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Kurz notiert

Schutz vor willkürlichen Internet-Sperrungen

Für die Sperrung von Internet-Anschlüssen sollen in Zukunft klare Regeln gelten. Darauf einigten sich vergangene Woche in Brüssel Unterhändler des Europaparlaments mit den Vertretern der 27 EU-Regierungen. Die Bürger sollen damit vor willkürlichen Internet-Sperren geschützt werden. Der Kompromiss sieht vor, dass einem Nutzer vor der Sperrung seines Anschlusses dessen Missbrauch nachgewiesen werden muss. Zudem soll er die Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhalten. Nur in "dringlichen Fällen" wie beispielsweise bei der Verbreitung von Kinderpornographie könne von diesem Verfahren abgewichen werden.

Mutterschutz soll einheitlich geregelt werden

Das Europaparlament soll nach dem Willen der schwedischen EU-Präsidentschaft eine einheitliche Position zum Mutterschutz erarbeiten. Das forderte die schwedische Staatssekretärin Eva Udden Sonnegard am 4. November in Brüssel. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, den Mutterschutz europaweit von 14 auf 18 Wochen zu verlängern. In zwei Dritteln der EU-Länder gibt es dagegen aber Vorbehalte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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