Noch nicht außer Lebensgefahr

Das US-Abgeordnetenhaus hat am 7. November für eine grundlegende Krankenversicherungsreform gestimmt. Für Präsident Barack Obama ist das ein großer Schritt vorwärts zur Erfüllung seines zentralen Wahlkampfversprechens, allen Bürger eine bezahlbare Krankenversicherung anzubieten. Mit 220 zu 215 Stimmen verabschiedete die erste Kammer des US-Kongresses ein Gesetzespaket, das einem Großteil der 47 Millionen unversicherten Amerikaner eine Option auf eine Krankenversicherung gibt und Firmen ab einer bestimmten Betriebsgröße vor die Wahl stellt, für alle Angestellten eine Krankenversicherung abzuschließen oder Strafen zu bezahlen. Der Entwurf sieht eine öffentlich getragene Versicherung ("public option") als Konkurrenz zu privaten Anbietern vor und verbietet Klauseln, die bisher zu Leistungsausschlüssen führten: zum Beispiel, dass Versicherer nicht für Kosten aufkommen, die sich aus einer Krankheit vor Vertragsabschluss ergeben. Die Kosten des 1990 Seiten umfassenden Gesetzesentwurfs werden mit 1,02 Billionen Dollar über die nächsten zehn Jahre beziffert.

Aushöhlung im Senat

Angesichts des Widerstands der Republikaner und der Skepsis gegen dieses Modell bis weit in die Demokratische Partei hinein ist es jedoch unwahrscheinlich, dass diese Version rechtskräftig wird. Im Senat, der zweiten Kongresskammer, wird ein anderer Entwurf debattiert, der, zum Beispiel, die "public option" aushöhlt. Demnach könnte jeder US-Staat die öffentliche Versicherung auf seinem Gebiet ausschließen. Der Senat legt auch mehr Wert auf eine Kostenbegrenzung. Er muss nun seine Version verabschieden.

Historischer Durchbruch

Danach werden beide Entwürfe in einem Vermittlungsverfahren zusammengeführt. Die Kompromissfassung muss anschließend eine Mehrheit in beiden Kammern finden. Obama drängt, dass dies alles noch vor Jahresende geschieht. Im Herbst 2010 steht die nächste Kongresswahl ab. Trotz der Unwägbarkeiten gilt diese Zwischenetappe in den USA als historischer Durchbruch. Obamas Vorvorgänger Bill Clinton war mit seinem Anlauf zur Gesundheitsreform nicht so weit gekommen, sondern in einem früheren Stadium an der Ablehnung der Kongressmehrheit gescheitert. Für den knappen Erfolg im Abgeordnetenhaus bezahlte die demokratische Führung einen politischen Preis, um die Unterstützung wertkonservativer Kongressmitglieder zu gewinnen: In einem Zusatz wurde ein weitgehendes Verbot verabschiedet, Abtreibungskosten aus Versicherungskassen zu bezahlen. Konservative Demokraten hatten auf dieser Ergänzung bestanden.