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Heinz-Joachim Schöttes
Nur 180 Tage

VOLKSKAMMER I Das erste frei gewählte Parlament der DDR war geprägt von leidenschaftlichen Debatten und harter Arbeit

Am 2. Oktober 1990 war es geschafft. Um 18.45 Uhr wurde die letzte Volkskammer-Sitzung geschlossen. Die Abgeordneten waren erleichtert. 180 Tage Parlamentarierdasein mit endlosen Debatten und chaotischen Sitzungen - auch sonntags oder nachts - hatten Spuren hinterlassen. Die meisten der am 18. März 1990 frei gewählten 400 Volksvertreter waren keine Politprofis und heimsten sich bald den Ruf als "Laienspieler" und "Amateure" ein. Doch sie arbeiteten hart und nahmen ihr Mandat, das sie am 5. April zur konstituierenden Sitzung zusammenführte, sehr ernst.

In nur 37 Tagungen wurden 164 Gesetze und 93 Beschlüsse beraten und verabschiedet. Gesetze, an denen sich Bonner Abgeordnete in Jahrzehnten abgearbeitet hatten, wurden in wenigen Wochen debattiert und beschlossen. So engagiert wie bei den komplizierten und historisch einmaligen Gesetzen zur Währungsunion und zur Vereinigung wurde auch über Handwerksordnung und Schornsteinfegergesetz beraten. Alle Gesetze dienten nur einem Ziel: die DDR rechtlich auf den Beitritt zur Bundesrepublik vorzubereiten.

Ohne Politphrasen

Dabei wurde leidenschaftlich debattiert. Der Ton war oft unkonventionell, die Abgeordneten bedienten sich nicht aus dem Fundus abgedroschener Politphrasen, da er ihnen schlicht nicht zur Verfügung stand. So wirkten viele Beiträge ehrlich und persönlich. Viele Hinterbänkler waren indes überfordert, wenn sich der heimliche Volkskammerpräsident Reinhard Höppner (SPD) in Geschäftsordnungsdebatten etwa mit dem Juristen und PDS-Fraktionschef Gregor Gysi stritt. Bei kniffligen Situationen übernahm Höppner mit seiner Erfahrung als langjähriger Kirchensynodaler von Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl (CDU) den Vorsitz, den ihm die Ärztin dann freiwillig abtrat.

Auf den Nägeln brannte den Abgeordneten vor allem der möglichst rasche Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes, die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit und das Selbstverständnis des Parlaments. Keine Sitzung verging, ohne dass nicht zumindest einmal "die Würde" des Parlamentes angemahnt oder ein Bekenntnis zum Parlamentarismus abgegeben wurde.

Eine Sternstunde war die Sondersitzung am 17. Juni 1990. Bundeskanzler Helmut Kohl, Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (beide CDU) und SPD-Chef Hans-Jochen Vogel hatten gerade auf der Tribüne im Palast der Republik Platz genommen, als die konservative Deutsche Soziale Union (DSU) den sofortigen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik beantragte. Nach hitziger Debatte wurde der Antrag schließlich unter Höppners Leitung einfach an die Ausschüsse überwiesen. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Gäste aus Bonn die Volkskammer längst wieder verlassen.

Der 8. August 1990 bot eine der turbulentesten Sitzungen. Volkskammer und Bundestag waren zu getrennten Sondersitzungen aus dem Urlaub zurückbeordert worden. Die Volksammer sollte die Grundlage für das Wahlgesetz zur ersten gemeinsamen Bundestagswahl und den Beitritt zum 14. Oktober beschließen, anschließend sollte auch der Bundestag darüber befinden.

Die Volkskammer-Sitzung war gezeichnet von tumultartigen Auseinandersetzungen. Nur für wenige Stunden anberaumt, zog sie sich bis nach 2.20 Uhr am nächsten Morgen. Stunde um Stunde prallten Geschäftsordnungsanträge auf Geschäftsordnungsanträge, Anträge wurden eingebracht und wieder zurückgezogen. Einigen Abgeordneten war dieses parlamentarische Treiben zu viel: Sie verließen die Volkskammer, gingen ins Bett oder in die Kneipe. Vizepräsident Höppner war das nicht entgangen. Also versuchte er, die sich anbahnende Pleite abzuwenden, und verkündete kurzerhand, das Präsidium der Volkskammer ziehe sich zu Beratungen zurück. Dann wurde hektisch versucht, die fehlenden Abgeordneten aufzutreiben. Das misslang - auch, weil die Handydichte damals noch gering war. Bei der Abstimmung gegen 1.15 Uhr fehlten dann neun Stimmen zur erforderlichen Zweidrittelmehrheit.

Die DDR-Regierung konnte indes dem Ärger der Menschen über die immer schlechtere wirtschaftliche Lage nicht länger standhalten. Auf der 29. Tagung des Parlaments, am 22. August, beantragte Ministerpräsident Lothar de Maiziere (CDU) eine sofortige Sondersitzung noch in der Nacht. Dabei wolle man "den Fahrplan zu Herstellung der deutschen Einheit festlegen", sagte de Maiziere: "Es wird Zeit, die quälenden Diskussionen zu beenden", begründete er unter Beifall der Koalitionäre von CDU/DA, DSU und FDP - die SPD war bereits aus der Regierung ausgeschieden - den Antrag.

Einzige Tagesordnungspunkte dieser Sondersitzung waren dann ein DSU-Antrag, den Beitritt sofort, mit Wirkung des 22. August, zu beschließen, und ein CDU-Antrag, den Beitritt zum 14. Oktober zu vollziehen. Die streckenweise chaotisch verlaufende Sitzung dauerte bis in die Morgenstunden. Es wurden nicht weniger als vier verschiedene Beitrittstermine in verschiedenen Anträgen und Änderungsanträgen beraten, bis CDU/DA, DSU, FDP und SPD schließlich einen gemeinsamten Antrag einbrachten. Darin wurde der 3. Oktober 1990 als Beitrittstermin festgeklopft. Gegen 01.20 Uhr rief Höppner schließlich zur namentlichen Abstimmung auf.

Kurz vor 03:00 Uhr am 23. August verkündete Bergmann-Pohl das historische Ergebnis: "Abgegeben wurden 363 Stimmen… Mit Ja haben 294 Abgeordnete gestimmt". Viele Abgeordnete sprangen jubelnd von den Sitzen; noch größer war der Beifall von CDU/DA, FDP, DSU und Teilen der SPD, als Gysi, dessen Abgeordnete mit "Nein" gestimmt hatten, in einer persönlichen Erklärung sagte, das Parlament habe "soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der Deutschen Demokratischen Republik zum 3. Oktober beschlossen".

Keine Sitzung indes war von mehr Emotionen geprägt als die vorletzte am 28. September, auf der das Parlament über die Stasi-Verstrickungen von Abgeordneten und Ministern beriet - ausgerechnet im ehemaligen Gebäude des SED-Zentralkomitees, da der Palast der Republik wegen Asbestgefahr geschlossen worden war. Man sei es den Bürgern und sich selbst "schuldig, dafür zu sorgen, dass dieses Parlament nicht als Stasi-Parlament in die Geschichte eingeht", mahnte die aus der Bürgerbewegung hervorgegangene Abgeordnete Marianne Birthler (Bündnis 90/Grüne). Zu der Zeit war in der Bevölkerung und den Medien bereits viel über Stasi-Verstrickungen der Parlamentarier spekuliert worden.

Die Abgeordneten waren wie geschockt, als der Berichterstatter des Zeitweiligen Prüfungsausschusses zur Untersuchung der Stasi-Verstrickungen der Abgeordneten und der Regierung bekannt gab, dass die Stasi 56 Abgeordnete als informelle Mitarbeiter geführt hatte und dass nach Akteneinsicht 15 Fälle so gelagert seien, "dass unsererseits eine dringende Empfehlung zur sofortigen Mandatsniederlegung beziehungsweise zum sofortigen Rücktritt ausgesprochen wurde. Dabei waren auch drei Minister". Als Bergmann-Pohl sich weigerte, die Namen der Betroffenen zu nennen, hallten Protestrufe durch den Leninsaal.

Vor einer weiteren Eskalation meldete sich Bauminister Axel Viehweger (FDP) zu Wort. Natürlich habe er als Stadtrat für Energie in Dresden Stasi-Kontakte gehabt, aber nie eine Verpflichtungserklärung unterschrieben. Erst am Vortag habe er erfahren, dass er schwerer belastet sei, als er angenommen habe. Deshalb trete er sofort von seinem Ministeramt zurück - was er nicht als Schuldeingeständnis gewertet wissen wolle. Der Bann war gebrochen. Abgeordnete von CDU/DA, FDP, PDS und SPD berichteten am Mikrophon über ihre Zusammenarbeit mit der Stasi, erklärten Gewissensbisse, vermerkten, dass aus ihrer Sicht keinem Schaden zugefügt worden sei, und dass sie Opfer und nicht Täter seien. Keiner konnte die sehr emotionalen Verteidigungsreden nachprüfen.

Vier Tage später war es vorbei. "Mit dem morgigen Tag können wir sagen: Wir haben unseren Auftrag erfüllt, die Einheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung zu vollenden", erklärte die Volkskammerpräsidentin. Knapp fünf Stunden später, Schlag 24 Uhr, war das frei gewählte Parlament der Deutschen Demokratischen Republik nach 180 Tagen Geschichte.

Der Autor war 1990

dpa-Korrespondent in Ost-Berlin.

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