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Das Parlament
Nr. 41
/ 5.10.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Themenausgabe
Helmut Stoltenberg
Schwarz-gelbe Dominanz
BUNDESRAT
Auch in der Länderkammer können Union und FDP mit einer Mehrheit rechnen
Knapp 44 Millionen Wähler haben am 27. September über die Zusammensetzung des neuen Bundestages entschieden. Darüber, wie leicht der dabei gewählten Mehrheit von Union und FDP das Regieren künftig fallen wird, sprachen zusätzlich 1,6 Millionen Schleswig-Holsteiner ein gewichtiges Wort mit: Sie
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Kata Kottra
Problemfall Überhangmandate
NEGATIVES STIMMGEWICHT
Bis zum 30. Juni 2011 muss das Wahlsystem reformiert werden
Eine Rekordzahl an Überhangmandaten hat die aktuelle Bundestagswahl erbracht: Insgesamt 24 Abgeordnete werden zusätzlich zu den grundsätzlich vorgesehenen 598 in den Bundestag einziehen. Sie alle gehören zu den Unionsparteien: Allein in Baden-Württemberg gewann die CDU zehn solcher zusätzlichen
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Interview mit Reinhard Rudat, Leiter der Nichtwählerstudie beim Forschungsinstitut Dimap
FÜnf FRAGEN ZUR: WAHLBETEILIGUNG
Die Beteiligung bei der Bundestagswahl lag bei knapp 71 Prozent - ein Negativrekord. Haben Sie bei der Nichtwähler-Studie, die Dimap dieses Jahr durchführt, die Gründe dafür herausgefunden? Nichtwähler sind der Wahl vor allem aus drei Gründen ferngeblieben: Vier Fünftel von ihnen haben das Gefühl,
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Kurz notiert
Der Vorältestenrat Voraussichtlich am 8. Oktober tritt der "Vorältestenrat" zusammen. Das Gremium entscheidet unter anderem über das Datum der konstituierenden Sitzung des Bundestages, die Anordnung der Stühle und Tische im Plenarsaal und berät weitere parlamentarische Angelegenheiten. Mitglied des
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Kurz notiert
Fraktionsbildung In der Regel findet die Konstituierung der Fraktionen bereits vor der konstituierenden Sitzung des Bundestages statt. Rechtlich gesehen handelt es sich dabei um die Bildung von Vor-Fraktionen, die erst mit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages rechtlich voll wirksam
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Helmut Stoltenberg
Rascher als 2005
REGIERUNGSBILDUNG
Vor vier Jahren vergingen mehr als zwei Monate bis zur Vereidigung des Kabinetts
So viel Zeit wie vor vier Jahren will sich Angela Merkel (CDU) dieses Mal nicht nehmen: Spätestens am 9. November, wenn sie die Staats- und Regierungschefs anderer Länder zum 20. Jahrestag des Mauerfalls begrüßt, möchte die Kanzlerin ihre neue Regierung im Amt sehen, wie sie schon einen Tag nach
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Nicole Tepasse
U18-Wahl keine Prognose für 2013
JUGENDWAHL
Die Unter-18-Jährigen würden sieben Fraktionen in den Bundestag schicken
Bei der Bundestagswahl war die SPD der Wahlverlierer. Das Jugendwahl-Projekt U18 neun Tage zuvor konnten die Sozialdemokraten hingegen mit 20,45 Prozent knapp vor den Grünen (20 Prozent) für sich entscheiden. CDU/CSU wurden mit 19,31 Prozent drittstärkste Kraft vor der Partei Die Linke, die 10,38
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Interview mit Ekin Deligöz (Grüne), Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages
FÜnf FRAGEN ZUR: JUGENDWAHL U18
Die Kinderkommission war Schirmherrin der Initiative Jugendwahl U18. Was war Ihre Aufgabe? Unser Gremium leistet Lobbyarbeit für Kinder und deren Rechte. Und das haben wir auch in diesem Fall gemacht. Wir haben für die Initiative vor allem die Werbetrommel gerührt. Dass so viele Jugendliche
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Die gewählten Wahlkreis- und Landeslistenbewerber
Das Parlament dokumentiert nachfolgend das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl 2009 in den 299 Wahlkreisen und den 16 Bundesländern. Berücksichtigt werden nur die Parteien, die im 17. Deutschen Bundestag vertreten sind.
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Kurz notiert
Reihenfolge der Ergebnisse: Erststimmen (Differenz zu 2005); Zweitstimmen (Differenz zu 2005); alle Angaben in Prozent Wahlkreis 1: Flensburg - Schleswig Wahlbeteiligung: 72,3 CDU: 38,8 (-5,8); 32,1 (-4,3) SPD: 32,8 (-11,5); 26,3 (-12,8) FDP: 9,6 (+6,4); 15,2 (+5,2) Die Linke: 7,5 (+3,9); 8,5 (+3,7)
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Kurz notiert
Reihenfolge der Ergebnisse: Erststimmen (Differenz zu 2005); Zweitstimmen (Differenz zu 2005); alle Angaben in Prozent Wahlkreis 12: Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim Wahlbeteiligung: 63,3 CDU: 33,7 (+4,7); 32,9 (+4,8) SPD: 20,5 (-17,3); 18,6 (-16,6) FDP: 7,4 (+2,2); 9,5 (+3,3) Die Linke: 30,1
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Kurz notiert
Reihenfolge der Ergebnisse: Erststimmen (Differenz zu 2005); Zweitstimmen (Differenz zu 2005); alle Angaben in Prozent Wahlkreis 19: Hamburg-Mitte Wahlbeteiligung: 65,8 CDU: 26,5 (-1,1); 23,4 (-0,5) SPD: 34,6 (-15,0); 28,1 (-13,9) FDP: 7,8 (+4,2); 11,6 (+3,8) Die Linke: 13,2 (+7,1); 13,8 (+5,9)
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Kurz notiert
Reihenfolge der Ergebnisse: Erststimmen (Differenz zu 2005); Zweitstimmen (Differenz zu 2005); alle Angaben in Prozent Wahlkreis 25: Aurich - Emden Wahlbeteiligung: 70,0 CDU: 25,8 (-1,3); 24,6 (-0,3) SPD: 44,4 (-13,9); 38,8 (-17,1) FDP: 7,1 (+4,0); 10,4 (+4,2) Die Linke: 10,1 (+6,2); 11,5 (+7,0)
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Kurz notiert
Reihenfolge der Ergebnisse: Erststimmen (Differenz zu 2005); Zweitstimmen (Differenz zu 2005); alle Angaben in Prozent Wahlkreis 55: Bremen I Wahlbeteiligung: 73,3 CDU: 28,7 (+0,6); 24,9 (+1,1) SPD: 33,7 (-14,6); 28,3 (-11,4) FDP: 7,4 (+3,6); 11,3 (+2,5) Die Linke: 11,4 (+4,8); 13,3 (+5,2) Grüne:
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Kurz notiert
Reihenfolge der Ergebnisse: Erststimmen (Differenz zu 2005); Zweitstimmen (Differenz zu 2005); alle Angaben in Prozent Wahlkreis 57: Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Wahlbeteiligung: 63,2 CDU: 21,9 (-1,6); 23,7 (+1,8) SPD: 32,1 (-6,4); 28,0 (-8,5) FDP: 7,8 (+3,4); 8,6 (+2,2) Die Linke:
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Kurz notiert
Reihenfolge der Ergebnisse: Erststimmen (Differenz zu 2005); Zweitstimmen (Differenz zu 2005); alle Angaben in Prozent Wahlkreis 67: Altmark Wahlbeteiligung: 61,8 CDU: 31,2 (+0,1); 30,2 (+3,8) SPD: 20,0 (-13,3); 17,7 (-15,3) FDP: 5,9 (+2,5); 8,8 (+2,5) Die Linke: 33,4 (+6,1); 33,6 (+6,1) Grüne: 3,4
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Kurz notiert
Reihenfolge der Ergebnisse: Erststimmen (Differenz zu 2005); Zweitstimmen (Differenz zu 2005); alle Angaben in Prozent Wahlkreis 76: Berlin-Mitte Wahlbeteiligung: 67,6 CDU: 22,0 (-1,2); 19,0 (-0,4) SPD: 26,0 (-15,9); 21,1 (-13,6) FDP: 6,8 (+3,1); 10,4 (+2,8) Die Linke: 19,1 (+5,2); 19,3 (+4,2)
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Kurz notiert
Reihenfolge der Ergebnisse: Erststimmen (Differenz zu 2005); Zweitstimmen (Differenz zu 2005); alle Angaben in Prozent Wahlkreis 88: Aachen Wahlbeteiligung: 73,6 CDU: 39,4 (+0,3); 31,9 (-0,9) SPD: 29,9 (-10,6); 22,4 (-10,8) FDP: 9,0 (+3,5); 15,1 (+3,6) Die Linke: 7,4 (+2,5); 8,5 (+2,5) Grüne: 13,4
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Kurz notiert
Reihenfolge der Ergebnisse: Erststimmen (Differenz zu 2005); Zweitstimmen (Differenz zu 2005); alle Angaben in Prozent Wahlkreis 152: Nordsachsen Wahlbeteiligung: 61,4 CDU: 40,9 (+4,0); 35,6 (+4.6) SPD: 14.7 (-11,9); 15,7 (-9,8) FDP: 9,8 (+4,7); 12.7 (+3,8) Die Linke: 25,7 (+2,8); 25.7 (+1,5) Grüne:
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Kurz notiert
Reihenfolge der Ergebnisse: Erststimmen (Differenz zu 2005); Zweitstimmen (Differenz zu 2005); alle Angaben in Prozent Wahlkreis 168: Waldeck Wahlbeteiligung: 73,2 CDU: 35,3 (+0,9); 29,9 (-0,3) SPD: 37,8 (-12,5); 33,0 (-11,1) FDP: 9,6 (+4,9); 14,7 (+4,9) Die Linke: 7,6 (+2,9); 8,5 (+3,1) Grüne: 8,2
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Kurz notiert
Reihenfolge der Ergebnisse: Erststimmen (Differenz zu 2005); Zweitstimmen (Differenz zu 2005); alle Angaben in Prozent Wahlkreis 189: Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I Wahlbeteiligung: 66,8 CDU: 34,0 (+5,6); 38,5 (+6,1) SPD: 17,0 (-12,8); 16,6 (-11,7) FDP: 7,4 (+2,6); 10,7 (+2,3) Die
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Kurz notiert
Reihenfolge der Ergebnisse: Erststimmen (Differenz zu 2005); Zweitstimmen (Differenz zu 2005); alle Angaben in Prozent Wahlkreis 198: Neuwied Wahlbeteiligung: 71,2 CDU: 39,2 (-4,3); 36,0 (-2,6) SPD: 36,4 (-7,8); 24,9 (-10,9) FDP: 10,6 (+6,6); 16,9 (+5,7) Die Linke: 6,7 (+2,8); 9,0 (+3,9) Grüne: 5,6
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Kurz notiert
Reihenfolge der Ergebnisse: Erststimmen (Differenz zu 2005); Zweitstimmen (Differenz zu 2005); alle Angaben in Prozent Wahlkreis 213: Altötting Wahlbeteiligung: 67,7 CSU: 60,7 (-4,0); 51,9 (-6,4) SPD: 15,1 (-5,3); 13,3 (-6,8) FDP: 8,6 (+4,1); 12,6 (+4,1) Die Linke: 4,8 (+2,4); 5,1 (+2,4) Grüne: 7,7
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Kurz notiert
Reihenfolge der Ergebnisse: Erststimmen (Differenz zu 2005); Zweitstimmen (Differenz zu 2005); alle Angaben in Prozent Wahlkreis 258: Stuttgart I Wahlbeteiligung: 77,3 CDU: 34,4 (-4,7); 27,9 (-4,5) SPD: 18,0 (-20,6); 18,9 (-11,3) FDP: 10,3 (+3,6); 19,5 (+5,8) Die Linke: 4,7 (+1,7); 6,7 (+2,8) Grüne:
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Kurz notiert
Reihenfolge der Ergebnisse: Erststimmen (Differenz zu 2005); Zweitstimmen (Differenz zu 2005); alle Angaben in Prozent Wahlkreis 296: Saarbrücken Wahlbeteiligung: 70,8 CDU: 31,8 (+2,0); 26,5 (+0,0) SPD: 30,4 (-3,2); 23,9 (-8,5) FDP: 7,4 (+4,0); 12,2 (+4,3) Die Linke: 22,2 (-4,0); 24,0 (+3,1) Grüne:
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Interview
»Die Wahlen gehören hier zum Alltag«
GESPRÄCH
Die burundische Senatorin Clotilde Bizimana über ihre Beobachtungen zur Bundestagswahl
Sie waren gerade sieben Tage mit Kollegen aus anderen afrikanischen Staaten in Deutschland unterwegs, um sich über die Bundestagswahl zu informieren. Wo haben Sie den Wahltag verbracht? Wir waren am Nachmittag zunächst im Bundestag und haben Vizepräsidentin Petra Pau getroffen. Sie hat uns erklärt,
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Hans-Hagen Bremer
Glückwünsche für Chère Angela
INTERNATIONAL
Das Ausland blickte mit Spannung auf die deutsche Wahl. Reaktionen aus Frankreich, Polen und den USA
Frankreichs Präsident war der erste. Das Glückwunschschreiben, das er vor allen anderen Regierungschefs an Angela Merkel schickte, war längst fertig. Er wartete nur noch die letzten Zahlen ab, dann fügte er der offiziellen Gratulation an die "Madame la Chancelière" die persönliche Anrede "Chère
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Katrin Lechler
Kurz notiert
"Angie ist das Beste, was Deutschland Europa zu bieten hat", jubelte Rafal Wos von der rechtsliberalen polnischen Tageszeitung Dziennik nach der Bundestagswahl. Eine CDU-Frau an der Spitze Deutschlands garantiere eher Stabilität als die seit Jahren kriselnde SPD. "Merkel hat in den vergangenen
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Sabine Muscat
Kurz notiert
In den USA wurde die Nachricht von Angela Merkels Wiederwahl und der Bildung einer schwarz-gelben Koalition positiv aufgenommen. Am Wahlabend gratulierte US-Präsident Barack Obama der Kanzlerin, mit der er darin übereinstimmte, dass die bilaterale Kooperation sich "mit der Wahl einer starken
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Härtere Positionen
STIMMEN
So kommentiert die ausländische Presse die Wahl
Merkels Wahlsieg nach der schlimmsten Rezession in Deutschland seit 60 Jahren ist ein Vertrauensvotum, mit dem kaum ein anderer amtierender Regierungschef heute in Europa rechnen kann. Der klare Sieg gibt ihr Zeit und Raum, um unpopuläre Probleme anzupacken. Für die deutsche Sozialdemokratie und für
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 41 vom 5.10.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
