NORBERT LAMMERT Der Bundestagspräsident sieht gute Gründe für eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre
Herr Präsident, noch nie war die Wahlbeteiligung bei einer Bundestagswahl so gering wie 2005: 77,7 Prozent. Hoffen Sie 2009 auf mehr Wähler? Mir sind hohe Wahlbeteiligungen immer lieber als niedrige. Aber ich muss darauf hinweisen, dass wir mit Wahlbeteiligungen zwischen 75 und 85 Prozent international Spitzenwerte erreichen. Wenn mehr als drei Viertel aller Wahlberechtigten von ihrem…
Es hat viel gefehlt in diesem Wahlkampf, sehr viel: Über Einwanderung und Integration ist gar nicht, über innere Sicherheit kaum geredet worden. Europa hat komplett gefehlt, Klimaschutz, die Bildungs- und die Familienpolitik waren nur marginale Angelegenheiten. Koalitionsarithmetik war wichtiger als alles andere. Viel Lärm also um nichts? Nein - dieser Wahlkampf ist ein Spiegel des…
Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre steht immer mal wieder auf der politischen Agenda. Aber sie wäre nur scheinbar jugendfreundlich. Junge Heranwachsende sind in einer sich technologisch ständig revolutionierenden, immer komplexeren Gesellschaft enormen Anforderungen ausgesetzt. Ihre spezifischen Probleme müssen zwar im politischen Raum unbedingt mehr Gehör finden. Das muss aber in…
Zehntausende vertauschter Stimmzettel in Dortmund. Briefwähler, die an der Wahlkabine abgewiesen werden. Beschwerden, dass Wahlzettel "gegen die guten Sitten" verstoßen, weil sie Anreden wie "Frau, Fräulein, Dame, Herr" nicht aufführen: Das sind nur drei der 195 Einsprüche, mit denen sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages nach der Bundestagswahl im September 2005 beschäftigen musste.…