Diskussion über Prozessdauer

ITALIEN

Drei Gerichtsverfahren laufen derzeit gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi: Eines wegen mutmaßlicher schwarzer Kassen im Ausland, zwei wegen Justizbestechung und Steuerhinterziehung. Zumindest letztere könnte der Premier bald vom Hals haben: Das Parlament hat am 12. November mit den Beratungen über ein Gesetz begonnen, dass die Verkürzung von Gerichtsprozessen vorsieht. Bestimmte Verfahren sollen danach ab dem ersten Urteil auf maximal sechs Jahre für die zwei Berufungsinstanzen begrenzt werden. Dies soll für alle Vergehen gelten, auf die eine Haftstrafe von weniger als zehn Jahren steht. Passiert das Gesetz das Parlament, müssten in Italien rund 100.000 Prozesse eingestellt werden - darunter auch die Berlusconis.

Kein Wunder, dass die Opposition hinter der Initiative Eigeninteressen des Ministerpräsidenten wittert. Er wolle "nur seine eigenen Prozesse stoppen, bevor es zu einem Urteilsspruch kommt", kritisierte der Oppositionspolitiker und bekennende Berlusconi-Gegner Antonio di Pietro. Berlusconi indes rechtfertigt das geplante Gesetz damit, dass die EU schon mehrfach die lange Verfahrensdauer italienischer Prozesse bemängelt habe. Die gegen ihn im Verfahren erhobenen Vorwürfe bestreitet er - Berlusconi sieht sich als Opfer einer "linkslastigen Justiz". Voraussichtlich schon diese Woche muss er sich wieder vor Gericht verantworten, nachdem das Verfassungsgericht seine Immunität aufgehoben hatte.