Auf die Frage, ob es schwierig sei, gemeinsame Anhörungen von Bundestag und Bundesrat auf die Beine zu stellen, lachen sich Gunther Krichbaum und Wolfgang Reinhart (beide CDU) nur herzlich an. Die Vorsitzenden der Europaausschüsse der beiden Verfassungsorgane haben soeben die erste Runde der ...

Wie beurteilen Sie das Urteil zum Vertrag von Lissabon? Sehr zu begrüßen ist die Stärkung der Integrationsverantwortung von Bundestag und auch Bundesrat. Das Gericht setzt damit die Linie fort, die der Verfassungskonvent vorgegeben hat. Zu kritisieren ist der durch die Gründe vermittelte Eindruck, ...

"Das Bundesverfassunsgericht sagt Ja zum Lissabon-Vertrag, verlangt aber auf nationaler Ebene eine Stärkung der parlamentarischen Integrationsverantwortung", hatte Verfassungsgerichts-Vize Andreas Voßkuhle bei der Verkündung des Urteils zur sogenannten Begeleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon ...

Vertrag von Maastricht Durch den Vertrag über die Europäische Union - besser bekannt als Vertrag von Maastricht - wurde die Europäische Union (EU) geschaffen, die auf drei Pfeilern basiert: den supranationalen Europäischen Gemeinschaften, der intergouvernementalen Gemeinsamen Außen- und ...