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Das Parlament
Nr. 27
/ 29.6.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Ulrike Baureithel
Knirschen in der Testphase
DATENSCHUTZ I
Die elektronische Gesundheitskarte vor dem entscheidenden Feldversuch
Der Mensch auf den Datensatz eines Biochips zusammengeschrumpft, der lebenslang im Oberarm implantiert bleibt: Juli Zehs Roman "Corpus Delicti" schildert die Horrorvision einer Gesundheitsdiktatur, in der sämtliche biologischen Funktionen überwacht werden. Der in der Fiktion entfaltete
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Interview mit Dagmar Enkelmann (Die Linke) zum Wahlparteitag ihrer Partei
FÜNF FRAGEN ZUM: LINKEN-WAHLPARTEITAG
Die befürchteten Flügelkämpfe sind ausgeblieben. Sind Sie zufrieden mit dem Parteitag? Sehr sogar. Es ist uns gelungen klar zu machen: Es geht um ein Wahlprogramm für die nächsten vier Jahre. Es geht nicht um das Parteiprogramm. Programmdiskussionen müssen wir auch noch führen, da sind wir uns
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Kurz notiert
Jörg Tauss wechselt von der SPD zur »Piratenpartei« Jörg Tauss (55), seit 1994 SPD-Bundestagsabgeordneter, ist aus seiner Partei ausgetreten. Er begründete diesen Schritt damit, dass das Verhalten der SPD-Fraktion beim "Zugangserschwerungsgesetz" zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet
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Helmut Stoltenberg
Verschärfte Regeln für Adresshandel
DATENSCHUTZ II
SPD-Experte Michael Bürsch verteidigt Koalitionskompromiss
Die lange diskutierte Novellierung des Datenschutzrechts steht in dieser Woche zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestages. Nachdem die Unions-Fraktion dem in der Koalition ausgehandelten Kompromiss bereits am 16. Juni zugestimmt hat, soll am 30. Juni die SPD-Fraktion darüber
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Götz Hausding
Es lebe der Sport
JUBILÄUM
Seit 40 Jahren gibt es den Sportausschuss. Seitdem wird über die Spitzensportförderung gewacht und gegen Doping angekämpft. Und das zumeist mit- statt gegeneinander
Es war der 1. März 2006. Die deutsche Fußballnationalmannschaft hatte gerade ein Vorbereitungsspiel gegen Italien deutlich mit 1:4 verloren. Panik machte sich breit - genau 100 Tage vor der Eröffnung der Weltmeisterschaft im eigenen Land schien das Team von Bundestrainer Jürgen Klinsmann nicht
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Interview
»Wir brauchen ein Ministerium für Jugend und Sport«
SPORTAUSSCHUSS
Der Vorsitzende Peter Danckert (SPD) will die Rolle des Sports stärker herausstellen
Warum braucht das Parlament den Sportausschuss? Sport nimmt im gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik eine ganz herausragende Stellung ein. Nicht nur Spitzen-, Breiten- und Leistungssport, sondern auch der Sport als Teil einer richtig verstandenen Gesundheitskampagne. Leute, die Sport
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Klaus Riegert (CDU/CSU)
Von Doping und Glücksspiel
Fraktionen
Die Rolle des Ausschusses aus Sicht der Obleute
Spitzensport in Deutschland ist in den letzten 40 Jahren zu einem weltweiten Markenzeichen geworden. Wir dürfen stolz auf die Leistungen unserer Sportler sein. Sie bringen Spitzenleistungen in fast allen Sportarten. Diese Breite zeichnet Spitzensport in Deutschland aus: Keine Beschränkung auf wenige
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Dagmar Freitag (SPD)
Kurz notiert
Der Sportausschuss hat sich in den vergangenen 40 Jahren mit umfassender sportpolitischer Kompetenz als wichtiges parlamentarisches Entscheidungsgremium des Deutschen Bundestages etabliert. Die SPD hat die Sportpolitik geprägt, etwa durch die von Bundeskanzler Willy Brandt eingeführte
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Detlef Parr (FDP)
Kurz notiert
Die Gründungsväter eines eigenständigen Sportausschusses waren weise. Sie erkannten schon vor vier Jahrzehnten die Volksbewegung Sport, die Millionen aktiv und weitere Millionen als Zuschauer in ihren Bann ziehen sollte. Der Sport musste sich in einem besonderen Ausschuss artikulieren und öffentlich
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Katrin Kunert (Die Linke)
Kurz notiert
Der Sportausschuss wird 40. Und er kommt trotz oder vielleicht wegen seiner politisch so unterschiedlichen Besetzung immer noch sehr dynamisch daher. Die besondere Stärke des Ausschusses der letzten Jahre war die enge Zusammenarbeit mit den vielen Partnern des Sports. In vielen Anhörungen und
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Winfried Hermann (Grüne)
Kurz notiert
Die Sportpolitik hat durch die Arbeit des Sportausschusses des Deutschen Bundestages einen größeren Stellenwert bekommen. Weltweit dürfte die Existenz eines parlamentarischen Ausschusses für Sport beinahe einzigartig sein, denn noch zu oft wird der Sport lediglich als nachgeordneter Bestandteil der
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Steffi Menzenbach
Der Gesetzes-TÜV
LEGISLATIVE
Wie gut staatliche Regeln wirken können, hängt auch von der handwerklichen Qualität ab
Ganz viel Detailarbeit." Noch bevor Christian Heyer den ersten Schluck Kaffee eingegossen hat, ist der SPD-Fraktionsmitarbeiter schon losgeworden, was Gesetzgebung vielleicht nicht immer, aber wohl häufig ist: "aufwändig und klein-klein." Seine Einschätzung könnte damit zusammenhängen, dass er
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Steffi Menzenbach
Kurz notiert
"Gute Gesetzgebung" gibt es nicht - zumindest nicht als einheitlich verstandenen Begriff. Vielmehr verbergen sich dahinter zahlreiche Akteure, Institutionen und wissenschaftliche Perspektiven. Eine Auswahl: Beirat für nachhaltige Entwicklung Arbeitet seit April 2006 und soll langfristige
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Interview mit Günter Krings, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung
FÜNF FRAGEN ZU: GUTER GESETZGEBUNG
Sie sind Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung. Was ist daran reizvoll für Sie? Ich denke, dass uns im Bundestag nicht nur Praxis gut tut, sondern auch Wissenschaft im Sinne einer kritischen Reflexion, über das, was wir tun. Genau das bietet der Verein. Wir versuchen, die Qualität
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Steffi Menzenbach
Ausgezeichnete Paragrafen
PREISVERLEIHUNG
Am 1. Juli werden wieder gute Arbeiten zur Gesetzgebung prämiert
Zum zweiten Mal vergibt die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) den "Preis für hervorragende Akte auf dem Gebiet der Gesetzgebung". Günter Krings überreicht am 1. Juli das Preisgeld in Höhe von 3.000, 2.000 und 1.000 Euro an die diesjährigen Gewinner. Fast 30 Zusendungen haben den
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 27 vom 29.6.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
