Aus Plenum und Ausschüssen : »Verbraucher Melkkühe der Banken«

FINANZEN

Selten waren sich die Abgeordneten über alle Fraktionsgrenzen hinweg so einig. Für die Kreditinstitute wurde so viel getan wie nie zuvor, und dennoch gibt es kaum Kredite für die Wirtschaft, sind die Zinsen für Investoren und Verbraucher zu hoch und für die Sparer dabei extrem niedrig. In einer Aktuellen Stunde am 1. Juli erinnerte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, an den "Kraftakt" vom Oktober vergangenen Jahres, als der Bundestag in beispiellosem Tempo einen Rettungsschirm von 480 Milliarden Euro für die Banken beschloss. "Wir haben das nicht aus Liebe zu den Banken gemacht", sagte Bernhardt, "sondern damit die Banken weiterhin ihrer zentralen Aufgabe, die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen, nachkommen können."

Doch von reichlich fließenden Krediten kann keine Rede sein. Dabei hat die Europäische Zentralbank alle Hebel in Bewegung gesetzt, um Interbankenhandel und Kreditmarkt wieder in Schwung zu bringen. Die Leitzinsen sanken in der Eurozone von vier Prozent zu Beginn der Krise im Oktober auf den historischen Tiefstand von einem Prozent. Die Europäische Zentralbank (EZB) stellte den Banken 442 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von einem Prozent für zwölf Monate zur Verfügung. Die griffen zu, doch beim Kunden kam das Geld nicht an.

Vor diesem Hintergrund hatte Bundesbankpräsident Axel Weber die Banken in einer ungewöhnlichen Aktion aufgefordert, die Zinssenkungen der Zentralbank an die Kunden weiterzugeben. Und er drohte: Wenn die Banken nicht reagieren würden, müsse anderweitig sichergestellt werden, dass die Wirtschaft Geld bekomme. Das Mittel könnte im Ankauf von Unternehmensanleihen durch die Zentralbank bestehen - ein Plan, der aber Union und FDP nicht besonders gefiel, wie in der Debatte deutlich wurde. Carl-Ludwig Thiele (FDP) sagte, wenn Weber wolle, dass die Notenbanken Firmenanleihen kaufen sollten, würde das nur großen Firmen helfen. Das Problem der mangelnden Kreditversorgung habe aber auch der deutsche Mittelstand. Daher müssten die Banken vorrangig ihre Kreditkonditionen überprüfen.

Gesine Lötzsch (Linke) wies darauf hin, dass über 1.100 Banken das "Traumangebot" der EZB genutzt hätten. Dennoch verhielten sich die Banken wie mittelalterliche Wegelagerer. "Wir wollen ein Verbot des Zinswuchers", forderte die Abgeordnete. Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die Märkte seien von der EZB mit Geld geflutet worden. Dass es trotzdem Probleme gebe, liege daran, dass die Banken viele Schrott-Papiere hätten und sich nicht trauen würden. Die Schrottpapiere müssten verbindlich ausgelagert werden, forderte Scheel. Manfred Helmut Zöllmer (SPD) kritisierte, dass nur die Habenzinsen nach unten gegangen seien, die Sollzinsen hingegen nicht oder mit Verzögerung. "Die Verbraucher sind die neuen Melkkühe der Banken", kritisierte er.