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Marco Pecht
Ein Vorschlag macht Furore

GEBÜHREN Beck fordert Diskurs über Finanzierung von Medien

Düster sind die Szenarien, die die Medienbranche derzeit zeichnet. Nicht zuletzt durch die aktuelle Wirtschaftskrise sind Arbeitsplätze bei Verlagen und Medienkonzernen in Gefahr. Ein neues Drohpotenzial, so könnte der Tenor des 14. Mainzer-Medien-Disputs lauten, stellt die Digitalisierung der Medien dar. "Natürlich wird mit den neuen Möglichkeiten viel Halbwissen, Unwissen und Unfug verbreitet", verkündete Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in einer Gesprächsrunde zu aktuellen medienpolitischen Themen auf der Veranstaltung. Dennoch müsse konstruktiv an die Sache herangegangen werden: "Aber bei solchen Dingen sollten die Chancen im Vordergrund stehen, auch die Chancen für wirtschaftliche Gewinne und Arbeitsplätze", sagte Beck, der zugleich Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist. Dort wird zwischen den einzelnen Bundesländern in Sachen Medienpolitik vermittelt. Die in der Kommission erarbeiteten Vorschläge werden den Landesregierungen und Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt; Kurt Beck gilt daher als bundesweit angesehener Medienpolitiker.

Umso mehr verwundert das wohl größte Missverständnis, das der Mainzer-Medien-Disput in seiner 14-jährigen Geschichte hervorgebracht hat. Eben jener erfahrene Medienpolitiker Kurt Beck machte Furore mit dem Vorschlag, Gebühren für journalistische und verlegerische Arbeit im Internet einführen zu wollen. Die Nachrichtenagentur dpa zitierte ihn mit den Worten: "Journalistische und verlegerische Arbeit ist auch im Netz etwas wert. Wir müssen uns darauf einstellen, wie das einer darauf nicht eingestellten Kundschaft vermittelt werden kann." Das Dementi aus der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei kam prompt. "Mit keinem Wort hat sich Kurt Beck dafür ausgesprochen, über Gebühren für Internetangebote nachzudenken", heißt es im Internetauftritt der Landesregierung.

Kritisch begleiten

Mit Verve setzte er sich beim Mediendisput für Qualitätsjournalismus ein - auch im Internet. "Wir brauchen die Journalisten als Brückenbauer", sagte Beck. Eine gute journalistische Ausbildung und faire Arbeitsbedingungen gehörten dazu. Und obwohl das Internet eine große Chance darstelle, müsse es öffentlich kritisch begleitet werden, forderte der Ministerpräsident.

Dass der kostenlose Inhalt aus dem Internet besonders für Zeitungsverlage ein Problem darstellt,belegt die Studie "Begrenzter Journalismus". Die Digitalisierung würde es dem Qualitätsjournalismus künftig schwer machen. Laien könnten sich via Internet zu Medienmachern aufschwingen, lautet ein Tenor der Untersuchung von Medienwissenschaftlern der Universität Darmstadt.

Bei einem solch düsteren Szenario für die journalistische Zukunft will Beck grundsätzlich nichts ausschließen. Immerhin hätten andere Länder bereits Medienfonds für Presseunternehmen eingerichtet und Zeitungen würden andernorts vom Staat subventioniert. "Ich würde nichts von all dem einfach vom Tisch wischen", betonte Beck. "Wir müssen darüber reden, aber nicht mit verdeckten Karten." Darum müsse es einen "offenen Diskurs aller Beteiligter" geben. Auch das Netz soll da eine Rolle spielen. Generell seien Internet und Qualitätsjournalismus kein Widerspruch.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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