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WACHSTUMSBESCHLEUNIGUNGGastkommentar
Donata Riedel
Am Ziel vorbei

In ihrer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Wachstum zum zentralen Ziel ihrer neuen Koalition mit der FDP erhoben. Die ersten Mittel allerdings, die Schwarz-Gelb als Wachstumsbeschleunigungsgesetz hastig in den Bundestag eingebracht hat, gehen größtenteils an diesem Ziel vorbei: Höhere Kinderfreibeträge und höheres Kindergeld sichern keine Arbeitsplätze. Über den niedrigeren Mehrwertsteuersatz freuen sich Hoteliers, die als einzige Branche in diesen Genuss kommen.

Allein damit fehlen in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden jedes Jahr schon 5,6 Millarden Euro. Weitere 460 Millionen Euro fehlen den Ländern durch weniger Erbschaftsteuereinnahmen von erbenden Geschwistern, Nichten und Neffen. Alles Weihnachtsgeschenke, alles keine echten Wachstumsimpulse, alles neue Schulden, die jedes Jahr wieder neu hinzukommen und die Zinskosten, heute schon der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt, weiter in die Höhe treiben.

Ökonomen sind sich einig, dass Steuersenkungen allenfalls bei Unternehmen Wachstumsimpulse setzen können. Somit dienen immerhin die im Gesetz enthaltenen Erleichterungen bei den Unternehmensteuern dem Wachstumsziel. Notwendig wäre aber eine Politik, die knappe Mittel kurzfristig auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und mittelfristig auf bessere Bildung und mehr Forschung konzentriert. Wer arbeitslos wird, dem nutzen Steuersenkungen gar nichts. Und den Familien helfen bessere Schulen mehr als 20 Euro Kindergeld mehr im Monat.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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