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Dorothea Siems
Der Mittelstandsbauch

Parteien Unterschiedliche Positionen zum Steuerrecht

Rein rechnerisch haben die Deutschen in diesem Jahr bis zum 14. Juli nur für den Staat gearbeitet. Wie der Bund der Steuerzahler ermittelte, beträgt die Steuer- und Abgabenquote 2009 rund 53 Prozent. Vor allem für die Mittelschicht ist die Last in den vergangenen Jahren immer schwerer geworden. Die Entlastung der Mitte ist deshalb ein beherrschendes Wahlkampfthema.

Für die Bürger ist die Debatte oft schwer verständlich. Da ist vom "Mittelstandsbauch" im Steuertarif die Rede, von der "kalten Progression" und "heimlichen Steuererhöhungen". Diese Schlagwörter drücken indes nur das aus, was der Durchschnittsverdiener am Monatsende feststellt, wenn er auf seine Lohnabrechnung schaut: Von einer Gehaltserhöhung bleibt kaum etwas übrig. Denn gerade den Arbeitnehmern aus der Mittelschicht verlangt der Fiskus über die Einkommensteuer sowie die Sozialbeiträge einen besonders großen Obulus ab.

Der Grund, warum die Mitte so stark zur Ader gelassen wird, liegt an dem progressiven Steuertarif. Danach sind die Einkommen im unteren Bereich steuerfrei, denn hier gelten die Freibeträge. Mit steigendem Einkommen wächst die Steuerbelastung dann stetig an. Während der Satz am unteren Ende bei 14 Prozent liegt, beträgt er in der Spitze 42 Prozent. Hinzu kommt noch der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent der Steuerschuld. Mit jeder Gehaltserhöhung wächst der Erwerbstätige somit in eine schärfere Besteuerung hinein. Dies gilt auch, wenn der Lohn stets nur entsprechend der Inflationsrate angehoben wird, der Arbeitnehmer real also gar kein höheres Einkommen zur Verfügung hat.

Wie massiv diese "kalte Progression" zu Buche schlägt, zeigt ein Blick auf den Spitzensteuersatz. Heute müssen ihn bereits viele Facharbeiter und Handwerker für einen Teil ihres Einkommens zahlen. Denn der Spitzensteuersatz wird schon bei dem eineinhalbfachen des Durchschnittseinkommens fällig.

Stetig steigende Belastung

Auch in den Sozialversicherungen ist die Mitte der Gesellschaft - relativ gesehen - am stärksten belastet. Denn die Beiträge werden nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhoben, die derzeit im Westen bei 64.800 Euro (Ost: 54.600 Euro) Jahreseinkommen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung beziehungsweise bundesweit bei 44.100 Euro in der Kranken- und Pflegeversicherung liegt. Jeder Euro, der darüber hinaus verdient wird, ist sozialabgabenfrei. Weil die Beitragsbemessungsgrenze jedes Jahr angehoben wird, nimmt auch die Belastung der Bürger mit Sozialabgaben stetig zu - selbst dann, wenn die Beitragssätze stabil bleiben.

Wie sehr sich die Steuerlast der Mittelschicht in den vergangenen zwei Jahrzehnten erhöht hat, zeigt eine Studie des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler: Wer heute 65.000 Euro im Jahr verdient, zahlt 13 Prozent mehr Steuern als für das vergleichbare Einkommen aus dem Jahr 1990. Das entspricht einer Zusatzbelastung von 2.260 Euro, rechnet der Autor der Studie, Volker Stern, vor. Gering- und Großverdiener zahlen dagegen heute weniger als vor 20 Jahren, weil sie durch die Reformen der vergangenen Jahre entlastet wurden.

"Das Steuersystem ist leistungsfeindlich", moniert FDP-Vizefraktionschef Carl-Ludwig Thiele. "Es kann nicht sein, dass in der Mitte der Gesellschaft von jedem zusätzlich verdienten Euro so viel an den Staat abgeführt werden muss." Tatsächlich flüchten immer mehr Bürger vor dem Fiskus: Die einen bringen ihr Vermögen in die sogenannten Steueroasen, also in Länder, in denen die Belastung niedriger ist. Die anderen wandern in die Schattenwirtschaft ab. Experten schätzen, dass mittlerweile jeder sechste Euro in Deutschland schwarz erwirtschaftet wird.

Die Parteien streiten allerdings, ob eine Steuerentlastung angesichts der rasant steigenden Staatsverschuldung überhaupt finanzierbar ist. Allein der Bund muss in diesem Jahr 80 Milliarden Euro neue Schulden machen, so viel wie noch nie. Und 2010 kalkuliert das Finanzministerium gar mit einem Defizit von 130 Milliarden Euro.

Während Union und FDP argumentieren, Steuersenkungen würden die Konjunktur ankurbeln und sich somit zum Teil selbst finanzieren, halten SPD, Grüne und Linke das Wahlversprechen einer Steuersenkung für unsolide. "Wir müssen den Haushalt konsolidieren", sagt der finanzpolitische Sprecher der Grünen Gerhard Schick: "Deshalb sollte man den Bürgern nicht vor gaukeln, das Spielräume für große Steuersenkungen vorhanden sind."

Im Folgenden die wesentlichen steuerpolitischen Wahlversprechen der Parteien:

Die Union verspricht den Wählern "mehr Netto vom Brutto". So soll die "kalte Progression" abgemildert und der "Mittelstandsbau" abgeflacht werden. Zum einen soll der Tarifverlauf im Steuerrecht so korrigiert werden, dass die Mittelschicht weniger belastet wird. Außerdem soll der Eingangsteuersatz in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent gesenkt werden. Der Spitzensteuersatz, der heute schon bei einem Jahreseinkommen von gut 52.500 Euro greift, soll künftig erst bei 55.000 Euro ansetzen. Längerfristig ist eine Heraufsetzung auf 60.000 Euro vorgesehen. Einen Zeitplan für die Steuerreform nennt die Union allerdings nicht.

Die Sozialdemokraten sehen wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise keinen Spielraum für flächendeckende Steuersenkungen. Die SPD will sich darauf beschränken, am unteren Ende der Einkommensskala sowie Familien zu entlasten. So soll der Eingangssteuersatz von 14 auf zehn Prozent abgesenkt werden. Besserverdienende sollen hingegen stärker zur Ader gelassenen werden: Die "Reichensteuer" soll von drei auf fünf Prozent steigen und künftig schon bei einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro (Verheiratete: 250.000 Euro) ansetzen. Heute gelten doppelt so hohe Einkommensgrenzen. Die Mehreinnahmen will die SPD in die Bildung stecken.

Die Liberalen kämpfen seit vielen Jahren schon für ein deutlich vereinfachtes Steuersystem, das mit drei Einkommensteuersätzen (10, 25 und 35 Prozent) auskommt. Außerdem soll der Grundfreibetrag deutlich angehoben werden. Die FDP kalkuliert mit einer Steuerentlastung im Umfang von rund 35 Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung sollen alle Staatsausgaben auf den Prüfstand. Die Partei hat hierzu eine 400 Punkte umfassende Sparliste vorgelegt. Zudem geht die FDP davon aus, dass die umfassende Steuerreform die Konjunktur ankurbeln würde und das höhere Wirtschaftswachstum die Steuerquellen stärker sprudeln ließe.

Die Partei "Die Linke" will Gutverdienende und Vermögende deutlich stärker zur Kasse bitten. So soll der Spitzensteuersatz auf 53 Prozent angehoben werden. Über dies sollen Privatvermögen über eine Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Zusammen mit der Einführung einer Börsenumsatzsteuer kalkuliert die Partei mit Mehreinnahmen von mindestens 160 Milliarden Euro. Am unteren Ende des Steuertarifs sehen die Linken dagegen eine Entlastung vor: So soll der Grundfreibetrag auf 9.300 Euro angehoben werden. Insgesamt bedeutet dieses Steuerkonzept eine Verschärfung der Progression - was gerade die Mitte träfe. Die Grünen wollen zur Finanzierung von Investitionen in Umwelt und Bildung den allgemeinen Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent anheben. Außerdem soll auch das Aufkommen der Erbschaftsteuer erhöht und eine zeitlich befristete Vermögensabgabe erhoben werden. Um die Bezieher kleinerer Einkommen zu entlasten, wollen die Grünen den Grundfreibetrag anheben. Von dieser Maßnahme profitieren alle Steuerzahler. Wer nicht von der Anhebung des Spitzensteuersatzes betroffen ist, wird somit im grünen Steuerkonzept entlastet. Teurer würde es aber für Alleinverdiener-Ehen. Denn der Splittingvorteil soll gekappt werden.

Die Autorin ist Redakteurin in der

Wirtschaftsredaktion der "Welt".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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