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Michael Klein
»Mobilität für heute und morgen sichern«

Verkehr und Bau Koalition will Investitionen auf hohem Niveau halten - Bürokratie soll so weit wie möglich vermieden werden

Für die Koalition besitzt Mobilität eine Schlüsselfunktion in der Gesellschaft. Sie schaffe die Voraussetzungen für Beschäftigung, Wohlstand und persönliche Freiheit. "Wir wollen mit einer effizienten Verkehrspolitik die Mobilität für heute und morgen sichern", schreiben CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag. Dabei würde den Mobilitätsbedürfnissen ebenso Rechnung getragen wie den Anforderungen von Klima-, Umwelt-, und Lärmschutz sowie der Verkehrssicherheit.

Mobilität muss für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben, heißt es weiter. Die Aufgaben von Staat und Privatwirtschaft im Verkehrssektor müssten "vernünftig" abgegrenzt und geordnet sein: Aufgabe der Privatwirtschaft sei es, Personenverkehr, Gütertransport und Logistik zu betreiben. Aufgabe des Staates sei es, eine zukunfts- und leistungsfähige Infrastruktur zu garantieren, für faire Wettbewerbsregeln zu sorgen sowie den Unternehmen Planungssicherheit zu gewährleisten. Dabei müsse Bürokratie "so weit wie möglich" vermieden werden.

Die Koalition bekennt sich zur Notwendigkeit, die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten und weiter auszubauen. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollen "auf hohem Niveau" für Straße, Schiene und Wasserstraße sichergestellt werden. Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) soll an die aktuellen Bedürfnisse und Entwicklungen angepasst werden. Zudem wird geprüft, inwieweit auch Investitionen in Verkehrslenkungs- und Verkehrsmanagementsysteme in den BVWP aufgenommen werden können. Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) soll mit der Prüfung der Herstellung eines Finanzierungskreislaufs Straße unter direkter Zuweisung der Lkw-Maut an die VIFG und Herstellung ihrer Kreditfähigkeit in begrenztem Umfang weiterentwickelt werden.

Städte nachhaltig entwickeln

Die nachhaltige Stadtentwicklungspolitik hat für die Parteien angesichts der wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung folgende Ziele: die Bewältigung der Folgen des demographischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels, den Klimaschutz, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, den Erhalt historischer Bausubstanz und Stadtstrukturen, die Wieder- und Umnutzung von Brachflächen und die Barrierearmut im Wohnumfeld. Dabei leiste die Städtebauförderung einen "unverzichtbaren Beitrag" zur lebenswerten Gestaltung von Städten und Gemeinden. Deshalb soll die Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen auf bisherigem Niveau - aber flexibler - fortgeführt werden. Beim "Stadtumbau Ost" soll die Aufwertung von Innenstädten und die Sanierung von Altbausubstanz gestärkt und der Rückbau der technischen und sozialen Infrastruktur besser berücksichtigt werden. Der Erfolg des Programms soll nicht durch ungelöste Altschuldenprobleme einzelner Wohnungsunternehmen beim Abriss von Wohnungsleerstand gefährdet werden. Auch den "Stadtumbau West" will die Koalition weiterentwickeln. Das Programm "Soziale Stadt" soll stärker ressortübergreifend umgesetzt werden und das Programm "Aktive Stadt und Ortsteilzentren" soll die Innenstädte stärker entwickeln helfen.

Gleiche Lebensverhältnisse

Die Koalition will die Deutsche Einheit weiterhin voranbringen. "Wir halten an der Zielsetzung fest, die Lebensverhältnisse in Deutschland bis 2019 bundesweit weitgehend anzugleichen", heißt es im Koalitionsvertrag. Ziel sei das schnelle Erreichen einer möglichst hohen Steuerdeckungsquote der ostdeutschen Länder. Weitere zentrale Ziele sind die Steigerung der Wirtschaftskraft und die Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Die Koalition bekennt sich zur Einhaltung der Mittelzusagen aus dem Solidarpakt II und erwartet ihre bestimmungsgemäße Verwendung. Um die Wirksamkeit der Förderung in den ostdeutschen Ländern zu erhöhen, sollen die Förderinstrumente für den Aufbau Ost überprüft werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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