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Kurz notiert

THW-Kräfte unterstehen
örtlicher Einsatzleitung

Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerkes (THW) unterstehen bei der Bekämpfung von Katastrophen, öffentlichen Notständen und Unglücksfällen der örtlichen Einsatzleitung. Der Bundestag billigte am 2. Juli eine Änderung des ursprünglich beschlossenen Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der THW-Helfer (16/12854, 16/13608 ) und folgte damit der Einigungsempfehlung des Vermittlungsausschusses, von einer originären Befugnis zur Gefahrenabwehr für die Einsatzhelfer abzusehen.

Optionszwang bleibt im Staatsangehörigkeitsrecht

Die Grünen-Fraktion ist mit einem Vorstoß zur Streichung des sogenannten Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht gescheitert. Der Bundestag lehnte am 2. Juli einen entsprechenden Gesetzentwurf (16/12849, 16/13556) in namentlicher Abstimmung ab. Darin kritisieren die Grünen mit Blick auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland, dass der Optionszwang von betroffenen jungen Menschen verlange, sich bei Volljährigkeit zwischen der deutschen und anderen Staatsangehörigkeiten zu entscheiden, die sie über die Abstammung erworben haben. Dies sei "integrationspolitisch kontraproduktiv".

Asylbewerberleistungsgesetz wird nicht aufgehoben

Den Antrag der Grünen, das Asylbewerberleistungsgesetz aufzuheben, hat der Bundestag gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion und der Linksfraktion am 2. Juli ab (16/10837, 16/13149) abgelehnt. Die Grünen hatten zur Begründung ihres Antrages angeführt, das 1993 in Kraft getretene Gesetz führe zu einem "diskriminierenden Ausschluss von Asylsuchenden aus der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende".

Unterstützung für die Bewerbung Münchens

Die Bundesregierung soll weiterhin die Olympiabewerbung Münchens für die Winterspiele 2018 fördern und unterstützen. Das ist das Ziel eines gemeinsamen Antrages der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der FDP-Fraktion (16/13481, 16/13649), dem der Bundestag am 2. Juli bei Enthaltung der Grünen und der Linksfraktion zugestimmt hat. Die Olympiabewerbung sei ein "nationales Anliegen", welches die notwendige Unterstützung auf allen staatlichen Ebenen, allen gesellschaftlichen Bereichen, der Wirtschaft, des Sports, der Kultur und der Menschen im Land erfordere, heißt es in dem Antrag.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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