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Aus Plenum und Ausschüssen
Hans-Jürgen Leersch
Unternehmen brauchen Steuergelder

HAUSHALT

Der Haushaltsausschuss hat auf seiner Sitzung am 30. September noch kein grünes Licht für eine Milliarden-Bürgschaft für die Hamburger-Container-Reederei Hapag-Lloyd gegeben. Für die Abgeordneten waren noch zu viele Fragen unbeantwortet, so dass die formal notwendige "Kenntnisnahme" des Ausschusses später auf schriftlichem Wege erfolgen soll. Eine weitere Sitzung des Gremiums ist aber nicht mehr erforderlich. Bürgschaftsfälle werden nach Angaben der Bundesregierung (16/13837) dem Haushaltsausschuss vorgelegt, ehe die Regierung darüber abschließend entscheidet.

Im konkreten Fall geht es um neue Kredite für das Hamburger Unternehmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Davon sollen 90 Prozent durch eine Bund-Länder-Bürgschaft abgesichert werden. Das nötige Geld wollen die HSH Nordbank, die KfW Bankengruppe und die Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank zur Verfügung stellen.

Das Unternehmen Hapag Lloyd ist die größte deutsche Linienreederei und gehört zu den fünf größten Unternehmen der Branche weltweit. Sie unterhält eine Flotte von 130 Containerfrachtern mit einer Kapazität von rund 467.000 TEU (Zwanzig-Fuß-Containern). Die Mehrzahl der Schiffe fährt unter deutscher Flagge. Mit 7.200 Mitarbeitern ist Hapag Lloyd auch ein bedeutender Arbeitgeber besonders für den Standort Hamburg. Die Reederei, die vor Beginn der Wirtschaftskrise Gewinne einfuhr, wird nach den aktuellen EU-Definitionen nicht als "Unternehmen in Schwierigkeiten" angesehen. Größte Miteigentümer des Unternehmens sind zu 43,33 Prozent der Touristik-Konzern TUI und zu 23 Prozent die Stadt Hamburg.

Auslöser der Probleme bei Hapag Lloyd waren die aufgrund der Wirtschaftskrise zurückgehenden Transportmengen und sinkende Frachtraten. Nach einer Übersicht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers musste jedes dritte deutsche Unternehmen wegen der Krise bereits Schiffe außer Dienst stellen. Jedes fünfte Unternehmen habe Mitarbeiter entlassen müssen. Mit den seit 2002 kontinuierlich steigenden Schiffsbestellungen war es 2008 auch vorbei. Nach einer Übersicht des Verbandes deutscher Reeder wurden 2007 noch 643 Schiffe von deutschen Reedereien bestellt. 2008 waren es gerade noch 215.

Die Folge ist nach Angaben der Industriegewerkschaft Metall, dass sich inzwischen sechs Werften mit 3.348 Mitarbeitern in Insolvenzverfahren befinden. In den vergangenen acht Monaten hätten deutsche Werften nur Aufträge für drei größere Handelsschiffe hereinholen können. Selbst staatliche Hilfen können die Unternehmen manchmal nicht retten. So erhielten die inzwischen in Insolvenz befindlichen Wadan-Werften noch im Februar einen Kredit von 180 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket I der Bundesregierung (16/13799).

Nach Regierungsangaben steigt die Nachfrage nach Bürgschaften und Krediten aus dem "Wirtschaftsfonds Deutschland". Für den Fonds stehen 115 Milliarden Euro bereit, um Unternehmen bei krisenbedingten Finanzierungsproblemen zu unterstützen und den Erhalt der Arbeitsplätze zu sichern. Die Zahl der Anträge bei den Bürgschaftsbanken sei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen, heißt es in einer Unterrichtung der Regierung an den Wirtschaftsausschuss für das erste Halbjahr 2009.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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