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Klaus von Beyme
Der unbekannte Wähler

WAHL 2009 Die Volksparteien haben kräftig Stimmen verloren, das Wahlvolk erwies sich als äußerst wechselfreudig. Eine Analyse

Dieser Bundestagswahlkampf wurde durch die Herrschaft der großen Koalition geprägt. Er begann verdeckt besonders früh, weil beide großen Parteien sich diskret über einzelne Politikfelder zu profilieren trachteten, die in ihrer Verantwortung lagen. Und doch musste der Ton der Auseinandersetzung gemäßigt bleiben, weil in der Finanzkrise von 2008/2009 gewichtige Entscheidungen laufend von beiden Koalitionspartnern getroffen werden mussten. Die Stimmung unter den Wählern war angesichts der ökonomischen Krise bemerkenswert nüchtern. Anders als 2005, als drei Viertel der Bevölkerung aufgrund der Ankündigung von Steuererhöhungen und Einschnitten im sozialen Netz Nachteile befürchteten, gingen sie in die Wahl von 2009 ohne Hoffnungen, aber auch ohne große Befürchtungen. Das Volk glaubte überwiegend nicht mehr an Pauschalversprechungen. Steinmeiers fehlendes Charisma rieb sich an einer Kanzlerin, deren Strategie durch die Vermeidung von Glanz und spektakulären Alleingängen geprägt und die kaum provozierbar war. Auch ein langweiliger Wahlkampf konnte ihrer Beliebtheit bei der Mehrheit des Volkes nichts anhaben. Merkels profilloser Wahlkampf galt 2009 als richtig, weil er der programmatischen Unschärfe und Inkonsistenz der Wähler entsprach.

Die Wahl zum 17. Bundestag brachte Ergebnisse, die in der Bundesrepublik neu sind. Das Fünfparteiensystem hat sich stabilisiert, die Volksparteien sind in Erosion begriffen. Die Union fiel von 35,2 Prozent (2005) auf 33,8 Prozent. Das Ergebnis der CSU in Bayern war mit 42 Prozent bemerkenswert niedrig und löste in der Schwesterpartei versteckte Häme aus.

Nach Schätzungen von Infratest hat die CDU zwar 620.000 Stimmen von der SPD erhalten, aber fast das Doppelte (1,2 Millionen) an die FDP verloren. Nichtwähler aus dem CDU-Wählerpotenzial machten fast eine Million aus, bei der SPD hingegen mehr als 1,6 Millionen. 780.000 Wähler verlor die SPD an die Linke, 710.000 an die Grünen und sogar 430.000 an die FDP. Die SPD hat vor allem so hoch verloren, weil viele ihrer Wähler zu Hause blieben. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 70,8 Prozent einen Tiefstand. 18,13 Millionen wahlberechtigte Deutsche sind diesmal zu Hause geblieben.

Die Suche nach der konfessionellen Determinante des Wahlverhaltens hat ein Paradoxon zutage gefördert: Gerade weil das System der Bundesrepublik sich säkularisierte, hat sich die früher von der Kirche abgeleitete Bindung an christdemokratische Parteien in eine originäre Parteibindung umgewandelt. Daher ist der Anteil der Wähler, die sich als entschlossene Anhänger der CDU bezeichnen, heute höher als bei den einst stark ideologischen Sozialdemokraten.

Die Unionsparteien hatten traditionell ihre besten Ergebnisse in katholischen Landesteilen. Sachsen und der Süden der ehemaligen DDR haben diese Faustregel falsifiziert, weil im Osten die Religionszugehörigkeit kaum eine wichtige Rolle bei der Wahlentscheidung spielt. Der Konfessionalismus des Wahlverhaltens trug zur strukturellen Stärke der Union bei, weil sie gleichsam ein schrumpfendes, aber recht stabiles Segment neben dem allgemeinen Appell an die konfessionell nicht gebundenen Schichten der Bevölkerung mobilisieren kann.

Verlorene Hochburgen

In der Wahlgeografie sprach man gelegentlich auch in Deutschland vom "roten Gürtel". Es handelte sich um einen großen Halbkreis, der sich von Ostfriesland und dem Raum Bremen über den Raum Hannover-Braunschweig, Hessen, mittlere Gebiete von Rheinland-Pfalz bis nach Saarbrücken zog. Wenn sich die Bundesrepublik von der DDR wegkrümmte, schien sich dieser Gürtel zu ihr hin zu wölben. Die SPD-Hochburgen befanden sich insbesondere in den großen Städten, vor allem in Nordrhein-Westfalen. Die Grünen wuchsen in den Dienstleistungszentren. 2005 war der SPD-Bogen schon stark durchlöchert. Bei der Bundestagswahl 2009 schien der Nord-Süd-Konflikt sehr ausgeprägt, da die Großstädte wie München, Stuttgart, Mannheim oder Frankfurt ganz an die Unionsparteien fielen. 2009 gab es nur noch SPD-Cluster im Ruhrgebiet, in Ostfriesland und im nördlichen Brandenburg. Vom alten "roten Gürtel" blieb nur noch ein altes Mittelstück im südlichen Niedersachsen und im nördlichen Hessen erhalten. Die Verbindung zur Ostgrenze ist auf der Karte mit den Wahlkreisergebnissen immer noch erhalten, aber sie wird nun von Hochburgen der Linken eingenommen. Die CDU hat in den neuen Bundesländern ihre Mehrheit in Vorpommern behauptet und in West-Mecklenburg ausgebaut. In Thüringen und Sachsen hat die CDU einige Wahlkreise hinzu gewonnen. Alte SPD-Gebiete im Saarland und in der Südpfalz gingen zum Teil verloren und selbst im "roten" Südhessen gelang der CDU ein Zugewinn.

Der Vergleich der Hochburgen deutet auf sozialstrukturelle Muster hin: Die Hochburgen der Union im Westen weisen einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Katholiken und eine unterdurchschnittliche Bevölkerungsdichte aus. Die Hochburg der SPD in Ostfriesland stellt eine Ausnahme dar. Die Grünen haben ihre Hochburgen vor allem in Universitätsstädten. Nur bei der FDP lässt sich - im Gegensatz zur Adenauerzeit - kein eindeutiges Muster für ihre Schwerpunktregionen erkennen. Hochburgen der Linken finden sich vor allem in den ehemaligen Bezirkshauptstädten der DDR. Im ehemaligen "Arbeiter-und-Bauernstaat" zeigte sich schon 1990, dass die Arbeiter "bürgerlich" wählten und nur die alte Dienstklasse der Linken treu blieb.

Wenn Wahlen knapp ausgehen oder gar ein Machtwechsel in Aussicht steht, rückt die Figur des Wechselwählers ins Zentrum. Vielfach ist vom Rückgang der Parteiidentifikation direkt auf einen sozialen Wandel als Ursache und wachsende Flüchtigkeit der Wählerstimmen als Folge geschlossen worden. Auch aus der Personalisierung der Politik ist eine geringere Stabilität des Wählerverhaltens abgeleitet worden. Wurde früher der Wechselwähler häufig als der "uninformierte Flugsand" gewertet, zeigte sich seit den 1990er Jahren, dass der potenzielle Wechselwähler durch gute Bildung, hohes politisches Interesse und Freiheit von Bindungen durchaus das Verhalten des Wechsels begründen kann. Er erscheint somit als der kognitiv stark geleitete Wähler, der geringe affektive Parteiensympathien und eine geringere Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie mitbringt.

Das Potenzial der Volksparteien hat sich jedoch nicht so drastisch verändert, wie das aktuelle Wahlergebnis vermuten lässt. Drei Gruppen werden in der Wahlforschung unterschieden: Die "Stammanhänger", die "Randanhänger", und das sogenannte "strategische Potenzial". Das strategische Potenzial ist vor allem bei den Unionsparteien nicht kleiner geworden. Bei ihnen liegt es mit 47 Prozent kaum unter dem Niveau von vor dreißig Jahren. Jedoch sanken die Stammanhänger nach Befragungen von 83 Prozent auf 50 Prozent. Die Ansprechbarkeit der Gruppe ist vorhanden, aber nur die Hälfte fühlt sich in dieser Kategorie noch eng mit der Partei verbunden. Bei der SPD sind die Stammanhänger auf 50 Prozent geschrumpft. Bei den Sozialdemokraten wird vermutet, dass die Rückholung von Wählern, die an die Linke verloren wurden, schwieriger ist als die Wiedergewinnung der "Ausleihstimmen", welche die Union 2009 erlitt. Umfragen über die Rangfolge der Sympathie für andere Parteien weisen nicht häufig die SPD als Zweitpräferenz aus.

Verfrühtes Untergangszenario

Aus diesen Zahlen ist geschlossen worden, dass sich die Schwächung der Volksparteien aufhalten lässt und dass die Untergangsszenarien für die Volksparteien verfrüht kommen. Bei sinkender Wahlbeteiligung - die aber immer noch über dem Niveau von Ländern mit einem Mehrheitswahlsystem wie Großbritannien oder den USA liegt - ist die neue Rationalität von Wählern, die das Stimmensplitting zunehmend bewusst einsetzen, aber eine dauernde Gefahr für die Stabilität des Parteiensystems. Der Niedergang der Volksparteien wird selbst im CDU-Lager beschworen - unaufhaltsam ist er nicht. Auch im Fünfparteiensystem sind die zwei Lager auf der Rechts-Links-Skala erhalten geblieben. Durch die gegenwärtige Konstellation wird die Bündnismöglichkeit rot-rot-grün verstärkt. In einer Demokratie sollten im Idealfall alle Parteien als koalitionsfähig gelten, sowie der Pulverdampf der Wahlkämpfe verflogen ist.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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