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Götz Hausding
Unterschiedliche Lesarten

BND-AUSSCHUSS Der 3.500-seitige Abschlussbericht liegt vor

Es ist wie so oft in der Politik: "Am Ende fühlt sich jeder als Sieger." Dies waren die einzigen bewertenden Worte, die sich der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) während der Pressekonferenz zur Vorstellung des Abschlussberichtes am 19. Juni entlocken lies.

Die Obleute der einzelnen Fraktionen wählten hingegen bei der Beurteilung der Ergebnisse der 124 Sitzungen in den vergangen drei Jahren mit insgesamt 141 vernommenen Zeugen klare Worte. Die Grundaussage der Koalition dabei war: Den Ausschuss hätte es nicht gebraucht. Die Fakten seien klar und wären dies auch schon vor drei Jahren gewesen.

Das sieht die Opposition grundlegend anders. Für FDP-Obmann Max Stadler war der Ausschuss "außerordentlich ertragreich". Als "richtig und notwendig" bezeichnete ihn Hans-Christian Ströbele (Grüne). Für Norman Paech (Linke) hat sich im Verlaufe der Befragungen eine "erschreckende Erosion rechtsstaatlichen Denkens" offenbart. Paech machte für die "Verfehlungen der Politik" wie etwa der "aktiven Beihilfe" im Irak-Krieg und der "menschenrechtswidrigen Haftsituationen" von Murat Kurnaz den damaligen Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier (SPD) verantwortlich. Auch für Ströbele trägt Steinmeier die Verantwortung für das "Schicksal des Murat Kurnaz". Steinmeier habe im Jahre 2002 die Chance nicht genutzt, "Kurnaz vier Jahre Guantanamo zu ersparen".

Es habe nie ein Freilassungsangebot der Amerikaner für Kurnaz gegeben, sagte indes SPD-Obmann Michael Hartmann. Das sei im Rahmen der Befragungen deutlich geworden - genauso wie der Punkt, dass deutsche Behörden, wie auch die Bundesregierung "immer die Menschenrechte gewahrt haben". Auch aus Sicht der Unions-Obfrau Kristina Köhler trifft die Regierung "keine Mitschuld an den Inhaftierungen". Anders als der Koalitionspartner bewertet die Union hingegen den Einsatz zweier BND-Agenten während des Krieges in Bagdad. Diese hätten nicht nur ein "Lagebild" erarbeitet, wie die SPD behauptet, sondern militärische Sachverhalte an die Amerikaner übermittelt, sagte Köhler und wies Steinmeier die Verantwortung zu.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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