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Das Parlament
Nr. 44
/ 26.10.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Karl-Otto Sattler
Karibisches Flair
SAARLAND
Das Jamaika-Bündnis will Aufbruchstimmung
verbreiten, leidet aber unter der desolaten Kassenlage
Fix können sich die Zeiten ändern. Atomkraft, Wirtschaft, Innenpolitik: Scharf muten die Gegensätze zwischen CDU, FDP und Grünen an, realistisch schien ein solches Bündnis nicht zu sein. Nachdem aber bei den Wahlen an der Saar Oskar Lafontaines Linkspartei die Mehrheitsverhältnisse
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Peter Höver
In aller Freundschaft sparen
SCHLESWIG-HOLSTEIN
Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP sieht erhebliche Stellenstreichungen im Landesdienst vor
Die Zeichen stehen auf Harmonie statt Krawall, wie ihn die Koalition aus CDU und SPD im Norden nicht selten veranstaltet hatten. Zuweilen sprechen die neuen Bündnispartner sogar von "Freundschaft". Union und FDP in Schleswig-Holstein haben ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. In nur einer Woche
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Helmut Stoltenberg
Stabwechsel im Bundesrat
LÄNDERKAMMER
Böhrnsen übernimmt Präsidentschaft
Der 7. September 1949 war für den Parlamentarismus in Deutschland ein fürwahr historisches Datum, kamen an diesem Tag doch sowohl der 1. Bundestag als auch der Bundesrat zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Während indes der nunmehr 17. Bundestag in dieser Woche erstmals tagt, ist die
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Saskia Leuenberger
Parteien haben mehr Geld
PARTEIENFINANZEN
Bericht für 2000 bis 2007 liegt vor
Die Gesamteinnahmen der Parteien sind in den Jahren 2000 bis 2007 leicht gestiegen. Das geht aus dem Bericht über die Rechenschaftsberichte der Parteien für diesen Zeitraum sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen hervor ( 16/14140 ), den Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 23.
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Helmut Stoltenberg
Diskriminierung verbieten
HOMOSEXUELLE
Drei-Länder-Antrag für Verfassungsänderung
Betrachtet man die in Berlin, Bremen und Hamburg regierenden Parteienbündnisse Rot-Rot, Rot-Grün und Schwarz-Grün, ist es schon eine sehr große Koalition, die sich hinter einem gemeinsamen Bundesratsantrag der drei Stadtstaaten zur Änderung des Grundgesetzes zusammengefunden hat. Ziel des am 16.
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 44 vom 26.10.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
