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Kurz notiert

EU-Parlament setzt Termin für Abstimmung über Barroso

Das EU-Parlament stimmt am 16. September über die Kandidatur von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit ab. Das beschlossen die Fraktionsvorsitzenden am 10. September in Brüssel. Neben Linken und Grünen waren auch die Sozialdemokraten beim Versuch gescheitert, eine rasche Abstimmung in dieser Woche zu verhindern. Die Bestätigung des christdemokratischen Portugiesen für weitere fünf Jahre als Kommissionspräsident gilt als wahrscheinlich. Die Sozialdemokraten werden sich voraussichtlich enthalten und nicht mit Nein stimmen.

Gesundheitsreform: Obama-Appell an US-Kongress

US-Präsident Barack Obama hat den US-Kongress aufgefordert, 47 Millionen Amerikanern endlich eine Krankenversicherung zu geben. "Ich bin nicht der erste Präsident, der sich dieses Themas annimmt, aber ich bin entschlossen, der letzte zu sein", sagte Obama am 10. September vor beiden Häusern des Parlaments in Washington zu seinen Plänen. Mit einer umfassenden Reform des Gesundheitswesens will Obama die explodierenden Kosten eindämmen. Bürger, die schon eine Krankenversicherung haben, sollen mehr Schutz bekommen. Die Republikaner lehnen die Reform ab, weil sie aus ihrer Sicht enorme Kosten für den Staat - und damit den Steuerzahler - verursachen würde. Zudem warnen sie vor einer Verstaatlichung des Gesundheitswesens.

Russland will Militäreinsätze im Ausland erleichtern

Russlands Militär soll künftig auch ohne eine Kriegserklärung - wie vor einem Jahr gegen Georgien - leichter im Ausland zu Kampfhandlungen eingesetzt werden können. Dafür stimmte am 9. September in erster Lesung das russische Parlament, die Staatsduma. Initiiert hatte die Änderung des Verteidigungsgesetzes Kremlchef Dmitri Medwedew. Bislang durfte der Präsident die Streitkräfte nur außerhalb Russlands einsetzen, wenn dies dem Anti-Terror-Kampf oder der Erfüllung internationaler Vereinbarungen diente. Wegen der deutlichen Mehrheit kremltreuer Kräfte im Parlament gilt die Verabschiedung des Gesetzes auch in zweiter und dritter Lesung als sicher.

Gericht stoppt Oktober-Wahl in Tschechien

In Tschechien hat das Verfassungsgericht die für den 9. und 10. Oktober geplante Parlamentsneuwahl endgültig gestoppt. Die Richter in Brno (Brünn) gaben am 10. September der Beschwerde eines einzelnen Abgeordneten statt, der gegen die Verkürzung der Legislaturperiode und den durch ein Präsidentendekret erlassenen Wahltermin Einspruch eingelegt hatte. Bereits am 1. September hatte das Gericht verfassungsrechtliche Zweifel an dem Wahltermin geäußert und ihn deshalb untersagt. In Prag regiert derzeit ein parteiloses Expertenkabinett unter Leitung von Ministerpräsident Jan Fischer. Die Regierung kam im Mai ins Amt, nachdem die Mitte-Rechts-Koalition von Mirek Topolanek an einem Misstrauensvotum gescheitert war. Sie bereitet jetzt eine Verfassungsänderung vor, um Neuwahlen im November zu erreichen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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