Abschied 111 Abgeordnete verlassen das Parlament, darunter viele ehemalige Minister
Hans Eichel (SPD) war gerade richtig in Schwung. In seiner letzten Rede vor dem Bundestag am 2. Juli ließ er an den Plänen der FDP, die Steuern weiter senken zu wollen, kein gutes Haar und geißelte die Finanzmarktakteure dafür, schon wieder die "nächste Party" zu planen. Doch plötzlich wechselte der ehemalige Bundesfinanzminister das Thema und wurde selbstkritisch: "Das, worüber ich mir nach…
STUDIE Ehemalige Abgeordnete kehren zu 26 Prozent in ihren alten Beruf zurück
Wenn Herta Däubler-Gmelin sich nach 37 Jahren als dienstälteste Bundestagsabgeordnete demnächst von ihrem Mandat verabschiedet, wird sie gewiss in kein Loch fallen. Mit ihren Kenntnissen und Netzwerken wird die 66-Jährige weiter eine gefragte Frau sein. Doch nicht allen, die den Bundestag verlassen, geht es so wie dieser prominenten Sozialdemokratin. Erstaunlich viele Abgeordnete tun sich…
BRANDENBURG Auch in Potsdam soll es ab Herbst einen Stasi-Landesbeauftragten geben
Als letztes der ostdeutschen Bundesländer wird Brandenburg einen Stasi-Beauftragten berufen. Der noch unbekannte Landesbeauftragte soll nach den Landtagswahlen am 27. September sein Amt antreten. Ein entsprechendes Gesetz wurde am 1. Juli mit den Stimmen der Großen Koalition vom Potsdamer Landtag verabschiedet. Im Vorfeld hatte es hitzige Diskussionen um das Amt gegeben. Der erste…
THÜRINGEN Die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung der Erfurter Landtagsabgeordneten auf hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Mitarbeit, auch ohne ihre Zustimmung, ist verfassungsgemäß. Das entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof am 1. Juli. Gegen das "Thüringer Gesetz zur Überprüfung von Abgeordneten" vom Juni 1998 hatte die Fraktion "Die Linke" geklagt. Ihre Abgeordneten hatten…
Antisemitismus Sieben Nichtregierungsorganisationen haben die Bundesregierung in einer Stellungnahme zur sofortigen Umsetzung der Antisemitismus-Resolution des Bundestages aufgefordert. Acht Monate nach dem Parlamentsbeschluss über diese Resolution sei diese immer noch nicht umgesetzt, heißt es in einem am 9. Juli veröffentlichten Papier. Dies sei jedoch angesichts der hohen Zahl…
BUNDESRAT Bestimmungen gegen Steuerhinterziehung und im Waffenrecht verschärft
Vier Monate nach dem Amoklauf von Winnenden hat die Verschärfung des deutschen Waffenrechts die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat billigte am 10. Juli die vom Bundestag beschlossene Gesetzesnovelle, mit der die Altersgrenze für Schießen mit großkalibrigen Waffen von 14 auf 18 Jahre angehoben wird. Behörden können zudem künftig verdachtsunabhängig die Einhaltung der…
PETITIONEN Was lange währt, wird endlich gut. Das zumindest gilt für die Gegner des in der Kyritz-Ruppiner Heide geplanten Truppenübungsplatzes. Am 9. Juli teilte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) die Entscheidung der Bundesregierung mit, auf den Ausbau der brandenburgischen Kyritz-Ruppiner Heide zum größten Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr in Deutschland zu…
ETHIKBEIRAT Seit April 2008 begleitet das Gremium die Arbeit des Deutschen Ethikrates (DER) parlamentarisch, jetzt hat der Ethikbeirat dem Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) seinen ersten Tätigkeitsbericht überreicht. René Röspel (SPD), der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik insbesondere in den Lebenswissenschaften - kurz Ethikbeirat -, zog bei der…
PARTEIENFINANZIERUNG Die FDP will gegen die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verhängte Strafe wegen Verstößen gegen das Parteiengesetzt von mehr als 4,3 Millionen Euro vor Gericht ziehen. Dies gaben FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms und sein Kollege in Nordrhein-Westfalen, Paul K. Friedhoff, bekannt. In einer gemeinsamen Presseerklärung schreiben sie, der Landesvorstand…
Bundesrat: Fehler im DDR-Opfergesetz korrigieren Die Einkommensgrenze bei Sozialhilfebedürftigen sollte nach Ansicht des Bundesrates bei Opfern politischer Verfolgung in der DDR, die Kinder…