Inhalt

Annette Sach
Beitritt rückt näher

KROATIEN Einigung mit Slowenien über Grenzverlauf in Sicht

Eigentlich ist die Bucht von Pirna nur ein kleiner Landstreifen und ein Seegebiet an der Adria. Doch politisch hat sie große Bedeutung, denn seit 1991 streiten Kroatien und Slowenien, zu wem sie nun gehört. Zuletzt blockierte diese Frage sogar die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, da Slowenien ein Veto gegen den Beitritt des Nachbarlandes eingelegt hatte.

Unter schwedischer Präsidentschaft gelang in der vergangenen Woche nach langen Verhandlungen der Durchbruch bei den Verhandlungen um die kleine Bucht - womit der Beitritt Kroatiens zur EU in greifbare Nähe rückt. Am 4. November unterzeichneten die kroatische Regierungschefin Jadranka Kosor und der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor in Stockholm ein Abkommen, das den Weg für ein internationales Schiedsgericht freimacht. "Das ist ein gutes Abkommen für Kroatien, Slowenien und die gesamte EU", sagte der schwedische EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt bei der Unterzeichnung.

Bindende Entscheidung

Die beiden Länder einigten sich darauf, dass die spätere Entscheidung des Schiedsgerichts von beiden bindend anerkannt werden soll. Slowenien bekommt die Garantie, dass es einen Zugang zu internationalen Gewässern erhält. Dafür willigte das Land ein, in Zukunft die Beitrittsgespräche Kroatiens über eine Mitgliedschaft in der EU nicht weiter zu behindern. Mit einer solchen Mitgliedschaft Kroatiens wird frühstens 2011 gerechnet. Die Schiedskommission soll neben je einem Vertreter der slowenischen und der kroatischen Seite drei von beiden Seiten bestimmte neutrale Mitglieder haben.

Zustimmung der Parlamente

Die Parlamante beider Länder müssen das Abkommen jedoch noch ratifizieren. In Kroatien gilt das aber noch als unsicher. Eine Einigung beider Staaten war schon einmal im Jahr 2001 an den kroatischen Parlamentariern gescheitert. Der Streit gilt in beiden Ländern als nationale Prestigefrage. Zuletzt hatte Kroatien in dem Gebiet eine "ökologische Schutzzone" eingerichtet. Als Folge konnten slowenische Fischer in dem Gebiet nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen. Nach Meinung Kroatiens verläuft die Grenze zwischen den beiden Staaten in der Mitte der Bucht vor dem slowenischen Städtchen Piran. Sie wird von Kroatien in der Zwischenzeit allerdings "Bucht von Savudrija" genannt. Nach Auffassung Sloweniens gehört die Bucht, in der es historisch keine Grenze gegeben haben soll, jedoch zu vier Fünfteln Slowenien.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag