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Aus Plenum und Ausschüssen
Hans-Jürgen Leersch
»New Opel« noch in diesem Jahr

WIRTSCHAFT

Die Sanierungsfähigkeit des Autoherstellers Opel wird vor der Vergabe weiterer Kredite "auf Herz und Nieren geprüft". Dies versicherte die Bundesregierung in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 22. September. Man verfolge das Ziel, dass es noch in diesem Jahr zu einem endgültigen Abschluss der Prüfungen und zur Gründung von "New Opel" kommen werde. An dem Unternehmen sollen der Zulieferer Magna und die russische Sberbank mit zusammen 55 Prozent beteiligt sein. 35 Prozent verbleiben beim bisherigen Alleineigentümer General Motors (GM). Zehn Prozent übernehmen die Opel-Mitarbeiter. Mit dem Anteil der Opel-Arbeitnehmer sei allerdings kein Stimmrecht verbunden. Die Regierung begründete dies damit, dass die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat von Opel bereits die Hälfte der Sitze besetzen würden und bei einem Anteil mit Stimmrecht die absolute Mehrheit erhalten würden. Nicht mehr am Kapital beteiligt werden die Opel-Händler. Sie würden sich auf andere Weise in den Sanierungsprozess einbringen, erläuterte die Regierung. Insgesamt will sich der Staat mit 4,5 Milliarden Euro bei Opel engagieren; Magna und Sberbank wollen 500 Millionen Euro beisteuern.

Mit der Zustimmung der EU-Kommission werde gerechnet, versicherte die Regierung. Opel könne auch von der Entwicklung von Technologien bei GM profitieren - mit Ausnahme der Brennstoffzellentechnik. Die Elektromobilität sei jedoch voll eingeschlossen.

Bei der Opposition stieß das von der Regierung positiv bewerte Opel-Konzept auf Kritik. So erklärte die Fraktion Bündnis 90/Grünen, Opel sei schon beim Start überschuldet, da in diesem Jahr bereits 2,5 Milliarden Euro fehlen würden. Die FDP-Fraktion wunderte sich über den Optimismus, den die Regierung verbreitete. Dabei wisse man nicht, wie die Verträge genau aussehen würden und wie viele Fahrzeuge Opel überhaupt absetzen werde. Dagegen sah die Unionsfraktion ihre Schlüsselforderung erfüllt, weil man sich mit der Finanzierung des Neustarts von Opel befasse. Prognosen für die Zukunft von Opel bezeichnete auch die Union als schwierig. Die Chancen auf einen Neustart hätten Opel jedoch nicht verwehrt werden dürfen.

Die SPD-Fraktion zeigte sich sehr erleichtert, dass der Autozulieferer Magna den Zuschlag erhalten hatte. Das Verhalten des Vertreters des Bundes im Beirat der Opel-Treuhand, der eine Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens bis spätestens 2011 öffentlich vorausgesagt hatte, sei jedoch "ein Skandal", empörte sich die SPD-Fraktion und stellte fest: "Das hätte Konsequenzen haben müssen." Der Stellenabbau von rund 4.100 Stellen bei Opel in Deutschland sei höher als erwartet, kritisierten die Sozialdemokraten. Insgesamt sollen bei Opel in Europa 10.900 Arbeitsplätze abgebaut werden.

Zum Verhalten des Vertreters des Bundes im Beirat der Opel-Treuhand erklärte die Regierung, man habe dem Vertreter die Freiheit gelassen, eigenverantwortlich abzustimmen. Das Abstimmungsergebnis im Beirat, der das Magna/Sberbank-Konzept nur mit knapper Mehrheit gebilligt hatte, sei "suboptimal" gewesen. Zugleich wies die Regierung Vermutungen, Opel sei zahlungsunfähig oder werde dies bald sein, zurück. Unter Berücksichtigung der kürzlich vorgenommenen Änderungen am Insolvenzrecht, seien solche Annahmen falsch.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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