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Aufgezeichnet von Sandra Schmid
Kurz notiert

Bernd Müller (64) vor dem Renteneintritt Unternehmensberater in Berlin, ist einer von 62 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland. Doch er wird am Wahltag zu Hause bleiben. Er interessiert sich zwar für Politik. Aber wählen möchte er diesmal nicht. Aus gutem Grund, wie er findet.

Ich beobachte Politik schon lange, doch in den vergangenen Jahren mit wachsender Irritation und Distanz. Ob es um Europa-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik geht - meiner Meinung nach befinden sich alle im Parlament vertretenen Parteien auf dem Holzweg. So halte ich es für ganz falsch, dass der Bundestag im Zuge des europäischen Integrationsprozesses Rechte abgeben soll. Was die Wirtschaftspolitik angeht, ist es aus meiner Sicht gefährlich, allein auf die Dienstleistungsgesellschaft zu setzen. Ohne Jobs für Arbeiter und ungelernte Arbeitskräfte steuern wir auf ein Desaster zu. Das Haushaltsdefizit wächst zudem unaufhaltsam. Im Grunde wissen alle Parteien, dass sich Sozialpolitik unter diesen Bedingungen nur noch auf der Ebene der Grundsicherung abspielen kann. Eine wirkliche Lösung haben sie dafür nicht. Wie übrigens für viele andere Probleme auch nicht, etwa die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Parteien überschütten die Bevölkerung mit Reformen, doch mir scheint die Vision dahinter zu fehlen. Wie soll unsere Gesellschaft in 20 oder 40 Jahren aussehen? Ich möchte das von den Parteien wissen! Ohne Vision bleibt jede Reform nur eine Spontiaktion. Was mich zudem ärgert: die Trickserei. Wären die Politiker ehrlich, müssten sie zugeben, dass wesentlich mehr Menschen in Deutschland ohne Job sind, als in der Statistik verzeichnet werden.

Keine Kompromisse

Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren habe ich noch meine Stimme abgegeben. Doch inzwischen hat sich mein Bewusstsein für Politik verändert. Deshalb werde ich am nächsten Sonntag bewusst nicht wählen gehen. Warum auch? Es kommt mir sinnlos vor. Keine Partei verfügt über die notwendige Kompetenz zur Lösung unserer politischen und gesellschaftlichen Probleme - und ich will bei substanziellen Punkten keine Kompromisse machen. Als verantwortungslos empfinde ich mich deshalb keineswegs. Immer wieder wird zwar argumentiert, man habe als Bürger die Pflicht, zur Wahl zu gehen und sein Recht zur demokratischen Teilhabe zu nutzen. Was aber ist, wenn ich mich von keiner Partei ausreichend vertreten fühle? Ich fände es im Gegenteil sogar unehrlich, nur zu wählen, um einem moralischen Prinzip Folge zu leisten. Nicht wählen ist also durchaus eine verantwortungsbewusste Entscheidung: Ich verweigere die Zustimmung. Das ist eine demokratische Position.

Kopfstehende Prinzipien

So bin ich zwar Nichtwähler, sehe mich aber noch immer als Demokrat. Ich bin ja nicht von der Demokratie, sondern von der "real existierenden" Demokratie enttäuscht. Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat haben in den vergangenen Jahren Schaden genommen. Ich denke an die Onlinedurchsuchung, die elektronische Patientenkarte, die Wohnraumüberwachung - wir sind auf dem Weg zum Überwachungsstaat. So hat das Grundgesetz unsere Demokratie eigentlich nicht vorgesehen. Da ist zum Beispiel auch vom freien Mandat der Volksvertreter die Rede, das aber in der Realität oft dem Fraktionszwang der Parteien untergeordnet wird. Und noch eine Bemerkung zu den Parteien: Ist es demokratisch, wenn eine Partei, die bei einer Bundestagswahl 35 Prozent der Stimmen bekommen hat (und dies vielleicht bei einer Wahlbeteiligung von nur 77 Prozent), von diesem Ergebnis ihren Führungsanspruch ableitet? 65 Prozent der Bevölkerung haben die Partei ja gar nicht gewählt! Ich finde, das stellt das demokratische Prinzip auf den Kopf.

Neue Politikethik

Die Politiker klagen viel über die Demokratiemüdigkeit der Bürger. Meiner Ansicht nach tragen aber die Parteien selbst dafür die Verantwortung. Immer diese Querelen, immer dieses Ringen um Machterhalt - Sachthemen fallen so der Parteipolitik zum Opfer. Was ich mir wünsche? Eine neue Politikethik. Politiker sollten wie Unternehmer ihre Ziele, kurzfristige ebenso wie langfristige, klar benennen - und sich daran halten. Die Ziele müssten sogar einklagbar sein. Überhaupt wäre ich dafür, dass die Bürger ihre Volksvertreter abwählen dürfen, wenn diese sich anders verhalten, als sie es im Wahlkampf angekündigt haben. Wäre das so, würde ich sicher am Sonntag wählen gehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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