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Hans-Jürgen Leersch
Ein Land von Gründern

WIRTSCHAFT UND ENERGIE Atommeiler laufen länger

Bei der Wirtschaftsförderung hat sich die Koalition ehrgeizige Ziele gesetzt. "Deutschland muss wieder zum Gründerland werden", heißt es in der Koalitionsvereinbarung von Union und FDP. Angekündigt wird eine "Gründerkampagne". Dazu gehören auch bessere Regelungen für die Betriebsnachfolge. "Wir wollen junge, innovative Unternehmen von unnötigen Bürokratielasten befreien, um Gründungen zu erleichtern und intensiv zu befördern." Junge Firmen sollen leichter an Zuschüsse und Kredite kommen. Geht ein Gründer mal Pleite, will die Koalition ihm "eine zweite Chance" eröffnen. Dazu wird die Zeit der Restschuldbefreiung auf drei Jahre halbiert", schreiben Union und FDP.

Ein weiterer Schwerpunkt des Wirtschaftsprogramms ist der Bürokratieabbau. Die Ministerien sollen Pläne vorlegen, wie die Kosten der Wirtschaft aus bundesrechtlichen Informationspflichten bis 2011 im Vergleich zu 2006 um ein Viertel reduziert werden können.

Brückentechnologie

Eine neue Richtung will die Koalition aus Union und FDP in der Energiepolitik einschlagen. Der noch unter der rot-grünen Regierung vereinbarte Ausstieg aus der Kernenergie soll wieder aufgehoben werden. Beide Partner bekennen sich klar zur Atomenergie als "Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann". Um die Klimaziele zu erreichen und die Energiepreise erträglich zu halten, sollen die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängert werden. Das Neubauverbot bleibe bestehen, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Kraftwerksbetreiber sollen die durch die Verlängerung der Laufzeiten entstehenden erheblichen Gewinne zum größten Teil an die Staatskasse abführen müssen. Das Geld soll für erneuerbare Energien und die Erforschung der Energiespeicherung eingesetzt werden.

Als Ziel der Klimapolitik wird ohne Angabe eines konkreten Zeitraums angegeben, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland sollen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Die neue Regierung will sich dafür einsetzen, dass auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen ein "weltweites anspruchsvolles Klimaschutzabkommen" abgeschlossen wird.

Zur Endlagerung radioaktiver Abfälle soll das Moratorium zur Erkundung des Salzstocks Gorleben aufgehoben werden, um die Erkundungsarbeiten "ergebnisoffen" fortzusetzen. Die Endlager Asse II und Morsleben sollen geschlossen werden. Zwar verspricht die Koalition, bei der Energieversorgung den "Weg in das regenerative Zeitalter" zu gehen. Zugleich bekennen sich Union und FDP aber zum Bau neuer hocheffizienter Kohlekraftwerke und wollen schnell die EU-Richtlinie umsetzen, die Abscheidung, Transport und Einlagerung des bei der Kohleverstromung entstehenden Kohlendioxids regelt.

Landwirtschaft

Die neue Koalition legt einen weiteren Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Landwirtschaft. Die Bauern hatten zuletzt unter drastischem Preisverfall zum Beispiel bei Milch zu leiden. Um drohende Flächenbrachen zu verhindern, soll ein "Grünlandmilchprogramm" von 500 Millionen Euro aufgelegt werden. Die Landwirtschaftliche Unfallversicherung erhält in den kommenden beiden Jahren 200 Millionen Euro, damit die Beiträge nicht erhöht werden müssen. Die Koalition spricht sich einerseits für den ökologischen Landbau aus, will aber andererseits den Anbau der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel Amflora unterstützen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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