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Ulrich Ladurner
Unter Verdacht

AFGHANISTAN Die Präsidentschaftswahl soll massiv manipuliert worden sein. Das bringt Karsai in Bedrängnis

In Afghanistan stehen Soldaten von 42 Nationen, insgesamt sind es fast 100.000. Ihr Einsatz steht unter dem Schirm der Uno. Allein deshalb hat afghanische Innenpolitik internationale Folgen. Jede Machtverschiebung in Kabul löst Erschütterungen aus, die von Washington über London und Paris bis nach Berlin zu spüren sind.

Das sieht man in diesen Tagen sehr deutlich. US-Präsident Barack Obama hat einen Bericht des Nato-Oberfehlshabers, Stanley McChrystal, erhalten. Noch ist er nicht offiziell, aber es ist wahrscheinlich, dass McChrystal eine weitere Truppenverstärkung fordern wird. Es ist von 20.000 bis zu 45.000 Soldaten die Rede. Erst im März hatte Obama 17.000 zusätzliche Soldaten entsandt und damit das US-Kontingent auf 67.000 erhöht.

Nun findet die Entscheidung nicht im luftleeren Raum statt, sondern vor dem Hintergrund eines der wichtigsten politischen Ereignisse Afghanistans in den vergangenen Jahren: der Präsidentschaftswahl vom 20. August. Unter normalen Umständen hätte Afghanistan jetzt einen eindeutigen Wahlsieger. Er wäre Ansprechpartner der internationalen Gemeinschaft, vielleicht ein schwieriger, unbequemer, aber immerhin ein Partner. Die USA etwa könnten sich mit ihm beraten, ob sie weitere Soldaten entsenden sollen oder nicht. Vor allem aber würde von allen Seiten akzeptierter Präsident eine weitere militärische Eskalation des Konfliktes legitimatorisch begleiten. Das können die USA wie auch alle anderen Nato-Staaten gut gebrauchen, denn in ihren Ländern bröckelt die Zustimmung zum Einsatz am Hindukusch. In den USA lehnen zum ersten Mal mehr als die Hälfte der Befragten diesen Krieg ab. Vor diesem Hintergrund wäre eine saubere Wahl in Afghanistan nötig. Die westlichen Regierungen könnten ihren besorgten Bürgern sagen, dass Afghanistan trotz aller Opfer auf dem Weg zur Demokratie sei. Doch die Umstände im Land nicht so - sie sind verworren und tückisch. Die Wahlen nämlich sind offenbar massiv gefälscht worden.

Ungültige Wahl?

Schon vor dem 20. August gab es viele Hinweise auf Manipulationen. Afghanische Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) berichteten darüber und reichten das Ergebnis ihrer Besorgnis erregenden Recherchen an die unabhängige afghanische Wahlkommission weiter. Nichts geschah. Die Wahlkommission ist mit Männern des amtierenden Präsidenten Hamid Karsai durchsetzt. Auch auf Presseberichte in ausländischen Zeitungen gab es keine Reaktion. In den Regierungskabinetten des Westens stellte man sich taub. Eine Wahl in Afghanistan, lautete das Argument, finde nun einmal unter schwierigen Bedingungen statt. Da müsse man ein Auge zudrücken. Die Hoffnung, dass man das Problem auf diese Weise einfach umschiffen würde, trog. Zu groß sind offensichtlich die Manipulationen, zu laut ist der Protest der Gegenkandidaten Karsais. Am schlimmsten aber: Die Uno könnte die gesamte Wahl für ungültig erklären.

Sie hat die Möglichkeit, das zu tun, denn sie verfügt mit der von ihr und der afghanischen Zivilgesellschaft bestückten Beschwerdekommission (Electoral Complaints Commission) über ein ganz entscheidendes Instrument. Tatsächlich hat diese Kommission schon die Neuzählung der Ergebnisse aus einigen hundert Wahlstationen angeordnet. Der Vorsitzende der allein mit Afghanen besetzten und für die Zählung der Stimmen zuständigen Wahlkomission, Daoud Ali Najafi, reagierte mit den Worten: "Das könnte zwei bis drei Monate dauern". Das ist eine lange Zeit für ein Land wie Afghanistan, das vom Westen völlig abhängig ist. Und der Westen braucht eine demokratisch einigermaßen legitimierte Regierung dringend, um Afghanistan weiter unterstützen zu können.

Interessant ist der Blick auf die bekannt gegebenen Wahlergebnisse. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen führt Hamid Karsai mit 54 Prozent der Stimmen. Sein schärfster Herausforderer, Abdullah Abdullah, liegt mit etwas mehr als 28 Prozent der Stimmen weit abgeschlagen zurück. Das ist für viele Beobachter eine Überraschung, weil erste Ergebnisse Abdullah und Karzai in einem Kopf-an-Kopf-Rennen sahen. Doch dann kamen die Wahlurnen aus dem Süden des Landes zur Auszählung nach Kabul. Es stellte sich heraus, dass Karsai in vielen Wahlkreisen 100 Prozent der Stimmen gewonnen hatte. Das vorläufige Endergebnis soll in den kommenden Tagen bekanntgegeben werden.

Diese Wahlkreise will die Beschwerdekommission der Uno jetzt untersuchen lassen. Der Vorsitzende der Kommission, der Kanadier Grant Kippen, berichtet auch von anderen Unregelmäßigkeiten. In Kandahar etwa habe er in einer Wahlurne 1.700 Stimmzettel entdeckt, obwohl es maximal nur 600 hätten sein müssen. Insgesamt sind bei der Kommission mehr als 700 Beschwerden eingereicht worden. Abdullah Abdullah trat mehrmals vor laufender Kamera auf und zeigte angeblich getürkte Wahlzettel vor. Das erregte viel Aufmerksamkeit. Was auch immer an den von Abdullah vorgebrachten Vorwürfen dran sein mag, seine spektakulären Schritte sind eine Art fortdauernde Delegitimierungskampagne gegen den amtierenden Präsidenten. Selbst wenn Karsai im Amt bleiben sollte, was wahrscheinlich ist, wird diese Kampagne nicht ohne Folgen bleiben. Wie soll Karsai ein Präsident aller Afghanen sein, wenn er derart massiv von seinem Hauptgegner angegriffen wird? Wie soll er versöhnen können, wenn die ohnehin schon vorhandenen Gräben sich noch vertiefen? Wie soll er handlungsfähig sein, wenn ihn die Oppositon bezichtigt, die Wahlen gefälscht zu haben? Viele Fragen, keine Antworten.

Die Tatsache, dass Karsai offenbar im Süden viele "Anhänger" hat, wirft ein Schlaglicht auf die Entwicklung eines Politikers, der lange Zeit als Mann der Amerikaner eingestuft wurde. Karsai ist 2002 als Wunschkandidat Washingtons installiert worden. 2004 wurde er im ersten Wahlgang mit großer Mehrheit in das Amt gewählt. Seine innerafghanischen Gegner haben ihn gerne abwechselnd als "Büttel Amerikas" oder als "Bürgermeister" von Kabul verspottet. Keiner sah in ihm eine bedeutende Figur.

Doch offensichtlich hat man seine Fähigkeiten unterschätzt, im innenpolitischen Dickicht Afghanistans zu bestehen. Karsai erwies sich als Meister des Überlebens und damit als klassischer, afghanischer Stammespolitiker. Sie nämlich mögen keine großen Visionen und Programme haben, doch sie sind Profis des Machterhalts. Sie wissen genau, wann, wo und wie sie was "drehen" müssen, um ihre Macht zu bewahren.

Zu weit gegangen

Doch spätestens im März dieses Jahres verlor Karsai die Unterstützung aus Washington. Immer klarer, offener und lauter wurde die Kritik. Außenministerin Hillary Clinton sagte sogar, Afghanistan sei ein "Drogenstaat". Damit zielte sie auf Karsais engere Verwandtschaft, die vermutlich tief im Drogenhandel verstrickt ist. Karsai reagierte auf Washingtons Kritik, indem er sich mit alten Kriegsherren verbündete und sie zu seinen Stellvertetern machte. Die manipulierten Wahlergebnisse aber lassen den Schluss zu, dass Karzai noch viel weiter gegangen ist. Viele Wahlstationen, die von der Beschwerdekommission der Uno beanstandet werden, befinden sich in Gebieten, die unter der Kontrolle der Taliban sind. Mit anderen Worten: Nur mit ihrer Zustimmung konnten dort die Ergebnisse gefälscht werden. Die Frage ist daher: Was erwarten sich die Taliban im Gegenzug dafür? Was wird Karsai ihnen geben können?

Er macht schon seit geraumer Zeit - auch mit dem Segen des Westens - Gesprächsangebote an die Taliban. Er streckte sogar Mullah Omar, ihrem Führer, die Hand entgegen. Das Angebot hat wenig gefruchtet, jedenfalls nicht in dem Sinn, dass Taliban die Waffen niedergelegt und sich am politischen Prozess beteiligt hätten. Afghanistan ist nicht sicherer geworden. Worauf also könnte ein "Deal" zwischen Karsai und Taliban anlässlich der Wahlen beruhen? Möglich, dass Drogen der Gegenstand waren: Kabul lässt uns in Ruhe und wir produzieren die gewünschten Stimmen. Das ist Spekulation, und doch es ist wichtig, in diese Richtung zu blicken. Denn man wird erkennen, dass die Taliban alles andere als ein monolithischer Block sind, der von religiösen, extremistischen Motiven angetrieben wird. Es gibt offensichtlich "geschäftliche" Gemeinsamkeiten zwischen einigen von ihnen und dem amtierenden Präsidenten. Die Taliban und Karsai, das sind nicht unversöhnliche Todfeinde.

Antiamerikanische Töne

Die Verbindung Karsai-Taliban ist aber auch noch in einem größeren Zusammenhang von Bedeutung. Seit die USA sich von Karsai distanzieren, schlug dieser immer stärker antiamerikanische Töne an. Nach dem am 4. September von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff auf zwei Tanklaster bei Kundus (siehe unten) sagte Karsai unter anderem, dass die USA ihn loshaben möchten, weil er immer wieder die zivilen Opfer des Krieges beklage und gegen das Vorgehen der Nato protestiere.

Karsai übt sich in einem scharfen rhetorischen Antiamerikanismus. Damit kann er unter Umständen bei der eigenen Bevölkerung punkten. Gefallen an dieser Sprache aber finden in erster Linie die Taliban. Ihre Rhetorik ist zwar noch schärfer, aber im Kern ebenfalls antiwestlich, antiamerikanisch. Darin begründet sich auch ein Teil ihres Erfolges.

Was würde geschehen, wenn Karsai morgen plötzlich mit Blick auf die Nato nicht mehr von Befreiern, sondern von Besatzern reden würde, so wie es die Taliban seit jeher tun? Eine Antwort kann man schon geben: Es würde ihm leichter fallen, von Besatzern zu reden, wenn die Nato noch mehr Soldaten nach Afghanistan schickt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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