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Kurz notiert

Christoph Strässer (SPD)

Der Internationale Strafgerichtshof steht für eine klare Botschaft: Wer Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen hat, muss bestraft werden. Selbst amtierende Staatsoberhäupter dürfen bei solch schweren Verbrechen nicht durch Immunität und staatliche Souveränität geschützt werden. Jüngstes Beispiel ist der Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir, der die Gewalt in Darfur mit über 300.000 Toten zu verantworten hat. Kritiker dieser Gerichtsentscheidung sahen die Friedensverhandlungen im Sudan gefährdet. Ich habe die Entscheidung für richtig gehalten, denn der IStGH steht auch für ein Versprechen an die Opfer und ihre Angehörigen: Es gibt kein Pardon mehr für Despoten! Nur wenn Verbrechen juristisch aufgearbeitet und die Täter bestraft sind, wird den Opfern wirklich Gerechtigkeit zuteil. Allein auf dieser Grundlage kann die schmerzhafte Vergangenheit bewältigt werden und eine gesellschaftliche Versöhnung beginnen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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