Kurz notiert

Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse und gute ökonomische, soziale und kulturelle Teilhabe auf dem Land genauso ermöglichen wie in der Stadt. Ländliche Räume müssen Zukunftsperspektiven bieten, damit sie nicht veröden. Dafür müssen Arbeitsplätze geschaffen werden.

Mit der Förderung des ökologischen Landbaus und der erneuerbaren Energien haben wir zwei Impulse gesetzt, die regionale Wertschöpfung schaffen. Der Ökolandbau hat nicht nur ein großes Marktpotenzial. Mit im Schnitt einem Drittel mehr Beschäftigten ist er auch ein richtiger Jobmotor. Das gleiche gilt für die regenerativen Energien, die heute gut 250.000 Menschen Arbeit geben. Eine Gründungsinitiative, die Vergabe von Mirko-Krediten und ein beschäftigungsfreundliches Steuerrecht sind weitere grüne Ansätze zur Förderung von klein- und mittelständische Unternehmen.

Ebenso müssen das Einkaufen und der Arztbesuch, Kinderbetreuung und eine gute Schulausbildung wohnortnah angeboten werden, damit auch junge Familien auf dem Land bleiben. Angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung sind neue Wege gefragt, um diese Daseinsvorsorge zu gewährleisten, etwa durch die Einrichtung von Gesundheitszentren und Gemeinschaftsläden an gut erreichbaren Orten, die Zulassung von Zwergschulen und das längere gemeinsame Lernen in der Schule.

Förderung darf nicht länger mit der Gießkanne verteilt werden, stattdessen müssen die Potenziale vor Ort gestärkt werden. Darum setzen wir auf integrierte Entwicklungskonzepte, bei denen Wirtschaft, Verbände und Politik an einem Tisch sitzen.

Die Linke bekennt sich konsequent zum Grundgesetzauftrag gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen. Existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Arbeit und die Förderung einer selbstbestimmten Dorfbewegung mit neuen Organisationskonzepten für das Leben in Dörfern und kleinen Städten sind Schwerpunkte unserer Politik.

Die "Landflucht" ist Ergebnis falscher politischer Entscheidungen, die zu mangelnder beruflicher Perspektive in den ländlichen Räumen, Abbau öffentlicher Daseinsvorsorge und Infrastruktur geführt haben. Der Kreislauf aus Abwanderung und damit begründeter weiterer Verschlechterung der Grundversorgung muss politisch durchbrochen werden. Entscheidend für die demografische und gesellschaftliche Entwicklung sind die jungen Frauen. Ein akzeptables Lebensumfeld mit beruflicher Perspektive ist für sie eine wesentliche Grundlage für die Lebensfähigkeit auf dem Land. Das muss ein Schwerpunkt ländlicher Politik werden. Dazu gehören existenzsichernd bezahlte Arbeitsplätze in der Landwirtschaft genauso wie im ländlichen Gewerbe und im Dienstleistungsbereich. In staatlicher Verantwortung liegt daneben die Gewährleistung des Angebots an öffentlicher Daseinsvorsorge (Medizin, Bildung, öffentliche Kinderbetreuung, Mobilität und Kultur).

Fördermittel müssen auch in ländlichen Räumen geschlechtergerecht verteilt werden. Die Lohndiskriminierung von Frauen, die auf dem Land sogar 30 Prozent beträgt, muss beendet werden, unter anderem durch einen Mindestlohn. Frauen müssen an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen besser beteiligt werden. Frauenpolitik in ländlichen Räumen ist bis heute vernachlässigt worden.

Servicestation soll Leben auf dem Land verbessern

Den Erhalt einer hohen Lebensqualität in dünn besiedelten ländlichen Gebieten will das Land Brandenburg mit dem Aufbau sogenannter Servicestationen sichern. Mit der Einrichtung von Servicestationen sollen ausreichend Angebote für Versorgung, Transport sowie Kommunikation und Freizeit unter einem Dach geboten werden. Die Servicestationen sollten öffentliche und auch private Angebote vor Ort bündeln, sagte Projektentwicklerin Silke Schmidtmann von der Technischen Universität Berlin am 22. Juli in Potsdam. Neben der Organisation von Fahrten oder ärztlichen Sprechstunden sei auch die Versorgung mit Lebensmitteln denkbar. "Die Einrichtungen könnten lebendige Mittelpunkte in Orten mit 500, aber auch mit 5.000 Einwohnern sein", sagte Schmidtmann.

Odertal-Nationalpark: Land und Förderverein streiten

Das Land Brandenburg und der "Verein der Freunde des Deutsch-Polnischen Nationalparks Unteres Odertal" streiten weiter über die Entwicklung des Nationalparks. Das Land will noch 2009 Maßnahmen umsetzen, damit sich die Landschaft ohne jegliche Nutzungseinflüsse auf natürliche Weise entwickeln kann. Der Förderverein, größter Flächeneigentümer in der Nationalparkregion, hat angekündigt, dagegen zu klagen. Das Umweltministerium Brandenburg mutmaßt, dass der Verein auf landwirtschaftliche Nutzung und Pachteinnahmen abziele. Das Odertal-Projekt wurde bereits von 2000 bis 2006 im Streit mit dem Förderverein ausgesetzt und konnte erst nach einem gerichtlichen Vergleich fortgesetzt werden.

Online-Petition gegen See-Privatisierungen scheitert

Eine Online-Petition gegen private Seen in Ostdeutschland ist gescheitert, soll aber als normale schriftliche Petition weiterlaufen. Mindestens 50.000 Online-Unterschriften müssen zusammenkommen, damit sich der Bundestag mit einem Thema befasst - vier Tage vor Ablauf der Frist waren es nur 5.400. Der BUND befürchtet den Verkauf von 15.000 Hektar Wasserfläche an Privatpersonen, will den Bundestag zu einem Moratorium beim Verkauf von Seen bewegen und so den allgemeinen Zugang zu den Gewässern sichern. Ziel ist eine Gesetzesänderung, die eine kostenlose Übertragung der Seen an Gemeinden, Städte, Kreise oder Bundesländer möglich machen soll.

Die Kultur macht das Landleben attraktiv

Peter Hauk, Minister für Ernährung und Ländlichen Raum in Baden-Württemberg, hat die Bedeutung ländlicher Alltagskultur hervorgehoben. "Geschichte und Brauchtum helfen dabei, sich mit der Heimat zu identifizieren. Das ist Kultur, wie sie in den Städten keiner mehr kennt", sagte Hauk. In Baden-Württemberg soll eine "Kulturkonzeption Ländlicher Raum" künftig die Highlights eines Jahres zusammenführen und zugänglich machen. Nach den Worten Hauks bietet das Landleben viele Vorteile: "Arbeit bei soliden, zukunftsfähigen Unternehmen, ein funktionierendes, breit angelegtes Freizeitprogramm und das Miteinander."

Auf über 80 Prozent der Fläche Deutschlands prägen Land- und Forstwirte, Landfrauen, Jäger, Winzer, Angler und Imker unser Land. Als Landnutzer pflegen und gestalten sie unsere wunderschöne Kulturlandschaft. Sie sind das Rückgrat eines lebendigen und intakten ländlichen Raumes. In Dörfern und Kleinstädten leben über 60 Prozent der Einwohner Deutschlands. Ländliche Räume sind Orte wirtschaftlicher Produktion und des Handels, der Dienstleistungen, der Kultur und der Naherholung. Ländliche Räume werden nach wie vor in großem Umfang von der Landwirtschaft geprägt. Unternehmerische Landwirte nutzen die besonderen Chancen der ländlichen Räume durch Schaffung von Zusatzangeboten in der Direktvermarktung, der Erlebnisgastronomie und der naturnahen Erholung. Deshalb setzen sich Liberale für eine Verbesserung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen ein. Eine starke Land- und Forstwirtschaft sichert Arbeitsplätze in der mittelständischen Wirtschaft, in Handwerksbetrieben, in der Gastronomie. Eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Wirtschaft braucht die Produktion nachwachsender Rohstoffe.

Die FDP-Fraktion setzt auf eine mittelstandsfreundliche Politik, den Erhalt und die Weiterentwicklung der Infrastruktur im ländlichen Raum. Die verfehlte Agrarpolitik der Bundesregierung, der Zickzackkurs bei der Förderung der Biokraftstoffe, der Fortbestand der Wettbewerbsverzerrungen beim Agrardiesel, die Ablehnung moderner Züchtungsmethoden, die Konzeptionslosigkeit in der Milchpolitik haben den ländlichen Räumen in Deutschland geschadet und die Landflucht beschleunigt.

Die Verantwortung für unsere ländlichen Räume ist eine Verantwortung, die die Perspektiven kommender Generationen betrifft. Die Stärkung der Wirtschaftskraft und der Lebensqualität ergeben sich aus der gleichberechtigten und gleichwertigen Entwicklung von städtischen Ballungsgebieten und ländlichen Räumen. Die Rahmenbedingungen müssen politisch gestaltet werden. Wesentlich ist ein sektor- und ressortübergreifender Politikansatz auf Bundes- und Landesebene.

Die finanziellen Fördermöglichkeiten werden in Zukunft magerer sein als heute. Es wird darauf ankommen, in ländlichen Regionen Orte festzulegen, die unbedingt mit den entscheidenden Faktoren zur Daseinsvorsorge ausgestattet sein müssen. Junge Menschen, die sich in diesen Regionen eine Existenz aufbauen wollen, brauchen neben Arbeit auch derartige Zentren, in denen sie die wichtigsten Bedürfnisse ihrer Familie befriedigen können.

Wir stehen vor neuen Herausforderungen, wodurch die Entwicklung ländlicher Räume besonders wichtig wird. Zum einen sei die Bedeutung für die Erzeugung nachwachsender Rohstoffe genannt und zum anderen stellt uns der Klimawandel vor Aufgaben, die im ländlichen Raum maßgeblich mitgeprägt werden. Entscheidend für die Entwicklung sind die Menschen vor Ort. Deren Engagement wollen wir unterstützen, indem wir uns für Regionalbudgets und Regionalmanagementsysteme einsetzen, um vor Ort Entscheidungen zu finden, die alle Bedürfnisse und Entwicklungsmöglichkeiten auf dem Land berücksichtigen.

Die Vertretung der

Landkreise beim Bund

Dem Deutschen Landkreistag gehören alle 301 Landkreise der Bundesrepublik an. Seine Aufgabe besteht darin, die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung zu fördern - schließlich werden die meisten Gesetze im kommunalen Bereich vollzogen. Die sieben Fachausschüsse des Landkreistags befassen sich mit den folgenden Themen: Verfassung und Europa, Finanzen, Kultur und Bildungsplanung, Umwelt und Planung, Wirtschaft und Verkehr, Soziales und Gesundheit. Der Landkreisbereich umfasst rund 96 Prozent der Fläche der Bundesrepublik mit 56 Millionen Einwohnern, gut 68 Prozent der Bevölkerung.

Zentralausschuss koordiniert die Landwirtschaft

Mitglieder des Zentralausschusses der Deutschen Landwirtschaft (ZDL) sind der Deutsche Bauernverband, der Verband der Landwirtschaftskammern, der Deutsche Raiffeisenverband und die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft. Also kann der ZDL mit Fug und Recht behaupten, "in Grundsatzfragen des gesamten landwirtschaftlichen Berufsstandes" dessen Meinung zu vertreten. Der ZDL hat ein Benennungs- und Vorschlagsrecht für Gremien zentraler landwirtschaftlicher Einrichtungen und kann zum Beispiel eine Vorschlagsliste für die Richter des Bundesgerichtshofes einreichen.

Akademien zur Förderung

des ländlichen Raumes

Die "Akademien Ländlicher Raum" der Bundesländer dienen dem Austausch zwischen Bürgern, Kommunen, Verbänden und Wissenschaft, um den ländlichen Raum in seiner ökonomischen, kulturellen, sozialen und landschaftlichen Ausprägung zu erhalten. Politik, Kommunen und Verwaltung erhalten Entscheidungshilfen zur Entwicklung ländlicher Räume. Schwerpunkte bilden die Bereiche Landschaft, Landwirtschaft, Energie und die Sicherung der Grundversorgung.

Der Landfrauenverband

Der Deutsche Landfrauenverband (dlv) vertritt die Interessen aller Frauen und ihrer Familien im ländlichen Raum und setzt sich daher für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf dem Land ein. Dem dlv geht es um die berufsständischen Interessen der Bäuerinnen, die Verbesserung der sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Situation von Frauen im Allgemeinen und um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 22 Landes-Landfrauenverbände sind unterteilt in 430 Kreis- und 12.000 Ortsvereine. In den Ortsvereinen sind 550.000 Frauen Mitglieder, in der Landwirtschaft tätig sein müssen sie dafür nicht.