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Das Parlament
Nr. 39-40
/ 21.09.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Daniela Weingärtner
Brüsseler Spagat
EU-KOMMISSION
Das Europaparlament hat Präsident Barroso wiedergewählt. Seine Wahl ist umstritten - auch juristisch
Der Kandidat hat sein selbst gestecktes Ziel erreicht. Mindestens 369 Stimmen wollte er verbuchen, die absolute Mehrheit im neuen Europaparlament (EP) in Straßburg. Am Ende sind waren am 16. September sogar 382 Stimmen und der sonst stets kontrolliert auftretende alte und neue
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Johanna Metz
Grünes Licht für die Begleitgesetze
BUNDESRAT
Parlamentarisch ist der Weg für die Ratifizierung des EU-Vertrags frei. Doch eine neue Verfassungsbeschwerde droht
Die Ratifikation des EU-Reformvertrages hat in Deutschland die letzte parlamentarische Hürde genommen. Am 18. September stimmte der Bundesrat den vier Begleitgesetzen ( 16/13923 , 16/13924 , 16/13925 , 16/13926 ) zum Lissabonner Vertrag einhellig zu - zehn Tage nachdem bereits der Bundestag grünes
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Kurz notiert
EU-Parlament fordert Hilfen für Milchbauern Das Europaparlament fordert erneut die Einrichtung eines 600 Millionen Euro schweren Milchfonds zur Unterstützung der europäischen Milchbauern. In einer am 17. September verabschiedeten Resolution erklärten die Europaparlamentarier in Straßburg, die von
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Isabel Guzmán
Zeit für Wunder
EU-PARLAMENT
Der Pole Jerzy Buzek ist der erste Parlamentspräsident aus einem osteuropäischen Land
Er ist ein Freund der geflügelten Worte, der funkelnden Bonmots. Als Jerzy Buzek anlässlich seiner Antrittsrede am 15. September in den vollen Plenarsaal in Straßburg blickt, auf die vielen hundert Parlamentarier und Ehrengäste, die zur Feier der neuen Legislaturperiode versammelt sind, zitiert er
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Clemens Bomsdorf
Verstärkte Blockbildung
NORWEGEN
Bei der Parlamentswahl haben vor allem die großen Parteien Stimmen gewonnen
Der von vielen erwartete Machtwechsel ist doch ausgeblieben. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Jens Stoltenberg und seine rot-grüne Koalition haben es geschafft, bei der Wahl vom 14. September im norwegischen Parlament Stortinget wieder die Mehrheit zu erreichen. Stoltenbergs Arbeiderpartiet
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Daniela Weingärtner
Einigkeit in Europa
FINANZGIPFEL
EU-Parlamentarier fordern konkrete Ergebnisse
Das Abendessen der Staats- und Regierungschefs am 17. September in Brüssel diente vor allem einem Zweck: Vor dem Finanzgipfel am 24. und 25. September in Pittsburgh wollten die Europäer noch einmal demonstrieren, dass sie sich über den Weg aus der Wirtschaftskrise einig sind. Internationale
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Dabiela Weingärtner
EU-Abgeordnete skeptisch
SWIFT
USA haben vorerst weiteres Jahr Zugriff auf Bankdaten
Im Juni 2006 wurde bekannt, dass die amerikanische Heimatschutzbehörde auf europäische Bankdaten zugreift. Deshalb soll zum Jahresende die Datenzentrale des Swift-Konzerns, der internationale Bankgeschäfte europäischer Kunden abwickelt, in die Schweiz verlegt werden. Das Ziel: die amerikanischen
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 39-40 vom 21.09.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
