FÜNF FRAGEN ZU: IPU UND VEREINTEN NATIONEN

Sie sitzen an der Schnittstelle zwischen IPU und UN. Was bedeutet das konkret?

2002 wurde die IPU Ständiger Beobachter der UN-Generalversammlung. Seither kann ich an Sitzungen teilnehmen, in Prozesse einwirken und IPU-Anliegen in Umlauf bringen. Die Zahl gemeinsamer Aktivitäten ist eindrucksvoll.

Was haben die Bürger davon, wenn die UN eine "parlamentarische Dimension" bekommen?

Im Zeitalter der Globalisierung ist Weltpolitik zugleich Lokalpolitik. Ob wir über die Finanzkrise oder Epidemien sprechen - all das hat direkte Auswirkungen auf das Leben der Bürger. Deshalb ist es wichtig, dass ihre Sorgen gehört werden, wenn es um das Aushandeln internationaler Übereinkünfte geht. Was daraus wird, liegt an der Umsetzung in nationale und lokale Realität. Wenn die Menschen schon nicht selbst daran teilhaben, müssen wir sicherstellen, dass wenigstens ihre gewählten Vertreter an dem Prozess beteiligt sind.

Was sollten die nächsten Schritte der parlamentarischen UN-Reform sein?

Je mehr parlamentarische Begleitung bei wichtigen UN-Treffen stattfindet, und je mehr Parlamentarier in nationalen Delegationen mitwirken, desto deutlicher wird der Wert dieser Partnerschaft. 2010 wird die Generalversammlung eine Agenda für die Kooperation zwischen Vereinten Nationen, nationalen Parlamenten und IPU bestimmen. Außerdem dürfen wir vom nächsten Welttreffen der Parlamentspräsidenten, voraussichtlich Mitte 2010, eine Vision für die Beziehungen zwischen den UN und der Gemeinschaft der Parlamente der Welt erwarten.

Können nationale Parlamente wie der Bundestag dabei hilfreich sein?

Was die IPU erreicht, beruht auf dem Engagement ihrer Mitgliedsparlamente. Der Bundestag ist dabei sehr wichtig. Nur zwei von vielen Beispielen: Mit seiner Gesetzgebung zu Erneuerbaren Energien hat der Bundestag IPU-Beschlüsse zum Klimawandel nachhaltig beeinflusst und andere Parlamente inspiriert. Er gehört auch zu den wenigen Parlamenten, die ein Gremium, den Unterausschuss "Vereinte Nationen", für UN-Angelegenheiten etabliert haben. Der Vorsitzende Detlef Dzembritzki (SPD) hat wertvolle Ideen in unsere Arbeit eingebracht.

Wie bewerten Sie die "parlamentarischen Handbücher" von IPU und UN?

Es gibt mehr als ein Dutzend solcher in die verschiedensten Sprachen übersetzte Empfehlungen, etwa zum Schutz von Flüchtlingen, gegen Frauendiskriminierung oder für Behindertenrechte Sie sind deshalb so erfolgreich, weil sie sowohl internationale Standards und Verpflichtungen aufführen als auch Modellprojekte vorstellen, die zur Gesetzgebung auf den jeweiligen Feldern anregen. Die Nachfrage nach Workshops zeigt uns , wie wir damit eine Umsetzung unserer Vorschläge auslösen.

Die Fragen stellte

Gregor Mayntz.