SAARLAND Die Linke wirbelt in ihrer westlichen Hochburg alles durcheinander. Das macht die anderen nervös, denn fast alle Bündnisse scheinen möglich
Fiebernde Aufregung wühlt in diesen Tagen das Saarland nicht auf. Zwar sind die Straßenränder mit Wahlplakaten zugekleistert. Doch man vermisst Massenmeetings, bei denen die Parteimatadore die Stimmung hochpuschen. An Kneipentresen erhitzen sich selten die Gemüter. Die Spitzenkandidaten pilgern in der Ferienzeit vor allem auf Goodwill-Tour über zahllose Volksfeste. In Kontrast zur…
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Regierung darf Fragen über die Tätigkeit von Geheimdiensten nicht in jedem Fall verweigern
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in diesem Monat gleich zweimal die Rechte der Abgeordneten im Bundestag gestärkt: In einem am 30. Juli veröffentlichten Beschluss stellt das oberste deutsche Gericht fest, dass die Bundesregierung die Beantwortung parlamentarischer Anfragen nicht mit pauschalen Begründungen beispielsweise auf Geheimhaltungsinteressen ablehnen darf. Bereits in der…
BREMEN Landesregierung droht mit Verfassungsklage
Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen ist kein Mann, der sich in die Medien drängt. Eher beiläufig hat er auf einer Podiumsdiskussion - und nicht etwa per Pressekonferenz - einen Warnschuss Richtung Berlin abgegeben, den dort bisher vermutlich niemand gehört hat. Dabei scheint der linke SPD-Politiker es ernst zu meinen: Böhrnsen will nicht länger hinnehmen, dass der Bund zu Lasten der Länder…
CONTERGAN Netzwerk reicht Verfassungsbeschwerde ein
Christian Stürmer hatte im November vergangenen Jahres genug. "Die Beratungen im Bundestag über unsere Situation und unsere Bedürfnisse haben nicht auf Augenhöhe stattgefunden", beklagt der 47-Jährige. Stürmer beschloss zu handeln und gründete das Contergan-Netzwerk, einen Verein von Contergan-Opfern, dem mittlerweile nach eigenen Angaben rund 210 Geschädigte angehören. Kürzlich hat Stürmer…
Linksfraktion: Soziale Grundrechte schaffen Soziale Grundrechte sind nach Meinung der Linksfraktion eine "unabdingbare Voraussetzung für ein würdiges Leben in der sozial gerechten Gesellschaft".…