Inhalt

Steffi Menzenbach
Kurz notiert

Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern (MV) gibt es seit 1991 ein Gesetz über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre. Trotz der Möglichkeit, mehrere Staatssekretäre zu berufen, gibt es zurzeit nur eine, nämlich die "Parlamentarische Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung". Sie koordiniert die Frauen- und Gleichstellungspolitik. Regierungsmitglied im engeren Sinne ist die derzeitige Amtsinhaberin Margret Seemann (SPD) zwar nicht; sie nimmt aber beratend an den Sitzungen des Landeskabinetts sowie an den Sitzungen der Amtschefs (beamtete Staatssekretäre) teil. Ähnlich wie im Bund ist die Mitgliedschaft im Parlament Voraussetzung für die Berufung.

Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen (NRW) hat 1986 eine Grundlage für die Berufung von Parlamentarischen Staatssekretären geschaffen. Besonderheit: Das Gesetz ist auf die Arbeit "eines Parlamentarischen Staatssekretärs für besondere Regierungsaufgaben" zugeschnitten. Ursprünglich sollte so ein Amt für Frauen- und Gleichstellungsfragen geschaffen werden. Da es mittlerweile ein Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration gibt, hat sich das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs gewandelt. Der 2005 beim Innenministerium arbeitende Manfred Palmen (CDU) ist zuständig für Verwaltungsmodernisierung und Sport. Er ist Abgeordneter im Landtag.

Bayern

Bayern hat die längste Tradition in Sachen Staatssekretäre: Schon in der Verfassung von 1946 war das Amt vorgesehen. Anders als im Bund, in NRW und MV sind die Staatssekretäre Mitglieder der Landesregierung - mit Sitz und Stimme im Kabinett. Zwingend ist die Landtagsmitgliedschaft nicht, deshalb fehlt auch die ausdrückliche Bezeichnung "Parlamentarisch". Allerdings ist sie gängige Praxis: Die zurzeit sechs Staatssekretäre (fünf CSU, einer FDP) sind Landtagsabgeordnete.

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg hat zwei verschiedene Arten von Staatssekretären: Solche, die Regierungsmitglied sind (seit 1953) und "politische Staatssekretäre" (seit 1972). Rechte und Pflichten der Staatssekretäre, die Regierungsmitglieder sind, ähneln denen in Bayern; der Status der politischen Staatssekretäre ist vergleichbar mit dem der Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes. Die Amtsinhaber müssen nicht zwingend Abgeordnete sein, in der parlamentarischen Praxis ist dies aber überwiegend der Fall. In der laufenden Legislaturperiode arbeiten sechs politische Staatssekretäre (alle CDU) in verschiedenen Ministerien; sie sind alle Abgeordnete. Zusätzlich gibt es einen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium mit Stimmrecht in der Regierung, Richard Drautz (FDP), er ist ohne Mandat.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag