Kommunale HaushalteGastkommentar : Falscher Sparzwang

Mit 1.711 Milliarden Euro ist der deutsche Staat verschuldet. Nur zum Vergleich: Das Nettovermögen aller Deutschen beträgt 6.600 Milliarden Euro. Die Quote ist alarmierend. Bundestag und Bundesrat einigten sich deshalb auf eine Schuldenbremse im Grundgesetz. Sie soll eine zügellose Neuverschuldung der öffentlichen Hand verhindern. Die Schuldenbremse aber bezieht sich nur auf Bund und Länder. Die Kommunen, mit rund 100 Milliarden Euro verschuldet, bleiben außen vor - und könnten bald die Verlierer sein. Dann nämlich, wenn Bund und Länder kostspielige Verantwortlichkeiten nach unten delegieren, ohne für deren Finanzierung zu sorgen.

Die Folge wäre, dass ausgerechnet jene staatliche Ebene, die die tägliche Lebenswirklichkeit der Menschen am ehesten angeht, finanziell klamm zu werden droht. Winterdienst und Freibad, Dorfverschönerung und Breitbandversorgung, Kindergarten und Kreiskrankenhaus, Vereinsförderung und flexibles Bürgeramt - alles bald unbezahlbarer Luxus?

An kommunalen Pflichtaufgaben wie sozialen Leistungen führt kein Weg vorbei. Gleichzeitig besteht bei Investitionen aber ein erheblicher Nachhol- und Sanierungsbedarf, etwa bei Schulen und Kanalisation. Experten mahnen längst, man lasse gerade die Infrastruktur verrotten, von tickenden Zeitbomben und Raubbau an der Substanz ist die Rede.

Sparen ist unerlässlich - auf allen Ebenen des Staates. Die Kommunen sollten da aber nicht an erster Stelle stehen.