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Das Parlament
Nr. 29-30
/ 13.7.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Hans-Willy Bein
Angezogene Stellschrauben
Wirtschaftskrise
Vor allem kleinen und mittleren Unternehmen fehlen Kredite zur Finanzierung des Wachstums
Tradition und Fortschritt hat sich das 1924 gegründete Familienunternehmen Rauschenberger Metallwaren GmbH auf die Fahne geschrieben. Der in Asperg in der Nähe von Stuttgart ansässige Metallverarbeiter setzt mit 70 Mitarbeitern rund 12 Millionen Euro im Jahr um, beliefert unter anderem die
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Marco Pecht
Verdorbene Feier
Rheinland-Pfalz
Finanzminister zurückgetreten
Es war eine rauschende Veranstaltung, die am 9. Juli am Nürburgring gefeiert wurde: Zur Eröffnung eines riesigen Freizeit- und Kongresszentrums für mindestens 252 Millionen Euro erschien alles, was in Rheinland-Pfalz Rang und Namen hat. Der bundesweit einzigen SPD-Alleinregierung um
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Hans-Jürgen Leersch
HRE-Vorstände in die Pflicht nehmen
Finanzen Die Bundesregierung soll mögliche Schadenersatzansprüche der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) gegen ehemalige Vorstandsmitglieder des Unternehmens prüfen. Dies beschloss der Bundestag am 2. Juli, in dem er einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD ( 16/13619 ) annahm. Außerdem soll
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Michael Klein
Kindergärten auch in Wohngebieten
Bau Die Bundesregierung soll die bauplanrechtliche Zulässigkeit von Kindergärten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen in reinen Wohngebieten "effizient" verbessern. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag ( 16/13624 ), dem der Bundestag am 2. Juli zustimmte.
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Michael Klein
Keine neuen Planungen für BBI
Verkehr Die Planungen für die Anbindung des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI), der sich zur Zeit im Bau befindet, bleiben unverändert. Der Bundestag lehnte am 2. Juli Anträge von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/13397 , 16/13653 ) und der FDP-Fraktion ( 16/13183 ) ab. So forderten die
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Hans-Jürgen Leersch
Staat versichert Warenkredite
WIRTSCHAFT Lieferungen von Unternehmen an andere Firmen mit schwacher Bonität sollen in Zukunft vom Staat abgesichert werden, da der Markt der privaten Kreditversicherungen nicht mehr funktioniert. Die Bundesregierung teilte dem Wirtschaftsausschuss mit, als Reaktion auf die Zunahme von
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Kurz notiert
Kommunen müssen Bahnübergänge bezahlen Die Kommunen werden bei der Finanzierung von Bahnübergängen nicht entlastet. Einen Antrag ( 16/13448 ) der FDP-Fraktion, in dem dies gefordert wurde, lehnte der Bundestag am 2. Juli ab. Darin forderte die Fraktion einen Entwurf zur Änderung des
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Hans-Jürgen Leersch
Der Bär soll an die Kette
FINANZEN
Fraktionsinitiativen für eine neue Börsenumsatzsteuer. Vorbild ist Großbritannien
Deutschland steht vor einem gigantischen Schuldenberg. Bis zum Jahr 2013 sollen sich die Verbindlichkeiten der öffentlichen Hände auf mehr als 2.000 Milliarden oder zwei Billionen Euro summiert haben. Derzeit liegt der Schuldenstand bei 1,5 Billionen Euro. Da liegt es nahe, nach neuen
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Hans-Jürgen Leersch
»Milchstreik« war gesetzeswidrig
WIRTSCHAFT
Beim Bundeskartellamt wurden weniger Zusammenschlüsse angemeldet
Der Boykott von Unternehmen durch andere Unternehmen ist in Deutschland verboten. Diese Erfahrung musste der "Bundesverband Deutscher Milchviehhalter" machen, der zu einem "Milchstreik" aufgerufen hatte. Zur Durchsetzung eines bundeseinheitlichen Mindestpreises für Milch waren 2008 zahlreiche
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Sebastian Haas
Einheitsbericht: Ostdeutsche Wirtschaft ist krisenfest
DEUTSCHE EINHEIT Ostdeutschland holt wirtschaftlich weiter auf, wird aber bis zum Ende des Solidarpakts 2019 nicht das Niveau des Westens erreichen können. Zu dieser Einschätzung kommt die Bundesregierung in ihrem aktuellen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit ( 16/13360 ), der vom
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Kurz notiert
Steuerbonus für Forschung gescheitert Der Bundestag hat am 2. Juli einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/12894 ) abgelehnt, in dem die Einführung von Steuergutschriften für kleine und mittlere Unternehmen gefordert wurde. Damit sollten Anreize geschaffen werden, dass diese Unternehmen
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 29-30 vom 13.7.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
