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Götz Hausding
Mehr Netto nach der Wahl

PARTEIENFINANZIERUNG Freude über Zuwächse bei den Kleinen. Sorge nach Verlusten bei den Etablierten

Es geht um insgesamt 133 Millionen Euro. Seit dem Jahr 2002 ist dies die festgelegte "absolute Obergrenze", die pro Jahr als staatliche Finanzierungshilfe für sämtliche Parteien zur Verfügung steht. Ein erkleckliches Sümmchen durchaus, dessen Verteilung nicht nur, aber zu einem großen Teil vom Wahlerfolg abhängig ist - eine leistungsgerechte Bezahlung sozusagen.

Weitere Faktoren

Anspruchsberechtigt sind laut Parteiengesetz diejenigen Parteien, die bei der letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer der letzten Landtagswahlen 1 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Mit jeweils 0,85 Euro werden die ersten vier Millionen Stimmen vergütet - für jede weitere Stimme gibt es 0,70 Euro. Würde man die Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 zugrunde legen, hätte die CDU mit 8,88 Millionen Euro den größten Anspruch, gefolgt von der SPD mit 7,59 Millionen. Der FDP stünden 5,02 Millionen Euro zu, den Linken 4,21 und den Grünen 3,84. Die CSU erhielte 2,4 Millionen und die Newcomer der Piratenpartei hätten Anspruch auf rund 721.000 Euro. 540.000 Euro stünden der NPD zu.

Wie viel jedoch tatsächlich für das Jahr 2009 festgesetzt wird, hängt von weiteren Faktoren ab. So werden beim Stimmenkonto eben nicht nur die Ergebnisse der Bundestagswahl herangezogen, sondern auch jene der Europawahl und der letzten 16 Landtagswahlen.

Doch nicht nur der Wahlerfolg ist ausschlaggebend für die staatliche Unterstützung, sondern auch die "von natürlichen Personen gewährten Zuwendungen" - soll heißen: Spenden und Mitglieds- oder Mandatsträgerbeiträge bis zu einem Gesamtbetrag von 3.300 Euro pro Person und Jahr wie sie im Rechenschaftsbericht des Vorjahres ausgezeichnet sind. 0,38 Euro werden für jeden "Zuwendungseuro" gutgeschrieben. In genau diesem Rechenschaftsbericht ebenfalls enthalten sind die von der Partei selbst erwirtschafteten Einnahmen. Sie spielen insofern eine Rolle, als das die staatlichen Zuschüsse nicht über diesem Betrag liegen dürfen.

Fünfstelliger Betrag

Diese Regelung, die überwiegend staatlich finanzierte Parteien und somit "Staatsparteien" verhindern soll, führt dazu, dass beispielsweise die Piratenpartei nicht mit der Zuweisung des vollen Stimmenkonto-Betrages rechnen kann. Das weiß auch Schatzmeister Bernd Schlömer, der derzeit damit beschäftigt ist, den Rechenschaftsbericht für 2006, 2007 und 2008 zu erstellen. Schlömer, der bei Amtsübernahme im Juli 2009 "eine Kiste mit Papieren" vorgefunden hat, rechnet daher auch lediglich mit einem "niedrigen fünfstelligen Betrag", da die Partei im Jahr 2008 nur geringe selbst erwirtschaftete Einnahmen verbuchen konnte. Würde es ihr jedoch gelingen, noch in diesem Jahr größere Spendenbeträge einzuwerben, könnte im Februar 2011 ein entsprechend höherer Betrag für 2010 festgesetzt werden.

Ebenfalls wichtig für die Zuschussermittlung ist die 133 Millionen-Obergrenze. Sowohl im Jahr 2008 als auch 2007 hätte der rein rechnerisch den Parteien zustehende Betrag über dieser Grenze gelegen. Die Summen wurden daher anteilsmäßig gekürzt. So wurde für das Jahr 2008 ein Betrag von 43,59 Millionen Euro für die CDU und 43,48 Millionen Euro für die SPD festgesetzt. Ähnlich nah beieinander lagen Grüne (10,22 Millionen), FDP (10,14 Millionen) und Linke (9,47 Millionen). Der CSU wurden 11,28 Millionen Euro zugesprochen. Millionenbeträge aus der Staatskasse gab es auch für die Parteien vom rechten Rand. Der NPD standen 1,50 Millionen Euro zu, den Republikanern 1,39 Millionen. Bei der Tierschutzpartei, der Familienpartei, der Partei "Die Frauen" und der Partei "Volksabstimmung" führten bei der Festsetzung 2008 die zu geringen, im Rechenschaftsbericht 2007 aufgeführten, selbst erwirtschafteten Einnahmen zu einer verminderten Zahlung. Ein Schicksal, das in diesem Jahr die Piratenpartei erwartet.

Drastische Einbußen

Auch wenn die endgültigen Zahlen für 2009 noch nicht festgesetzt sind, ist eines wohl klar: Wer wie die SPD allein bei der Bundestagswahl einen Verlust von rund sechs Millionen Stimmen verzeichnet, muss mit drastischen finanziellen Einbußen rechnen. Das ist auch der Schatzmeisterin der Sozialdemokraten, Barbara Hendricks, bewusst. "Wir haben aufgrund der Bundestagswahl ab 2010 vermutlich Einbußen von rund 3,5 Millionen Euro für die Gesamtpartei", räumt die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium ein.

Dieser Verlust müsse auf allen Parteiebenen ausgeglichen werden, wobei die Landesverbände davon rund eine Million Euro im kommenden Jahr einsparen müssen. Das fehlende Geld soll aber ausschließlich bei den Betriebs- und nicht bei den Personalkosten abgezwackt werden, versichert Hendricks. "Das wird uns gelingen", zeigt sie sich überzeugt. Ganz anders sieht es bei der FDP aus. Der erhebliche Stimmenzuwachs von 4.648.144 (2005) auf 6.316.080 (2009) schafft nicht nur die ersehnte Regierungsbeteiligung. Da es zuletzt bei den Landtagswahlen und auch bei der Europawahl Zuwächse gegeben hat, dürfen sich die Liberalen auf erhöhte Staatszuschüsse freuen. Gleiches gilt, wenn auch abgeschwächt, für Grüne und Linke.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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