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Karl-Otto Sattler/Götz Hausding
Die Relevanz der Informationen

BND-AUSSCHUSS Für die Union ist die deutsche Beteiligung am Irak-Krieg erwiesen. Die SPD spricht von Wahlkampftaktik

Ein Untersuchungsausschuss ist ein politisches Kampfmittel." Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des BND-Ausschusses, wollte mit dieser Feststellung zu Beginn der Debatte am 2. Juli wohl eines deutlich machen: Was immer im Abschlussbericht des Ausschusses (16/13400) steht - "es wird politisch gedeutet werden". Und in der Tat: Um die Bewertung der Ergebnisse der drei Jahre andauernden Untersuchungen entbrannte ein heftiger Streit. Im Mittelpunkt dabei: Der während des Irak-Krieges amtierende Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Hat sich der aktuelle Kanzlerkandidat der SPD "unglaubwürdig gemacht", wie Kristina Köhler (CDU) behauptet, als er vor dem Ausschuss sagte, es seien durch die BND-Agenten in Bagdad keine Koordinaten von militärischen Zielen weitergegeben worden? Oder will die Union nur den Kanzlerkandidaten des politischen Gegners diskreditieren, wie Thomas Oppermann (SPD) vermutet? Hat sich die rot-grüne Bundesregierung "zum Komplizen bei schweren Menschenrechtsverletzungen gemacht", wie es Norman Paech von der Linksfraktion darstellt? Wollte der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) "keinen Krach mit den Amerikanern wegen El Masri riskieren" und hat sich deshalb nicht für die Freilassung des deutschen Staatsbürgers eingesetzt, wie Max Stadler (FDP) glaubt? Oder sind wie Hans-Christian Ströbele von den Grünen sagt "Teile des BND außer Kontrolle geraten"?

Beunruhigende Einblicke

Der heftige Schlagabtausch demonstriert, dass sich die Kampflinien seit dem Start des Ausschusses kaum verändert haben. Das verwundert: Haben 125 Sitzungen in mehr als drei Jahren nichts Neues ans Tageslicht befördert? Außer Spesen nichts gewesen? So ist es keineswegs. Die Kreuzverhöre offenbarten tiefe und teils beunruhigende Einblicke in die Welt der Geheimdienste. Aber bei der zentralen Frage nach einer eventuellen Mitverantwortung der rot-grünen Regierung und besonders von Steinmeier, Otto Schily oder Joschka Fischer für rechtstaatswidrige Praktiken beim Anti-Terror-Kampf lieferte die Ermittlungsarbeit keine eindeutigen Belege für eine Mitschuld: Die Opposition kann sich durch vielerlei Indizien in ihrer Kritik bestätigt sehen, doch es fehlen Beweise - freie Bahn für Interpretationen.

Fehlende "Expertise"

Dies gilt vor allem für den Einsatz zweier BND-Agenten während des Irak-Krieges im Frühjahr 2003. Fest steht: Es flossen Informationen aus Pullach an die US-Armee. Wie "kriegsrelevant" aber waren diese Nachrichten? Zu den bemerkenswerten Momenten im Ausschuss gehörte Steinmeiers Auftritt bei diesem Thema. Der damalige Kanzleramtschef weigerte sich schlicht, die militärische Bedeutung der ans US-Hauptquartier übermittelten BND-Erkenntnisse über die Lage in Bagdad zu beurteilen: Dazu fehle ihm die "Expertise". Er zog sich auf die Vorgabe des Kanzleramts an den BND zurück, den Amerikanern nichts mitzuteilen, was taktisch-operativ für die Kriegsführung genutzt werden könne. Wenn diese "rote Linie" überschritten worden sein sollte, dann lag nach dieser Logik die Verantwortung also in Pullach.

Es lässt sich schwerlich widerlegen, wenn SPD-Obmann Michael Hartmann sagt, aufgrund konkreter deutscher Informationen sei "keine einzige Bombe auf Bagdad gefallen". Aber Berichte über Schäden nach Bombenabwürfen, über Truppenbewegungen oder über die Stimmungslage in der Bevölkerung sind dennoch nicht belanglos. So spricht denn auch die CDU-Obfrau Kristina Köhler von einer "indirekten" Kriegsbeteiligung. Entscheidend für den Sieg über Saddam Hussein waren die BND-Agenten wohl nicht. Aber die offizielle Absage an eine Mitwirkung am US-Feldzug hat zum Wahlsieg von Rot-Grün 2002 beigetragen - daher rührt die Kritik der Union.

Heikel wurde es für Steinmeier auch im Fall Murat Kurnaz. "Strafrechtlich unschuldig" (Schily) saß der in Bremen aufgewachsene und von den USA in Pakistan verhaftete Türke mehrere Jahre in Guantanamo. Ist die frühere Regierung mitschuldig an der langen Haft, weil eine Sicherheitslage im Kanzleramt im Herbst 2002 die Einreise von Kurnaz wegen dessen Einstufung als "Gefährder" für den Fall seiner Freilassung untersagte und auf die Türkei als Aufnahmeland verwies? Irgendwie stand die Entlassung von Kurnaz im Raum, so lassen sich Aussagen von Geheimdienstlern verstehen. Aber Beweise für ein ernsthaftes US-Angebot ermittelte der Ausschuss nicht. War Kurnaz überhaupt "gefährlich"? Davon war man beim Bremer Verfassungsschutz zumindest nicht eindeutig überzeugt. Und BND-Mitarbeiter verneinten dies nach einer Befragung des Gefangenen in Guantanamo. Deren Urteil aber kanzelte August Hanning, damals BND-Chef, als "unprofessionell" ab.

Mysteriöser Fall

Unklar blieb auch der Fall des Mohammed Haydar Zammar. Der Deutsch-Syrer wurde im Umfeld der Hamburger Attentäter verortet, doch reichte es nicht für ein Ermittlungsverfahren. Ließ man trotz des gegebenen Verdachts Zammar absichtlich nach Marokko ausreisen, wie die Opposition argwöhnt? Dort wurde er vermutlich unter Ägide der USA verhaftet und in einen syrischen Kerker geschafft. Beweise für diese These wurden nicht recherchiert, aber mysteriös ist dieser Fall nach wie vor.

Irak-Krieg, Kurnaz, Zammar und andere Themen wie etwa die CIA-"Renditions": Stets blieben indiziengestützte Beweisführungen umstritten. In einem Punkt freilich herrschte Übereinstimmung: Alle Fraktionen verurteilten die Journalisten-Bespitzelung durch den BND. Erleichtert wurde diese Einigkeit wohl durch den Umstand, dass diese Spähaktionen zu Zeiten von Schwarz-Gelb begannen und unter Rot-Grün fortgesetzt wurden - kein Stoff also für Parteienzoff.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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