli das Votum des Petitionsausschusses abschließend beraten.

In zahlreichen Eingaben und Zuschriften mit insgesamt mehr als 60.000 Unterschriften wandten sich Bürger gegen die beabsichtigte Nutzung des Truppenübungs- und Luft-Boden-Schießplatzes in Wittstock. Sie verwiesen auf die mit dem geplanten Flugbetrieb verbundene Zunahme von Fluglärm, von der auch Naturschutzgebiete betroffen seien, und warnten vor den gravierenden Auswirkungen insbesondere auf den Tourismus in der strukturschwachen Region. Der Ausschuss hatte zur Prüfung des Sachverhalts mehrere Stellungnahmen unter anderem vom Verteidigungs- und vom Bundeswirtschaftsministerium eingeholt und im Mai 2007 vor Ort mit Beteiligten gesprochen. Die Befürworter sahen einen zwingenden Bedarf der Nutzung des Truppenübungsplatzes, da nur dort das erforderliche Training unter realitätsnahen Bedingungen sichergestellt werden könne.

Der Petitionsausschuss begründete seine Entscheidung mit der Bedeutung des Tourismus in der Region, der als maßgeblich für die Wirtschaftsstruktur und das Einkommens- und Arbeitsplatzniveau angesehen werde, sowie mit den rückläufigen inländischen Übungsaufgaben der Bundeswehr.