Europa und die Welt
Michael Martens
BULGARIEN
Regierungskoalition verliert ihre Mehrheit. Gerb-Partei erhält fast 40 Prozent der Stimmen
Bei der Parlamentswahl in Bulgarien haben die Wähler des ärmsten Mitgliedstaates der EU ein deutliches, ja ein machtvolles Wort gesprochen: Alle drei an der bisherigen Sofioter Regierungskoalition beteiligten Parteien werden voraussichtlich die Macht verlieren, neue politische Formationen stehen
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Intereview mit Heinz-Dietrich Duchscherer, OSZE-Wahlbeobachter bei der bulgarischen Parlamentswahl
Vor der Parlamentswahl gab es Berichte über mögliche Stimmkäufe. Was haben Sie beobachtet? Wir haben etwa am Wahltag in der südwestbulgarischen Stadt Dupnica beobachtet, dass vor einem Wahllokal aus einem Auto heraus Lebensmittelpakete an etwa 20 Roma-Familien verteilt wurden. Das war offensichtlich
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Karl-Otto-Sattler
EUROPARAT
Wegen des Streits um Spitzenposten gibt es vorerst nur eine provisorische Führung
Es ist die Zeit der Nervosität im Palais de l'Europe. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat im Juni aus Protest gegen die Kandidatenvorauswahl durch das Ministerkomitee die Abstimmung über den neuen Generalsekretär mit knapper Mehrheit kurzerhand von der Tagesordnung abgesetzt und
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dpa
iSLAND Der außenpolitische Ausschuss im isländischen Parlament hat am 9. Juli grünes Licht für ein EU-Beitrittsgesuch gegeben. Die endgültige Entscheidung aller 63 Abgeordneten im isländischen Parlament, dem "Althing" in Reykjavik, soll spätestens Anfang dieser Woche fallen (Stand
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Sebastian Haas
OSZE Die Parlamentarische Versammlung der OSZE mit 213 Abgeordneten aus 50 Staaten hat vom 29. Juni bis 3. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius getagt. Das Ergebnis der Gespräche ist die Erklärung von Vilnius mit 28 Resolutionen zu Themen wie Klimawandel, Energiesicherheit, Antisemitismus,
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Clemens Bomsdorf
SCHWEDEN
Die Protestbewegung hat es schnell ins politische Establishment geschafft. Unklar ist, ob sie dort bleiben wird
Binnen weniger Monate hat die Piratenbewegung, eine Graswurzelbewegung mit schwedischen Ursprüngen, Einfluss auf die europäische Debatte in Medien- und Internetfragen bekommen. Mit Christian Engström wurde im Juni ein Mitglied der schwedischen "Piratpartiet" (Die Piratenpartei) ins EU-Parlament
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Norbert Rütsche
ALBANIEN
Der konservative Ministerpräsident Sali Berisha steht vor einer zweiten Amtszeit
Ilir Meta ist der Königsmacher von Albanien. Der Chef der Sozialistischen Bewegung für Integration (LSI) - eine Abspaltung der Sozialistischen Partei Albaniens (PS) - hat das Angebot von Sali Berisha (65) angenommen, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Das von Berishas Demokratischer Partei (DP)
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Ruth Kirchner
CHINA
Die Uiguren im Westen des Landes fühlen sich an den Rand gedrängt und diskriminiert
Die blutigen Ausschreitungen in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang waren vermutlich das letzte, was sich die chinesische Führung vorstellen konnte, als sie vor neun Jahren ihr Programm zur Entwicklung des Westens startete. Millionen von Yuan hat Peking seitdem in die ärmliche Provinz gepumpt.
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Regierungsumbildung nach Wahlen in Argentinien Nach der schweren Wahlschlappe bei der Parlamentswahl vom 28. Juni hat die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner ihre Regierung umgebildet. Nach Einschätzung argentinischer Medien handelte es sich jedoch eher um ein Stühlerücken im Bereich schon
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Alfred Hackensberger
LIBANON
Der künftige Premierminister Saad Hariri will die radikal-islamische Hisbollah erneut in eine Regierung der nationalen Einheit einbinden. Erste Zugeständnisse gibt es bereits
Auf der 14. und möglicherweise letzten Nahost-Reise von Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor der Bundestagswahl durfte, neben Israel und Syrien, auch der Libanon als Station nicht fehlen. Hatte doch am 7. Juni gerade die von Saad Hariri angeführte Regierungskoalition erneut die Parlamentswahl gewonnen
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Sophie Mühlmann
INDONESIEN
Präsident Yudhoyono gewinnt Wahlen klar
Susilo Bambamg Yudhoyono könnte der Präsident mit den meisten direkten Wählerstimmen der Welt sein - ein Rekord, den bisher US-Präsident Barack Obama hält. Der indonesische Präsident hat sein Land im Sturm erobert - zum zweiten Mal. Bei der Präsidentschaftswahl am 8. Juli hat SBY, wie er von seinen
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Matthias Knecht
MEXIKO
Bei der Parlamentswahl hat die konservative Partei (PAN) von Präsident Felipe Calderón unerwartet deutliche Verluste erlitten. Stärkste Kraft ist die einst regierende PRI
Rund 74 Millionen Wahlberechtigte waren am 5. Juli in Mexiko aufgerufen, die 500 Abgeordneten für die untere Kammer, das Abgeordnetenhaus, zu wählen. Als stärkste Partei ging daraus überraschend die oppositionelle PRI ("Partei der Institutionalisierten Revolution") hervor. Sie verfügt vomBeginn der
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Johanna Metz
IRLAND
Referendum über Reformvertrag am 2. Oktober
Das Datum für das zweite Referendum in Irland zum EU-Vertrag von Lissabon steht: Die Iren werden am 2. Oktober erneut abstimmen, teilte Ministerpräsident Brian Cowen am 8. Juli in Dublin mit. In einem ersten Referendum vor einem Jahr hatten sie das Vertragswerk mit 53 Prozent der Stimmen abgelehnt
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Die Versprechen des Neuen
