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Kurz notiert

Bundesfernstraßen werden abgestuft

Nicht mehr fernverkehrsrelevante Bundesfernstraßen werden abgestuft. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (16/13387) verabschiedete der Bundestag am 18. Juni. Danach stimmen Bund und einige Länder darin überein, dass es einen erheblichen Anteil von Bundesfernstraßen gibt, deren überregionale Bedeutung wegen Änderung der Verkehrsströme, neuen Infrastrukturen oder Verkehrsbeziehungen weggefallen sei. Bund und Länder würden sich nach Beendigung der Arbeiten in der Föderalismusreform II zeitnah um eine einvernehmliche Lösung hinsichtlich der einzelnen Strecken, deren Abstufungszeitpunkt und der sonstigen Abstufungs- und Kompensationsmodalitäten bemühen.

Keine Schulung für Aufsichtsräte

Aufsichtsräte aus den Reihen der öffentlichen Hand müssen nicht besser geschult werden. Einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (16/11761) lehnte der Bundestag auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (16/12318) am 18. Juni ab. Die Fraktion hatte dies wegen der Überwachungsskandale bei Telekom und Deutscher Bahn beantragt. Sie forderte dabei die Bundesregierung auf, eine nachvollziehbare Strategie für den Umgang mit den aus den Bundesbeteiligungen entstehenden Kontrollrechten zu entwickeln.

Lebensräume für Tiere bleiben unverändert

Gegen die Zerschneidung der Landschaft durch Straßen und andere für Tiere unüberwindbare Hindernisse wendete sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/7145), der am 18. Juni auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (16/9529) vom Bundestag abgelehnt wurde. Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung darin auf, die weitere Zerschneidung von Lebensräumen zu verhindern und so schnell wie möglich ein bundesweites Wiedervernetzungskonzept zu entwickeln.

Genmais nicht anbauen

Ein Festhalten am Anbauverbot der gentechnisch veränderten Maissorte MON 810 fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/13398), der am 2. Juli abschließend vom Bundestag beraten wird. Zugleich fordert die Fraktion, das sich die Bundesregierung auf der EU-Ebene gegen eine Verlängerung der derzeit gültigen Zulassung für diese Maissorte einsetzt, und außerdem keiner Zulassung neuer Sorten zustimmt, für die die gleichen Bedenken gelten würden wie für MON 810.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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