»2009 Rekordjahr der Subventionen«
WIRTSCHAFT Unionsfraktion fragt nach Unterstützung der alternativen Energien
Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, beim Subventionsabbau zu zögerlich zu sein. In einer Debatte des Bundestages am 18. Juni über die Antwort der Regierung auf eine Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zu Subventionen in Deutschland (16/10622) sagte die Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae, an wichtige Punkte wie das Dienstwagenprivileg, das Ehegattensplitting oder die Mineralölsteuerbefreiung von Flugzeugen gehe die Regierung nicht heran. Bei Subventionen finde keine Kosten-Nutzen-Analyse statt, warf die Abgeordnete der Regierung vor.
Der CDU-Abgeordnete Ole Schröder warf wiederum den Grünen vor, einerseits Steuervergünstigungen abzulehnen und andererseits die Strompreisvergünstigungen im Bereich alternativer Energien gar nicht anzusprechen. Und zum Thema Subventionen in der Wirtschaftskrise würden die Grünen auch nichts sagen. Der SPD-Abgeordnete Reinhard Schulz wies darauf hin, dass die Grünen in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung dafür gesorgt hätten, dass kleine ökologische Netzwerke "ordentlich etwas abbekommen" hätten. Aber Subventionen sollten nicht zielgruppenorientiert, sondern durch Ziele bestimmt sein.
Die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach bezeichnete 2009 als "Rekordjahr der Subventionen". 2008 hätten die Subventionen bereits 5,7 Milliarden Euro betragen. In diesem Jahr hätten sie sich verdoppelt. "Allein fünf Milliarden davon entfallen auf die unselige Abwrackprämie" kritisierte die FDP-Abgeordnete.
Herbert Schui (Linksfraktion) wies darauf hin, dass es keine Subventionen mehr geben würde, wenn die "Freimarktler und die Jubelmarktler" recht hätten. "Tatsächlich brauchen wir aber offensichtlich Subventionen, und zwar deshalb, weil der Markt in vielen Bereichen versagt", erklärte Schui.
In der Antwort hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass zwischen 1998 und 2007 353.452 zusätzliche Dauerarbeitsplätze durch Fördermaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) geschaffen worden seien. Eine Million Dauerarbeitsplätze seien durch GRW-Maßnahmen zwischen 1998 und 2007 gesichert worden. Auch durch andere Fördermaßnahmen hätten zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können. Mit Zinszuschüssen seien durch KfW-Programme allein im Jahr 2006 rund 220.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert worden. Für 2007 gibt die Bundesregierung die Zahl 100.000 an.
Abgelehnt wurde ein von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Entschließungsantrag (16/13388), in dem gefordert wurde, dass Subventionen vorrangig befristet und degressiv als Finanzhilfen gestaltet werden sollten.