Sieg der Demokratie

Zwanzig Jahre nach der ostmitteleuropäischen Revolution, die Deutschland und Europa vereinigt hat, die Sowjetunion dagegen zu Fall brachte, lodert eine deutsch-polnische Kontroverse um das universelle Symbol jenes Jahres. Für die Deutschen ist es der Tanz auf der Berliner Mauer am 9. November 1989, für die Polen indes der Runde Tisch im Frühjahr und die Wahlen vom 4. Juni, die der jahrelang verfolgten Solidarnosc einen triumphalen Sieg brachten. Zwei Zettel stehen also für das Wunderjahr: der polnische Wahlzettel, der die Kommunisten in den Orkus der Geschichte schickte, und Schabowskis Zettel über neue Grenzregelungen, die keine waren, solange die Ost-Berliner ihre Häuser nicht verließen, um die Grenzübergänge zu belagern. Der zweite Zettel steht für die größte bürokratische Panne in der europäischen Geschichte, der erste für den Sieg der parlamentarischen Demokratie über den Kommunismus.

Dass der polnische Wahlzettel zu keiner europäischen Ikone des Jahres 1989 geworden ist, liegt nicht nur an unserer visuellen Massenkultur, die nach emotionalen Bildern lechzt, sondern an der Politikverdrossenheit der Europäer. Die Wahlbeteiligung sinkt. Die traditionsreichen Volksparteien verlieren an Konturen und Wählern. Die kleinen - sehr oft Ein-Thema-Parteien - werden regierungspflichtig, ohne sich je mit dem komplizierten Geflecht der unüberschaubar miteinander verwobenen Sachverhalte beschäftigt zu haben. Und die Novizen in den Parlamenten werden über Nacht damit konfrontiert, dass sie über Fragen mitent- scheiden müssen, von denen sie noch bis vor kurzem kaum gehört haben.

Schwäche der politischen Klasse

Es gibt keine nennenswerte antidemokratische Stimmung in Europa. Keine totalitären Massenparteien machen sich daran, die Nationen zu uniformieren und gegen die "Quasselbuden" marschieren zu lassen wie in den 1920er Jahren. Doch das Ansehen der nationalen Parlamente sinkt, vor allem in Ostmitteleuropa. Die Schwäche der eigenen politischen Klasse, das Aussitzen der Probleme, der ständige Parteienwechsel, die Korruptionsaffären und ganz prosaische Unfähigkeit vieler Volksvertreter ärgert die Menschen. Doch eine Rückkehr zur alten "Volksdemokratie" wünschen sich im Osten der EU allenfalls einige Rentner.

Trotz aller Enttäuschung und Verdrossenheit ersehnt man sich von den nächsten Wahlen doch eine wesentliche Korrektur der aktuellen innenpolitischen Misere. Denn auch in den letzten Jahren erwiesen sie sich doch als ein passables Instrument, um unerträgliche Taschenspieler mit dem Wahlzettel zu bestrafen und von der politischen Bühne wegzuzerren. So haben die polnischen Bürger 2007 das Wahlergebnis von 2005 korrigiert, als sie unverhofft zwei Zwillingsbrüder in die höchsten Ämter im Lande wählten. Jetzt starrt das Land auf die Präsidentschaftswahlen 2010 und die anschließenden Sejm-Wahlen 2011. Zugleich aber möchten Politiker keine Fehler begehen, dem Kontrahenten keine Angriffsflächen liefern. Also zaudern sie mit unpopulären Entscheidungen, weichen unbequemen Themen aus und starren auf die Meinungsumfragen.

Die aktuellen Regierungskrisen in den neuen EU-Ländern, wie in Prag, wo das Parlament die Regierung suspendierte, aber es nicht zustande bringen kann, die vorgezogenen Wahlen auszuschreiben, dürfen über eines nicht hinwegtäuschen: dass die parlamentarische Demokratie funktioniert. Unter anderem, weil die EU inzwischen als eine normgebende Instanz gesehen und akzeptiert wird. Die Wahlbeteiligung bei den Europa-Wahlen war in diesem Jahr in Polen nach wie vor niedrig, aber merklich höher als das letzte Mal. Und die Tatsache, dass der frühere polnische Ministerpräsident Jerzy Buzek zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt wurde, hat das Ansehen dieser Volksvertretung in Polen sehr gesteigert.

Man möchte geradezu die These wagen, dass mit der Ratifizierung des Lissaboner Vertrages auch der Rückfall in die nationalen Egoismen in den Teilstaaten der EU - übrigens nicht nur in den neuen - gebremst wurde. Dass der erste Besuch des neuen deutschen Außenministers Warschau galt, wurde in Polen durchaus goutiert. Dass der deutsche Koalitionsvertrag auch die Bedeutung des deutsch-französisch-polnischen Weimarer Vertrages betont, erinnert an die Handschrift Hans-Dietrich Genschers und deutet eine Revitalisierung der deutsch-polnischen Interessengemeinschaft der 1990er Jahre an. Es bleibt nur abzuwarten, wie sich in Frankreich die gerade angestoßene Debatte um das französische Selbstverständnis für das 21. Jahrhundert entwickeln wird. Wird es weiterhin eine eigene Führungsrolle in Europa betonen oder den europäischen common sense als den eigenen nationalen Interessen übergeordnet verinnerlichen?

Votum separatum

Manche der europapolitische Extratouren Warschaus oder Prags in den vergangenen Jahren waren ja nur ein "votum separatum" gegenüber der Politik der "Großen" in der EU, die keine besonderen Rücksichten auf "Neuzugänge" im Osten genommen haben. Man kann sich die Empörung kaum vorstellen, wenn es Polen, Ungarn oder Bulgaren gewesen wären, die 2006 den Verfassungsvertrag in einem Referendum abgelehnt hätten!

Einer Perpetuierung der Zweiklassengesellschaft in der EU sollte auch das Weimarer Dreieck dienen, das Jerzy Buzek als Rückgrat Europas bezeichnet hat. Unterstützung fand Polen in dem Dreieck in Berlin, seltener in Paris, das sich mit Weimar schwer getan hat. Ob aber der deutsch-französische Motor für die heutige EU ausreicht? Er ist unabdingbar und zugleich zu schwach, um Europa im Alleingang zu bewegen. Die Modalitäten der alten Sechsergemeinschaft oder auch der EWG der 15 reichen nicht bei demnächst mehr als 30 Mitgliedern. Wenn die EU funktionieren soll, müssen alle ihre nationalen Interessen dem europäischen Gemeinwohl unterstellen. Gerade das wird aber - angesichts der Weltwirtschaftskrise und der nationalen Extratouren, für die nicht nur Václav Klaus oder Lech Kaczynski stehen, sondern eben auch die deutschen Verfassungsrichter - unterhöhlt.

Verpasste Chance

Nach 1989 hat die EU die Chance verpasst, sich rechtzeitig zu reformieren. Sie zahlt dafür mit den Spannungen um den Lissaboner Verfassungsvertrag. Wenn in den 1950er Jahren die Montanunion das Fundament des EU-Vereinigungsprozesses war, dann haben es die Westeuropäer nach dem Zusammenbruch des Kommunismus versäumt, deren Entsprechung für die Osterweiterung aufzubauen. Heute müsste klar sein, dass im 21. Jahrhundert vor allem die Energie- und Sicherheits- politik gemeinsames Ziel der EU sein müsste. Vor allem daran werden Deutschland und Frankreich von den EU-Partnern gemessen.