EU-Abgeordnete skeptisch
SWIFT USA haben vorerst weiteres Jahr Zugriff auf Bankdaten
Im Juni 2006 wurde bekannt, dass die amerikanische Heimatschutzbehörde auf europäische Bankdaten zugreift. Deshalb soll zum Jahresende die Datenzentrale des Swift-Konzerns, der internationale Bankgeschäfte europäischer Kunden abwickelt, in die Schweiz verlegt werden. Das Ziel: die amerikanischen Behörden sollten sich nicht mehr ohne Weiteres Zugang zu den Daten verschaffen können. Allerdings beschlossen die EU-Außenminister im Juli, den amerikanischen Antiterror-Behörden auch weiterhin Zugriff auf die Daten zu ermöglichen. Dies soll auf der Grundlage eines gegenseitigen Abkommens geschehen, das - so haben Rat und EU-Kommission inzwischen zugesagt - auf ein Jahr begrenzt werden soll. Wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft ist und das Parlament bei Fragen der justiziellen Zusammenarbeit mitentscheiden darf, soll neu verhandelt werden.
Werben um Verständnis
Ratspräsidentin Beatrice Ask warb bei den Abgeordneten um Verständnis und versicherte, jedes Ersuchen der Amerikaner müsse begründet werden und dürfe sich nur auf terroristische Strafhandlungen beziehen. Nach spätestens fünf Jahren müssten die Daten gelöscht werden. Eine unabhängige Kommission wird die Einhaltung des Abkommens überwachen. Justizkommissar Barrot versicherte, dass auch die Amerikaner den europäischen Ermittlern Daten zur Verfügung stellen werden. Ein unabhängiger Expertenbericht habe gezeigt, dass sich die USA an die Datenschutzauflagen hielten und die Informationen bereits Anschläge verhindert hätten.
Die Europaabgeordneten nahmen diese Erklärung mit großer Skepsis auf, was auch in ihrer am 17. September verabschiedeten Resolution zum Ausdruck kommt. Die liberale Abgeordnete Sophia in't Veldt sagte: "Immer wenn es um den Datenschutz geht, hören wir, dass die Terrorbekämpfung wichtiger ist. Aber wann wird das endlich evaluiert?" Seit zwei Jahren wisse der Rat, dass Swift seinen Server nach Europa verlagere. Doch erst im letzten Moment, in der parlamentarischen Sommerpause, sei ein neues Abkommen ausgehandelt worden.
Ratspräsidentin Ask wies den Vorwurf zurück, das Parlament überrumpelt zu haben. Die Verhandlungen hätten eben Zeit gebraucht. Es sei kompliziert gewesen, die Amerikaner davon zu überzeugen, dass es ein Abkommen auf Gegenseitigkeit geben müsse.