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Das Parlament
Nr. 32-33
/ 3.08.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Karl-Otto Sattler
Pokern um Koalitionen
SAARLAND
Die Linke wirbelt in ihrer westlichen Hochburg alles durcheinander. Das macht die anderen nervös, denn fast alle Bündnisse scheinen möglich
Fiebernde Aufregung wühlt in diesen Tagen das Saarland nicht auf. Zwar sind die Straßenränder mit Wahlplakaten zugekleistert. Doch man vermisst Massenmeetings, bei denen die Parteimatadore die Stimmung hochpuschen. An Kneipentresen erhitzen sich selten die Gemüter. Die Spitzenkandidaten pilgern in
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Bernard Bode
Rote Roben stärken erneut Rechte der Abgeordneten
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Regierung darf Fragen über die Tätigkeit von Geheimdiensten nicht in jedem Fall verweigern
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in diesem Monat gleich zweimal die Rechte der Abgeordneten im Bundestag gestärkt: In einem am 30. Juli veröffentlichten Beschluss stellt das oberste deutsche Gericht fest, dass die Bundesregierung die Beantwortung parlamentarischer Anfragen nicht mit
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Eckhard Stengel
Böhrnsen lässt Warnschuss Richtung Berlin los
BREMEN
Landesregierung droht mit Verfassungsklage
Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen ist kein Mann, der sich in die Medien drängt. Eher beiläufig hat er auf einer Podiumsdiskussion - und nicht etwa per Pressekonferenz - einen Warnschuss Richtung Berlin abgegeben, den dort bisher vermutlich niemand gehört hat. Dabei scheint der linke SPD-Politiker
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Sandra Ketterer
Ringen um Rente
CONTERGAN
Netzwerk reicht Verfassungsbeschwerde ein
Christian Stürmer hatte im November vergangenen Jahres genug. "Die Beratungen im Bundestag über unsere Situation und unsere Bedürfnisse haben nicht auf Augenhöhe stattgefunden", beklagt der 47-Jährige. Stürmer beschloss zu handeln und gründete das Contergan-Netzwerk, einen Verein von
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Kurz notiert
Linksfraktion: Soziale Grundrechte schaffen Soziale Grundrechte sind nach Meinung der Linksfraktion eine "unabdingbare Voraussetzung für ein würdiges Leben in der sozial gerechten Gesellschaft". Die Abgeordneten möchten deshalb das Grundgesetz ändern, um dem Sozialstaatsgebot größere Geltung
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 32-33 vom 3.08.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
