Inhalt

Nicole Tepasse
Mehr als 18.000 Petitionen

JAHRESBERICHT 4.100 Eingaben im Bereich Arbeit und Soziales

Im "Scheinwerferlicht" steht der Petitionsausschuss eher nicht. Die große Bühne, so sieht es Josef Winkler, Obmann der Grünen im Ausschuss, überlasse er gerne den anderen. Das Brecht-Zitat: "Doch man sieht nur die im Licht, die im Dunkel sieht man nicht" trifft in diesem Fall trotzdem nicht so recht zu. Das belegen die Zahlen im Jahresbericht 2008 (16/13200), den die Ausschussvorsitzende Kersten Naumann (Die Linke) am 30. Juni Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) überreichte: Mehr als 18.000 Petitionen wurden im vergangenen Jahr eingereicht. Zählt man die Personen zusammen, die sich an das Parlament gewandt oder eine Petition unterstützt haben, liegt die Zahl bei insgesamt 575.110.

So hatte jüngst die Petition gegen die Sperrung von Internetseiten mit mehr als 134.000 Unterstützern dazu geführt, dass der Petitionsausschuss von der Öffentlichkeit verstärkt wahrgenommen wurde. Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) wies darauf hin, dass sich jeder - unabhängig von seiner Staatsbürgerschaft - an den Ausschuss wenden kann. Für viele sei der Petitionsausschuss "der letzte Ausweg", sagte Jens Ackermann (FDP).

E-Petitionen-System

Lammert dankte den Ausschussmitgliedern für ihre zeitaufwendige Tätigkeit, für die sie nicht immer im Medienglanz stünden. An der öffentlichen Beratung zur Petition ehemaliger Heimkinder, denen in der Bundesrepublik zwischen 1949 und 1975 Unrecht widerfahren war, hatte Lammert selbst teilgenommen. Ergebnis dieser Beratung ist ein Runder Tisch, an dem ehemalige Heimkinder, Politiker und die Kirchen über Entschuldigungen und Entschädigungen diskutieren.

Die meisten Zuschriften gab es 2008 im Bereich Arbeit und Soziales. Mit knapp 4.100 Eingaben hat die Zahl im Vergleich zu 2007 leicht zugenommen. Deutlich hat sich die Zahl im Geschäftsbereich des Finanzministeriums von fast 1.800 Eingaben 2007 auf beinahe 2.500 erhöht.

Seit Oktober 2008 ist auch das neue E-Petitionen-System des Bundestages online. Dies habe den "Kundenkreis erweitert", sagte Gero Storjohann (CDU). Bürger könnten jetzt wählen, "ob sie eine Einzelpetition für ihr privates Anliegen oder eine öffentliche Petition für ein allgemeines Anliegen via Internet einreichen wollen", heißt es dazu in dem Bericht. Registrierte Nutzer können die Petitionen in verschiedenen Foren auch kommentieren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag