FÜNF FRAGEN zu: den »Parlamentarischen«

Welche Rolle haben Parlamentarische Staatssekretäre (PSts) im parlamentarischen System?

Sie sind eingeführt worden als eine politische Führungsreserve, als ein Instrument, den parlamentarischen Einfluss in der Ministerialverwaltung zu verstärken, als Gehilfen des Ministers sozusagen. Praktisch haben sie vor allem eine Brückenfunktion zwischen Kabinett und Fraktion, auch zur Opposition. Die Kommunikationsfunktion als Anlaufstelle ist mittlerweile ziemlich eingeschliffen. Das heißt: Der PSt nimmt dem Minister erheblich Kommunikationsarbeit mit den Abgeordneten ab, der Minister hat den Kopf damit freier für die politische Amtsführung. Insgesamt wird so das Ressort ansprechbarer.

Ist es vorteilhaft für den Bundestag, wenn mit den Ministern weitere Abgeordnete ins Ministerium wechseln? Gehen sie dem Parlament damit nicht verloren?

PSts fühlen sich in der Tat sehr stark als Mitglied der Regierung. Das hervorgehobene Prestige, das sie haben, liegt ja gerade darin begründet, dass sie aus dem Parlament heraustreten - ohne es zu verlassen. Auf der anderen Seite profitiert das Parlament, weil die Abgeordneten zusätzliche Ansprechpartner haben. Es ist also ein wechselseitiges Geschäft. Vor allem profitiert natürlich auch der Minister, weil er sich vom PSt gerade auch gegenüber dem Parlament entlasten lassen kann - zum Beispiel bei Fragenstunden im Bundestag oder in den Ausschüssen.

In dieser Bundesregierung gibt es drei Ministerien, in denen entgegen der Praxis der vergangenen Jahre, auch ein PSt des Koalitionspartners sitzt…

Das ist eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber dem Koalitionspartner. Man gewährleistet damit einen Informations- und Kommunikationsdraht auf Politikfeldern, die man für wichtig hält

Wie hat sich die Funktion des PSts seit der Einführung verändert?

Die Bedeutung der Position hat sich ein wenig reduziert - was wohl auch mit der Vermehrung der Posten zu tun hat. Aber auch damit, dass sich die ursprünglich angedachte Rekrutierungsfunktion für das Ministeramt nicht so entwickelt hat, wie es einmal gedacht war.

Kritiker bezeichnen PSts gerne als "teure Versorgungsposten"...

Man kann nicht behaupten, es sei Versorgung Altgedienter. Es gibt immer auch eine Reihe Jüngerer, die sich fachlich einen Namen gemacht haben - oder die ihr Ehrgeizträgt. Diese Kritik muss man niedriger hängen. Durch die "Parlamentarischen" haben wir eine gewisse Parlamentarisierung der Regierungsgeschäfte. Das entspricht den Leitlinien des parlamentarischen Regierungssystems. In England regt sich kein Mensch auf, wenn es neben dem inneren Kabinett noch eine Fülle an weiteren Ministern und Sekretären gibt.

Die Fragen stellte

Sebastian Hille.